Tag: 1. Juli 2020

Mittwoch, der 1. Juli 2020: Vorwürfe gegen Sachsens neuen Verfassungsschutz-Präsidenten

Für alle Leser/-innenEin Tag im Amt und schon im Mittelpunkt eines möglicherweise neuen Skandals in Sachsen: Landesverfassungsschutz-Präsident Dirk-Martin Christian soll laut einem Medienbericht seinen Vorgänger Meyer-Plath dazu gedrängt haben, Daten über AfD-Abgeordnete zu löschen. Auch der Geschäftsführer der Stiftung Sächsische Gedenkstätten steht in der Kritik. Die L-IZ fasst zusammen, was am Mittwoch, den 1. Juli 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

Deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Leipzig als „Nutznießer der europäischen Idee“

Für alle Leser/-innenCoronakrise, Klimaschutz, Brexit – die deutsche EU-Ratspräsidentschaft steht vor großen Herausforderungen. Kleine Feiern zum Auftakt am Mittwoch, den 1. Juli, gab es in mehreren Städten, darunter Leipzig. Hier bezeichnete Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) die Stadt als „Nutznießer der europäischen Idee“. Zudem verwies er auf eine besondere Bindung zwischen Leipzig und dem Logo der Ratspräsidentschaft.

Interview mit Projektleiter Alexander Mennicke: „Der AKS hat nicht das Geleckte wie in der Bundesliga“

LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 80, seit 26. Juni im HandelAlexander Mennicke hat eine große Aufgabe: Er koordiniert 100 Jahre Alfred-Kunze-Sportpark (AKS). Aber wie soll das gehen in Zeiten von Corona und wie feiert man die 100-jährige Existenz eines Fußballstadions angemessen? In Leutzsch sieht man das Stadion nicht nur als Gebäude, sondern als soziokulturellen Raum, der mehr als nur Steine ist. Hier werden Schicksale entschieden, Geschichten produziert, möglicherweise sogar mit historischem Ausmaß.

Der Abgang von Gordian Meyer-Plath und die ungelösten Probleme des Sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz

Es war eine zumindest unglückliche Entscheidung, dass die sächsische Regierung nach dem Bekanntwerden des in Sachsen untergetauchten NSU-Terror-Trios 2012 ausgerechnet Gordian Meyer-Plath zum neuen Chef des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz berief. Er stand eben leider nicht für einen Neuanfang. Sein Abgang war eigentlich schon nach der Sachsenwahl 2018 fällig. Doch erst am Dienstag, 30. Juni, gab der ebenfalls in der Kritik stehende Innenminister Roland Wöller seine Ablösung bekannt.

Der ernüchternde Blick in die Peanuts-Welt der Leipziger Solo-Selbstständigen

Die Kommunale Bürgerumfrage informiert regelmäßig über die Entwicklungen der Stadt und schildert ein Bild der Meinungen und Vorstellungen ihrer Bürgerinnen und Bürger, auch wenn aufgrund mehrerer großer Wahlen die Veröffentlichungen zuletzt etwas stotterten, sodass jetzt die Kurzauswertung der Bürgerumfrage 2019 zusammen mit der Gesamtauswertung der Bürgerumfrage 2018 erscheint. Die Daten spiegeln die Stadtgesellschaft also in der Zeit vor ca. 0,5 bis 1,5 Jahren wider, somit vor der COVID-19-Pandemie.

It is like it is: Ein Mahnmal zur Coronakrise vor dem Leipziger Gewandhaus

Einerseits ist es verständlich. Der Mensch hält es nicht ewig aus in seinen vier Wänden. Er möchte mit anderen zusammen sein, möchte feiern und das Leben genießen. Und so machen „alarmierende“ Party-Geschichten aus Stuttgart, München und Berlin die Runde. Andererseits aber zeigen immer neue Ausbrüche von Corona, dass das Virus weder besiegt noch verschwunden ist. Dass wir also gut daran tun, weiterhin vorsichtig und achtsam zu sein. Der Kunststudent Dennis Josef Meseg aus Bonn macht das zu seinem Thema.

Mehrheit der befragten Leipziger/-innen gibt dem 365-Euro-Ticket Rückenwind

Am Dienstag, 30. Juni, stellte das Amt für Statistik und Wahlen gleich zwei wichtige Veröffentlichungen vor: zum einen die lang erwartete Auswertung der „Bürgerumfrage 2018“, zum anderen schon einmal den kleinen Schnellbericht zur „Bürgerumfrage 2019“. Der hat es natürlich in sich, auch weil er zum Beispiel ein großes Diskussionsthema aufgreift: das 365-Euro-Jahresticket.

Ernst Pinkert – ein „rassistischer und kolonialer Täter“?

