Tag: 13. Oktober 2020

Dienstag, der 13. Oktober 2020: Immer mehr Einschränkungen in den sächsischen Landkreisen

Für alle Leser/-innenIn mehreren sächsischen Landkreisen gibt es wegen der Coronakrise mittlerweile wieder drastische Einschränkungen, darunter abgesagte Großveranstaltungen und Besuchsverbote für Pflegeeinrichtungen. Morgen wollen Bundeskanzlerin und Ministerpräsident/-innen erneut beraten. Außerdem: Straßenbahnen und Busse werden am Donnerstag erneut nicht fahren. Auch bei Amazon gibt es Streiks. Die L-IZ fasst zusammen, was am Dienstag, den 13. Oktober 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

Ökolöwe macht Druck: Einen Ausbau des Massentourismus auf Leipzigs Gewässern darf es nicht geben

Der Widerstand gegen eine Fortschreibung des Wassertouristischen Nutzungskonzepts wächst. Auch im Stadtrat. Seit Januar wandert der Aufstellungsbeschluss zur „Fortschreibung Wassertouristisches Nutzungskonzept“ durch die Gremien des Stadtrates. Am 16. September sollte er schon zur Beschlussfassung in den Stadtrat. Und wurde verschoben. Am 7. Oktober – dasselbe. Am morgigen 14. Oktober steht er nun wieder als Punkt 8.7 auf der Tagesordnung. Der Ökolöwe meldet sich entsprechend deutlich zu Wort.

Bedrohte Artenvielfalt: Akademien legen Stellungnahme für radikale Veränderungen in der deutschen Landwirtschaft vor

So richtig ist es in den Köpfen der entscheidenden Politiker/-innen noch nicht angekommen, wie dramatisch die Lage ist, dass das Zeitfenster, in dem noch gehandelt werden könnte, auf ganz wenige Jahre zusammengeschmolzen ist. Und das nicht nur bei der Klimaerhitzung, sondern auch beim Artenverlust. Und der betrifft inzwischen auch viele Arten, ohne die einige Ökosysteme nicht mehr funktionieren werden. Dass sich drei Akademien jetzt auch dazu mit einem Appell an die Öffentlichkeit wenden, ist schon ein starkes Signal.

Aktionsbündnis fordert Moratorium für den weiteren Ausbau des Frachtflughafens Leipzig/Halle

Am Samstag, 10. Oktober, traf sich das neu gegründete „Aktionsbündnis für Klima- und Lärmschutz und sofortigen Ausbaustopp am Flughafen Leipzig/Halle“ in Kabelsketal zur ersten Klausur. Das Bündnis, in dem Mitglieder von Bürgerinitiativen, Klimagerechtigkeits- und Umweltschutzgruppen aus Sachsen und Sachsen-Anhalt zusammenkommen, organisiert seit April 2020 Demonstrationen, Infoveranstaltungen und Öffentlichkeitsarbeit.

Konzert am 18. Oktober in der Leipziger Taborkirche: Ensemble Felix

Am kommenden Sonntag, 18. Oktober, erklingt um 18.00 Uhr Männerchormusik der Taborkirche Leipzig-Großzschocher. Wir, das das Dresdner Männerquartett Ensemble Felix bringen unser Programm „Zuversicht“ mit, welches ursprünglich für die geplante Ostsee-Tour gedacht war. Aber Musik und Texte passen auch ganz wunderbar auf die aktuelle Situation.

Von Gohlis bis Lindenau: Die Leipziger Gebiete mit Milieuschutzsatzung müssen größer werden

Natürlich sind die deutschen Großstädte, in denen es zunehmend weniger bezahlbare Wohnungen für Normalverdiener gibt, nicht schuld daran, dass Immobilien zum Spekulationsobjekt wild gewordener Märkte geworden sind. Aber sie müssen die Folgen ausbaden. Und sie haben ziemlich wenige Instrumente, da gegenzusteuern. Aber die sollte eine Stadt wie Leipzig auch nutzen, fordert das Netzwerk „Leipzig – Stadt für alle“ jetzt in einem Kommuniqué.

