Tag: 16. Januar 2020

Der Tag: Fridays for Future widerspricht Ministerpräsident Kretschmer beim Kohlekompromiss

Während Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer den neuen „Kohlekompromiss“ als vernünftige Lösung bezeichnet, bewertet Fridays for Future Leipzig die Vereinbarung „eher als Skandal“. Zudem ermittelt die „Soko LinX“ erneut wegen eines abgebrannten Baggers. Die Staatsanwaltschaft Chemnitz hingegen ermittelt wegen eines Hitler-Darstellers nicht mehr. Die L-IZ fasst zusammen, was am Donnerstag, den 16. Januar 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

Klimacamp-Anreise über Mibrag-Gelände: Aktivist/-innen wegen Hausfriedensbruch vor Gericht

Das Amtsgericht Borna hatte im vergangenen April zwei Aktivist/-innen freigesprochen, die bei der Anreise zum Klimacamp in Pödelwitz über Mibrag-Gelände gefahren waren. Die Staatsanwaltschaft bewertet das Geschehen jedoch weiter als Hausfriedensbruch. Am Landgericht Leipzig ist deshalb am Dienstag, den 14. Januar, der Berufungsprozess gestartet.

Leipzig bekam 2019 wieder über 380 Millionen Euro an Investitionen einfach nicht am Markt platziert

Noch ist es kein fertiger Jahresabschluss, was Finanzbürgermeister Torsten Bonew am 15. Januar vorgelegt hat, sondern erst einmal nur der Finanzbericht zum Stand 30. September. Aber zwei Dinge zeichnen sich schon deutlich ab. Erstens wird Leipzig auch das Jahr 2019 mit einem kleinen Überschuss von 11 Millionen Euro abschließen. Und zweitens wird es der Stadt genauso ergehen wie Bund und Land: Auch Leipzig bekommt seine Investitionen einfach nicht am Markt platziert.

Leipzig muss endlich das Personal einstellen, das die Klimaschutzpläne auch umsetzt

Am 31. Oktober beschloss der Leipziger Stadtrat, in Leipzig den Klimanotstand auszurufen. Beantragt hatte das ursprünglich das Jugendparlament. Dennoch wurde am 31. Oktober heftig über die Begriffswahl diskutiert, als würde das Wort den Sinn des Antrags völlig konterkarieren. Aber auch einige Stadträte hätten wohl lieber einen Klimawandel, bei dem sie ihr eigenes Verhalten nicht ändern müssen. Oder gar reagieren müssen auf das Anliegen von Fridays For Future.

“Klang der Wende” – ein szenisches Chorstück über die Friedliche Revolution

Die Peterskirche Leipzig und die St. Katharinenkirche Hamburg möchten in diesem Jahr gemeinsam ein Chorprojekt mit 60 Laien-Sängern und -Sängerinnen aus Leipzig und Hamburg umsetzen, das sich mit Friedlicher Revolution, Wende und Wiedervereinigung beschäftigt. Über die Klänge der Zeit – Kirchenlieder, Pop und Punk, aber auch Improvisationen der Sprechchöre der Leipziger Montagsdemonstrationen – werden die Erlebnisse dieses einen Jahres deutscher Geschichte für die Teilnehmenden ebenso wie für das Publikum noch einmal spürbar gemacht.

Arbeitslose und prekär Beschäftigte bezahlen für die deutschen Arbeitsmarktreformen mit dauerhafter Verschuldung

Nachdem Creditreform im November schon die aktuellen Schuldnerquoten im SchuldnerAtlas 2019 veröffentlicht hat, hat die Leipziger Niederlassung jetzt auch die Zahlen und Karten für die Region Leipzig vorgelegt. Rund 109.000 Personen über 18 Jahre gelten aktuell im Raum Leipzig als überschuldet oder weisen nachhaltige Zahlungsstörungen auf. Die Stadt Leipzig bleibt, trotz rückläufiger Zahlen, mit 12,81 Prozent überschuldeter Haushalte Schlusslicht im Vergleich der Kreise in der Region und Sachsen. Und das hat Gründe.