Manchmal schießt man auch mit einem berechtigten Anliegen über das Ziel hinaus. Den Gründer des Leipziger Zoos Ernst Pinkert als „rassistischen und kolonialen Täter“ zu bezeichnen, ist eine Behauptung, die man sich genau überlegen sollte und die sich nicht mit Blick auf ein paar Wikipedia-Artikel untermauern lässt.

Grüne machen den heiß umkämpften Gehweg am Elstermühlgraben zum Thema im Stadtrat

7,3 Millionen Euro hat es gekostet, das 150 Meter lange Stück Elstermühlgraben zwischen Friedrich-Ebert-Straße und Elsterstraße. 2015 wurde es feierlich freigegeben. Prima, sagten sich die Spaziergänger. Wieder ein Stück Wasserspaziergang. Prima, sagten sich ein paar Hausbesitzer und parkten und bauten den nördlichen Uferweg zu. Und brachten sogar Schilder an: Durchgang verboten. Diese dreiste Landnahme wird jetzt Thema im Stadtrat.

These #20: Soziale Arbeit ersetzt niemandem die Übernahme sozialer Verantwortung.

Soziale Arbeit hat keine Alleinverantwortlichkeit und dient nicht als Kompensator. Soziale Verantwortung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe – sie obliegt jedem einzelnen Menschen. Gilt es, soziales Handeln, gesellschaftliche Prozesse und die Profession der Sozialen Arbeit gemeinsam zu betrachten, empfiehlt sich Eingangs einen kurzen Blick auf die Entstehung und Ausgliederung der Sozialen Arbeit zu werfen. Soziales Handeln ist so alt wie die Menschheit selbst.

Landwirtschaftsminister Günther: Chancen des Online-Handels für regionale Direktvermarktung nutzen

Das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie hat gestern (30.06.) eine Studie vorgelegt, die mögliche Geschäftsmodelle für einen sächsischen Online-Marktplatz für regionale Lebensmittel untersucht. Derzeit gibt es in Sachsen noch keinen Online-Marktplatz für regionale Lebensmittel, lediglich einzelne Erzeuger unterhalten Online-Angebote.

Schatzmeisterin des Kleingartenverbandes Leipzig angeklagt

Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat Anklage gegen die Schatzmeisterin des Kreisverbandes Leipzig der Kleingärtner Westsachsen e.V. erhoben. Die Angeschuldigte muss sich nun vor dem Schöffengericht des Amtsgerichts Leipzig wegen 279 Fälle der gewerbsmäßigen Untreue verantworten.

Kulturministerin distanziert sich von Aussagen des Geschäftsführers der Stiftung Sächsische Gedenkstätten

Sachsens Kulturministerin Barbara Klepsch: „Ich distanziere mich scharf von den jüngsten Äußerungen, die der Geschäftsführer der Stiftung Sächsische Gedenkstätten an die Opfer politischer Gewaltherrschaft, Siegfried Reiprich über die Plattform Twitter verbreitet hat.“ Klepsch ist Vorsitzende des Stiftungsrats der Sächsischen Gedenkstätten.

Zeugenaufruf – Verkehrsunfall

Der Fahrer (66) eines Motorrads vom Typ Suzuki, die Fahrerin (59) eines BMW 530d xDrive und der Fahrer (45) eines Lkw vom Typ Mercedes-Benz U400 (Unimog) fuhren die K 7961 in nördliche Richtung. In Höhe des Kilometers 0,4 hatte die BMW-Fahrerin die Absicht, einen blauen Lkw mit Anhänger und den davor fahrenden Unimog zu überholen.

Verbraucherzentralen starten Umfrage und Info-Kampagne zum Thema Ärger mit Treppenliften

Treppenlifte sind eine tolle Erfindung. Mit ihrer Hilfe können hochbetagte oder körperlich eingeschränkte Menschen weiterhin alle Etagen im Hause nutzen und lange in den eigenen vier Wänden wohnen bleiben. Doch die in Prospekten oft angepriesene „freie Fahrt ins Leben“ ist in der Realität nicht immer so einfach und unproblematisch. Viele Verbraucher und Ver­braucherinnen haben mit der teuren Technik schlechte Erfahrungen gemacht.

Abschnitt der Torgauer Straße wird ab 6. Juli saniert

Ab Montag, 6. Juli, wird die Fahrbahn der Torgauer Straße zwischen Karolusstraße und Portitzer Allee erneuert. Im Umfeld der Bauarbeiten kommt es zu Verkehrseinschränkungen. Die Torgauer Straße ist im betroffenen Straßenabschnitt zwischen Heiterblick und Paunsdorf stark befahren, weshalb der Belag Spurrinnen und Risse aufweist. Durch die Risse kann Feuchtigkeit in die darunterliegenden Tragschichten eindringen und diese schädigen. Die Belagserneuerung dient daher dem langfristigen und kostengünstigen Erhalt des gesamten Straßenaufbaus.