Auszüge aus Francis Neniks „Tagebuch eines Hilflosen“ #48

Die politische Rede ist ein trügerisches Gebilde. Oft werden Tonnen an Worten auf Nichtigkeiten verwendet, während Wichtiges weitgehend unerwähnt bleibt. Trump ist ein Meister im Aufblasen des Akzidentiellen, während einige der gesellschaftspolitisch entscheidenden Themen bei ihm fast unerwähnt bleiben. So geht es zum Beispiel den Methanemissionen, die zu den größten Klimakillern unserer Zeit gehören. Trump hat sich in seiner gesamten Präsidentschaft genau ein Mal dazu geäußert. Und selbst da hat er die Gefahren unerwähnt gelassen und stattdessen die Ausweitung der Emissionen gefeiert.

Am Ende der Stadt: Die erstaunlich stillen Gedichte der Leipziger Autorin Adina Heidenreich

Die Wolkenkratzer auf dem Cover sehen so aus, als könnte es in diesem Gedichtband um irgendeine der großen Metropolen auf der Erde gehen. Aber die Stadt, die in den Gedichten von Adina Heidenreich Konturen annimmt, ähnelt vielmehr dem doch viel kleineren Leipzig. Und man liegt auch nicht so falsch, darin auch noch eine viel kleinere Stadt namens Wolfen zu ahnen. Die stärkste Lyrik entsteht nun einmal in den kleinen Städten. Da, wo es manchmal noch richtig still sein kann.

Besser wirtschaften durch kluge Entscheidungen

Die Finanzen sind für viele Menschen ein wichtiges Thema. Heute hat man Zugriff auf unzählige Informationen und kann auch als Privatperson etwa an der Börse handeln oder in Immobilien investieren. Doch die Spanne der Möglichkeiten ist weit. Die eine Hälfte der Bevölkerung kauft Aktien und ETFs und hofft auf den Zinseszins, die andere wartet auf ein bedingungsloses Grundeinkommen, weil das Geld hinten und vorne nicht reicht. Obwohl diese beiden finanziellen Lebensstile so weit auseinanderliegen, eint sie doch eines: Beide verbessern ihre Lage, wenn sie mit abgesteckten Budgets arbeiten.

Erzgebirgskreis ist Gebiet mit erhöhtem Infektionsrisiko mit Wocheninzidenz über 50

Das Sozialministerium hat heute den Erzgebirgskreis als erste Region in Sachsen zu einem Gebiet mit erhöhtem Infektionsrisiko mit Wocheninzidenz über 50 erklärt. Die Corona-Infektionszahlen waren seit Freitag stark gestiegen und die gleitende Wocheninzidenz, also die Fälle pro 100.000 Einwohnern innerhalb von 7 Tagen, liegt heute bei 57,9.

Ergänzung zum Verdacht der Freiheitsberaubung zweier Minderjähriger

Im Zuge der fortgesetzten Ermittlungen, auch Vernehmungen der beiden Mädchen, kann nunmehr ausgeschlossen werden, dass diese gewaltsam in ein Fahrzeug verbracht und/oder gegen ihren Willen in einem Objekt im Ortsteil Lindenau festgehalten wurden.

Stellungnahme der Jazztage Dresden

Seit Ende letzter Woche verbreitet sich ein Aufruf, ausgehend von einem Facebook-Post, mit dem Ziel, bei den Jazztagen Dresden die Absage des Vortrages von Dr. Daniele Ganser zu erreichen. Seitdem gehen Mails von unterschiedlichen Seiten bei den Jazztagen ein. Einerseits mit der Bitte bzw. der expliziten Forderung, den Vortrag abzusagen – und andererseits mit der konträren Bitte, den Vortrag nicht abzusagen.