Ein Jahr „neue Hochschulleitung“: Staatsminister informiert sich an der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH)

Sachsens Staatsminister des Innern, Prof. Dr. Roland Wöller, hat am 1. Juli 2020 die Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) im ostsächsischen Rothenburg besucht. Er informierte sich im Gespräch mit Rektor Carsten Kaempf sowie Lehrkräften und Verwaltungsmitarbeitern über den fortschreitenden Prozess der Digitalisierung und die anstehende strukturelle Neuausrichtung.

Polizeibericht 1. Juli: Schwerer Raub, Fahrraddiebstahl, Brand von Strohballen

Aus bisher unbekannter Ursache brach auf einem Feld bei Verladearbeiten von Strohballen ein Feuer aus+++Zeugen beobachteten, wie ein Mann die Haustür eines Mehrfamilienhauses aufbrach und anschließend in dem Haus verschwand+++Eine Frau (36) wurde gestern Abend Opfer eines schweren Raubes.

Neue Leiterin für das Referat digitale Stadt

Oberbürgermeister Burkhard Jung schlägt dem Stadtrat Dr. Beate Ginzel als neue Leiterin des Referates Digitale Stadt vor. Dies geht aus der Dienstberatung des Oberbürgermeisters hervor. Er folgt damit einer entsprechenden Empfehlung der hierfür eingesetzten Auswahlkommission. Die Ratsversammlung entscheidet in ihrer Sitzung im September abschließend über den Vorschlag. Die Stelle soll ab dem 1. Oktober 2020 besetzt werden.

Wassertouristisches Nutzungskonzept wird fortgeschrieben

Die Stadt Leipzig möchte der künftigen touristischen Nutzung ihrer Gewässer einen verlässlichen Rahmen geben. Dazu ist am Dienstag in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters das Verfahren zur Aufstellung des Wassertouristischen Nutzungskonzepts (WTNK) eingeleitet worden. Die damit verbundene strategische Umweltprüfung stellt sicher, dass das neue WTNK der künftigen Auenentwicklung nicht entgegensteht.

Corona-Hilfe: Solo-Selbstständigen-Programm erfolgreich beendet

Im gestern planmäßig beendeten Corona-Sofortprogramm „Leipzig hilft Soloselbstständigen“ haben 2.983 Selbstständige einen Antrag auf Förderung eingereicht. 218 Antragsteller waren bisher nicht förderfähig und 132 Personen zogen ihren Antrag zurück. 124 Anträge sind noch in Bearbeitung. Bis zum Dienstag wurden 2.509 Anträge mit einem Volumen von 4.813.730 Euro bewilligt. Eingesetzt werden konnten die Mittel, um gewerbliche, künstlerische und freiberufliche Tätigkeiten aufrecht zu erhalten.

Pallas: Größte Gefahr für Demokratie ist der Rechtsextremismus

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum neuen Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutzes: „Ich wünsche Herrn Christian im Namen der SPD-Landtagsfraktion einen klaren Kompass und Tatkraft in seinem neuen Amt als Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz. Beides wird er brauchen, wenn er auch erfolgreich sein will.“

Dulig stellt Impulsprogramm vor: „Wir starten einen nachhaltigen Wachstumsmotor – für einen Neustart!“

„Sachsen startet durch“: Das Kabinett hat auf seiner auswärtigen Tagung in Chemnitz heute das angekündigte Corona-Impulspaket des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr beschlossen. Mehr als 1 Milliarde Euro stellen Bund und Freistaat ab sofort bereit, um Beschäftigung zu sichern und durch Corona betroffenen Unternehmen zu helfen. Das Programm wurde nach intensiven und regelmäßigen Beratungen des Kabinetts mit Gewerkschaften, Verbänden und Kammern erstellt.

Mehrwertsteuersenkung und Dauerverträge

Die im Zuge des Konjunkturpaketes beschlossene Steuersenkung betrifft neben Verträgen mit einmaligem Austausch von Waren und Dienstleistungen auch viele Dauerschuldverhältnisse. Das sind beispielsweise Abonnements, Telekommunikationsverträge oder Verträge mit Energieversorgern.

Aktuelle Meldungen aus Delitzsch

Beschlüsse des Stadtrates: Am 25. Juni 2020 hat der Delitzscher Stadtrat in öffentlicher Sitzung getagt. Bei den fast dreistündigen Beratungen fassten die Damen und Herren Stadträte wegweisende Beschlüsse.