Vier neue Wolfsrudel in Sachsen

Aktuell gibt es in Sachsen 29 bestätigte Wolfsterritorien. Dabei handelt es sich um 28 Rudel und ein Paar. Neu dazugekommen sind die Rudel Neukollm, Daubitz II, Rauden und Hohwald, die alle in der Lausitz liegen. Das teilte die Fachstelle Wolf des Sächsischen Landesamtes für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) heute in Dresden mit. Sie beruft sich dabei auf die jetzt vorliegende Auswertung für das Monitoringjahr 2019/2020, das den Zeitraum vom 1. Mai 2019 bis zum 30. April 2020 umfasst.

Einsatzmaßnahmen gegen organisierte polnische Bande mit der KWP Wroclaw in Polen

Im Rahmen der Bekämpfung der internationalen Kfz-Kriminalität unterstützte die Soko Kfz des Landeskriminalamtes Sachsen erfolgreich die Wojewodschaftskommandantur (KWP) in Wroclaw bei der Durchführung von Exekutivmaßnahmen. Dabei wurden in dem, bei der Staatsanwaltschaft Chemnitz, Abteilung für Organisierte Kriminalität, geführten Ermittlungsverfahren „NIGHT“ ein Europäischer Haftbefehl vollstreckt und zwei Durchsuchungsbeschlüsse realisiert.

Gewerkschaft bestreikt am Donnerstag Leipziger Verkehrsbetriebe

Für Donnerstag, den 15. Oktober 2020, hat die Gewerkschaft ver.di die Beschäftigten der Leipziger Verkehrsbetriebe, der Leipziger Stadtverkehrsbetriebe (LSVB) GmbH und der LeoBus GmbH zu Warnstreiks aufgerufen. Es kann deswegen am frühen Morgen bis 19 Uhr zu erheblichen Einschränkungen im Linienangebot kommen.

Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Änderung des Sächsischen Juristenausbildungsgesetzes

Die Staatsregierung hat heute beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Sächsischen Juristenausbildungsgesetzes in den Landtag einzubringen. Die Zugangsvoraussetzungen zum juristischen Vorbereitungsdienst sollen neu geregelt werden. So sollen etwa Bewerberinnen und Bewerber nicht in den Vorbereitungsdienst eingestellt werden, die die freiheitliche demokratische Grundordnung in strafbarer Weise bekämpfen.

Corona-Virus: Aktuell 290 bestätigte Fälle (Stand am 13. Oktober 2020 um 11 Uhr)

Die Zahl der Infektionen liegt heute bei 290 (+ 5 zum Vortag). Das sind fortlaufend alle Infektionen, die seit Anfang März 2020 im Kreisgebiet nachgewiesen wurden. Darunter sind 36 Personen, die aktuell mit dem Virus Covid-19 infiziert sind. Bislang wurden im Landkreis Leipzig vier Todesfälle im Zusammenhang mit dem Corona-Virus bekannt.

Rosenthalschule Oschatz: Quarantäne für 5. Klasse, Corona-Test für alle

Das Gesundheitsamt des Landkreises Nordsachsen hat heute (13.10.20) zwölf Mädchen und Jungen der fünften Klasse der Rosenthalschule Oschatz in Quarantäne schicken müssen, nachdem deren Lehrerin einen positiven Corona-Befund erhalten hatte. Sie zeigt keine Krankheitssymptome, ihr war aber als Kontaktperson eines Positivfalls im privaten Umfeld ein Abstrich entnommen worden.

Tötungsdelikt in Dresden

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Dresden sowie der Polizeidirektion Dresden im Zusammenhang mit dem Tötungsdelikt (siehe Medieninformation der Polizeidirektion Dresden Nr. 580, 583 und 593/20) in der Dresdner Altstadt dauern an.

Polizeibericht 13. Oktober: Freiheitsberaubung zweier Minderjähriger, Schwere Brandstiftung, Zeugenaufruf

Übers Wochenende betraten Unbekannte eine frei zugängliche Baustelle und entwendeten dort einen verschlossen abgestellten gelben Radlader Volvo samt montierter Palettengabel und einer daneben abgestellten Greifschaufel+++Ein Unbekannter forderte unter Vorhalt eines Einhandmessers von einem jungen Mann die Herausgabe von Wertgegenständen+++Bereits vergangenen Mittwoch ereignete sich ein Verkehrsunfall zu dem die Leipziger Verkehrspolizeiinspektion nun Zeugen sucht.

Veranstaltungsankündigung PaulinerFORUM in 2020

Das PaulinerFORUM ist eine an die Universitätskirche St. Pauli zu Leipzig gebundene Diskursplattform, die in jährlichem Rhythmus aktuelle Debatten um Religion, Kultur und Politik aufgreift, um Bürgerengagement zu fördern und Orientierungshilfen in den immer unübersichtlicher werdenden gesellschaftspolitischen Themenfeldern zu geben.

Leipziger Messe zum siebten Mal Service-Champion

Zum siebten Mal in Folge wurde die Leipziger Messe Unternehmensgruppe als Service-Champion innerhalb der deutschen Messebranche ausgezeichnet. Wie die Tageszeitung „DIE WELT“ jetzt bekannt gab, bleibt die Unternehmensgruppe Spitzenreiter in Deutschlands größtem Service-Ranking.

ÖPNV-Tarifkonflikt: Warnstreik am Donnerstag, 15. Oktober 2020, in Sachsen

Im Tarifkonflikt um die Arbeitsbedingungen der 5.000 sächsischen Beschäftigten im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) wird die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) am Donnerstag, dem 15. Oktober 2020, den Druck auf die Arbeitgeber mit einem Warnstreik in Sachsen erhöhen.

Susanne Schaper: Richtigstellung zu MOPO-Artikel

Zur Berichterstattung der MOPO „Corona-Katastrophe in Tschechien: Erste Politikerin fordert Grenzschließung“ erklärt Susanne Schaper, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: „Ich habe in dem betreffenden Telefoninterview keineswegs gefordert, die Grenzen zur Tschechischen Republik zu schließen.“

„Der erste Runde Tisch nachhaltige Gastronomie“ des BUND Leipzig lief erfolgreich

Am 07.09.2020 veranstaltete der BUND Leipzig im Rahmen des Projektes „Suffiziente Gastronomie in Leipzig“ das erste Netzwerktreffen mit dem Namen „Runder Tisch nachhaltige Gastronomie“ im Pöge-Haus. „Im Rahmen des ersten runden Tisches ist es uns gelungen, unterschiedlichste Akteure wie beispielsweise das Umweltdezernat, die DeHoGa, lokale Erzeuger/-innen, den Ernährungsrat und Gastronomiebetriebe zusammenzubringen“, so Martin Hilbrecht, Vorsitzender des BUND Leipzig.

Streik zum Prime Day bei Amazon in Leipzig

Mit dem Streik am Prime Day wollen wir besonders deutlich machen, dass es Beschäftigte nicht zum Schnäppchenpreis gibt“, so ver.di Streikleiter Thomas Schneider. „Die Beschäftigten legen seit Beginn der Corona-Pandemie Höchstleistungen an den Tag, oft ohne hinreichenden Schutz.“ „Diese enorme zusätzliche Belastung zahle sich für sie aber nicht im Geldbeutel aus. Während Amazon-Chef Jeff Bezos Milliarden verdient, hat der Konzern die Zulage von zwei Euro pro Stunde, die den Beschäftigten im März gewährt wurde, Ende Mai wieder abgeschafft.“

Bund fördert Ausstellerteilnahme an der Leipziger Buchmesse mit einer Million Euro

Kulturstaatsministerin Monika Grütters unterstützt die Leipziger Buchmesse mit einer Million Euro aus dem Konjunkturprogramm NEUSTART KULTUR, um die Folgen der Corona-Krise für die Branche abzumildern. Die Förderung wird zum Großteil für die Teilnahme der Aussteller sowie für die Schaffung schutzdienender Arbeits- und Aufenthaltsbedingungen für Aussteller und Besucher verwendet.