Mann: Neustart und Schutz für Sachsens Mittelstand und Industrie

Holger Mann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum Programm „Sachsen startet durch“: „Nach den Soforthilfe-Programmen, für die in Sachsen über 1,3 Milliarden Euro ausbezahlt wurden, beginnt jetzt mit ‚Sachsen startet durch‘ die nächste Phase zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Corona-Folgen. Das von Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Dulig (SPD) vorgestellte Programm wurde in den letzten Wochen mit den Kammern und Wirtschaftsverbänden sowie mit den Gewerkschaften beraten.“

Felsenkeller Leipzig startet Crowdfunding

Der Felsenkeller begeht in diesem Jahr seinen 130sten Geburtstag. Er ist ein geschichtsträchtiger Orte der Messestadt: Rosa Luxemburg hielt hier 1913 ihre berühmte Rede zur weltpolitischen Lage, er war in den 10er und 20er Jahren des 20sten Jahrhunderts einer der wichtigsten Versammlungsorte der deutschen Arbeiterbewegung. 1945 wurde hier in den letzten Tagen des 2. Weltkrieges ein amerikanischer Panzer zerstört. Nach den Jahren der Nutzung als Kulturhaus in der DDR verfiel er zusehends in den 90er und 00er Jahren.

Strukturentwicklung: Sachsen fördert vier Projekte

Erste Vorhaben der Strukturentwicklung in den sächsischen Braunkohlerevieren stehen in den Startlöchern und müssen frühzeitig begonnen werden. Noch bevor die Gesetzgebung für die Maßnahmen und Förderprogramme der Bundesregierung abgeschlossen ist, fördert der Freistaat Sachsen daher vier dringende Projekte im Mitteldeutschen und im Lausitzer Revier. Staatsminister Thomas Schmidt hat das sächsische Kabinett gestern (30. Juni 2020) über die vorgesehene Finanzierung der prioritären Projekte informiert.

Neuer LfV-Präsident – Bündnisgrüne erwarten entschiedene Aufklärung rechtsextremer Netzwerke und Strukturen

Zum neuen Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), Dirk-Martin Christian, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: „Ich begrüße die Neubesetzung an der Spitze des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) und verknüpfe damit die Hoffnung, dass sich die Geheimdienstbehörde auch inhaltlich und kommunikativ neu aufstellt.“

Erneut Angriff auf das Haus des NDK am Domplatz in Wurzen

In der Nacht vom 26. auf den 27.06.2020 betraten zwei dunkel gekleidete Personen das Grundstück des Vereins. Eine der beiden nahm sich einen vor dem Haus befindlichen Fahrradständer und zerschlug damit zwei Fenster an der Frontseite des Hauses. Videoaufnahmen der Sicherheitskameras am Haus filmten den Angriff. Die Polizei hat Beweise gesichert und die Ermittlungen aufgenommen. Sie geht mittlerweile von einem politischem Hintergrund aus. Der Sachschaden beläuft sich auf ca. 500 Euro.

Willkommenszentrum wieder für Besuchsverkehr geöffnet

Nach pandemiebedingter Schließzeit hat das Willkommenszentrum in der Otto-Schill-Straße 2 jetzt wieder für Besucher geöffnet. Um das Risiko einer Ansteckung mit dem Coronavirus zu minimieren, werden alle Bürgerinnen und Bürger jedoch gebeten, den Besuch zu vermeiden, wenn sie sich angeschlagen fühlen. Vor Ort sind die Abstands- und Hygiene-Bestimmungen zu achten, dazu gehört das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung und die Händedesinfektion beim Zutritt.

Große Erwartungen – Start der deutschen EU Ratspräsidentschaft

Den Start der deutschen EU-Ratspräsidentschaft am morgigen 1. Juli 2020 kommentieren Constanze Krehl, sächsische SPD-Europaabgeordnete und Matthias Ecke, Europabeauftragter der SPD Sachsen: Constanze Krehl, MdEP: „Die deutsche Präsidentschaft wird wesentlich geprägt durch die Covid19-Krise. Aber andere dringende Erfordernisse für die EU verschwinden dadurch nicht. Der starke Vorschlag der Bundesregierung für einen Wiederaufbaufonds ist hier eine Chance, Europa fairer, sozialer und nachhaltiger zu gestalten.“

Blockade gegen Kuba sofort beenden – Für die internationale Solidarität!

Die AG Cuba Sí der Leipziger Linken ruft auch in diesem Jahr dazu auf, sich mit dem sozialistischen Kuba zu solidarisieren. Unter dem Motto „Blockade gegen Kuba sofort beenden!“ ruft sie am Donnerstag, 2. Juli, ab 16:30 Uhr zu einer Demonstration auf.