Hobusch (FDP): Beherbergungsverbote sind für Hotelgewerbe praktisch ein Lockdown

Der Kandidat der Leipziger Freien Demokraten (FDP) zur Bundestagswahl 2021, René Hobusch, hat die seit der letzten Woche in zahlreichen Bundesländern geltenden Beherbergungsverbote scharf kritisiert. „Aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger in den betroffenen Regionen stellt das Verbot eine erhebliche Einschränkung ihrer Reisefreiheit dar. Für Hotels, Pensionen und Ferienwohnungsvermieter ist es de facto ein zweiter Lockdown.“

Alarmierende Grundwasserstudie zum Braunkohletagebau Turów

Gestern wurde im Rathaus von Zittau eine Studie präsentiert, die die negativen Auswirkungen des Braunkohletagebaus Turów auf sächsische Gebiete bestätigt. Der Oberbürgermeister Thomas Zenker hatte zur Präsentation der aktuellen wissenschaftlichen Studie von Dr. habil. Ralf Krupp eingeladen. Es wurden verheerende Folgen für das Leben der Menschen in der Region und das Problem fehlender Strategien zur Abwehr aufgezeigt.

Lang: Systemrelevanz darf kein Schlagwort der Krise bleiben

Simone Lang, Sprecherin für Gesundheit und Pflege der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Montag nach der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Corona-Bewältigung in Sachsen:„Die heute geladenen Sachverständigen waren sich einig, dass die Staatsregierung während des Lockdowns entschieden und richtig gehandelt hat. Gerade das konsequente Agieren des Sozialministeriums wurde lobend hervorgehoben“, so Simone Lang. „Das Haus mit Petra Köpping an der Spitze gehörte in der akuten Phase zu den am stärksten geforderten Ministerien.“

Gesundheitsversorgung für alle Menschen in Sachsen garantieren

Gestern fand im Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt eine öffentliche Anhörung zum Antrag der Linksfraktion: „Als Lehre aus der Corona-Krise den Zugang zu guter Gesundheitsversorgung für alle garantieren und organisieren!“ (Drucksache 7/3263) statt.

14. Saison im Kanupark Markkleeberg beendet

Am zweiten Oktober-Wochenende ging auch für den Kanupark eine außergewöhnliche Saison zu Ende. Noch einmal tobten sich die Freizeitsportler beim Rafting und Kajak im Markkleeberger Wildwasser aus. Der Saisonstart 2021 ist für den 8. Mai geplant.

Leipziger Wirtschaft kritisiert Parkgebührenverordnung und fordert Lösungen für den Wirtschaftsverkehr

In einem gemeinsamen Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden im Leipziger Stadtrat kritisieren Industrie- und Handelskammer sowie Handwerkskammer zu Leipzig die am 14. Oktober 2020 im Stadtrat Leipzig zur Abstimmung stehende Neufassung der Parkgebührenverordnung. Die Kammern erachten zum einen die vorgesehene Gebührenanhebung als zu drastisch, zum anderen fehle es an Lösungen, um Parkdruck und Nutzungskonflikte zu mindern.

Anna Gorskih: Jugendarbeit in Sachsen auch in den kommenden Jahren finanziell absichern!

Am Wochenende erschien in der Sächsischen Zeitung Dresden ein Interview, in dem sich die Sächsische Ministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, Petra Köpping, schockiert über die diskutierten Kürzungen im Bereich der Jugendarbeit zeigte. Völlig zurecht, findet Anna Gorskih, Sprecherin der Fraktion Die Linke für Kinder- und Jugendpolitik.

2 Mio. Euro Mehrkosten für Heimerziehung und Schulbegleitung

Der Kreistag bewilligt 2 Mio. Euro mehr für Heimerziehung und Schulbegleitung im Landkreis Leipig. Wegen den höheren Fallzahlen und Kosten reicht das geplante Budget des Jugendamtes nicht aus. Bei den Kosten für betreute Wohnformen war das Jugendamt von 195 Fällen für 2020 ausgegangen. Mittlerweile sind 235 Kinder und Jugendliche in Heimen oder Wohngruppen untergebracht.