Baudezernat will Planungen für Parkhaus und Neubau der Alten Elster unbedingt durchziehen

Es wird kein transparentes Verfahren. Jedenfalls nicht so, wie es das Dezernat Stadtentwicklung und Bau jetzt plant. Nach einem mittlerweile sehr vertrauten Muster: Man verhandelt schon mal, macht Versprechungen und legt Dinge fest, die jede künftige Bürgerbeteiligung ad absurdum führen. An eine – wie von den Grünen beantragte – Evaluation der Pläne am Sportforum denkt das Baudezernat gar nicht. Die Enttäuschung der Grünen über „ihre“ erste Bürgermeisterin in Leipzig dürfte sich langsam in Verzweiflung verwandeln.

Attac und die Schaubühne Lindenfels zeigen heute den Film „Der marktgerechte Mensch“

Leiharbeit, Befristung und Ausbeutung, Hartz IV – die Begriffe sind heute allgegenwärtig. Und sie stehen für eine Welt, in der Arbeit immer prekärer gemacht wurde, während die „Arbeitnehmer“ immer flexibler, mobiler und „optimierter“ beschäftigt sind. Am heutigen Donnerstag, 16. Januar, finden in zahlreichen deutschen Städten Premiere-Veranstaltungen des Films „Der marktgerechte Mensch“ statt.

Am 21. Januar bekommt Leipzig das „Stillleben mit Mohn und schwarzer Kanne“ von Oskar Moll zurück

Am Dienstag, 21. Januar, gibt es einen besonderen Termin im Museum der bildenden Künste (MdbK). Dann bekommt das Leipziger Museum als Schenkung der Bayer AG ein Bild zurück, das ihm 1937 durch die Politik der Nationalsozialisten verloren gegangen ist: das 1937 als „entartet“ beschlagnahmte „Stillleben mit Mohn und schwarzer Kanne“ (1916) von Oskar Moll.

Junge Selbsthilfe trifft sich

Die Frage, ob eine Selbsthilfegruppe auch für junge Menschen attraktiv und wichtig sein kann, beantworten junge Selbsthilfeaktive beim nächsten „Stammtisch junge Selbsthilfe“. Der Stammtisch trifft sich am Montag, 20. Januar, von 17 bis 18 Uhr im Café der Moritzbastei. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Die Original – Juke Box Heroes: Rocking back the 70s

Eine Show mit Seventies-Klassikern, die Musikgeschichte geschrieben haben. Die Band besteht aus Original Glam Rock-Superstars mit langjährigen Mitgliedern bekannter Glam Rock-Bands wie T- Rex, Paperlace, Glitterband u.v.m. Dieses einmalige musikalische Erlebnis sollten Sie sich nicht entgehen lassen und uns am Freitag, dem 17. Januar um 19:30 Uhr im Stadtkulturhaus Borna besuchen.

Dulig fordert Unterstützung der Bundesregierung für Beschäftigte der Automobilindustrie

Zu den Ergebnissen des gestrigen Treffens zur Automobilindustrie im Kanzleramt zwischen Bundesregierung und Sozialpartnern der Automobilbranche erklärt Sachsens Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Dulig: »Ich begrüße die grundsätzliche Versicherung der Bundesregierung, die Automobilindustrie in ihrem Wandel zu unterstützen. Die anstehende Transformation in der Automobilindustrie ist eine große Herausforderung für Unternehmen und Beschäftigte.«

Agrarressorts von Bund und Ländern beraten zur Afrikanischen Schweinepest

Die Amtschefinnen und Amtschefs der Agrarressorts des Bundes und der Ländern befassten sich bei ihrer heutigen Sitzung in Berlin (16.01.2020) mit der Afrikanischen Schweinepest (ASP). Die Seuche ist zwar bislang noch nicht auf deutschem Gebiet angekommen, aber mittlerweile über Polen bis auf wenige Kilometer gefährlich nah an Deutschland herangerückt.

Über 620 moderne Wartehäuschen sind aufgebaut, bis Ende Oktober folgen weitere 250 Standorte

Der Umbau der Leipziger Wartehäuschen schreitet voran; an rund 550 Standorten im Stadtgebiet sind bereits über 620 moderne und klimafreundliche Fahrgastunterstände entstanden. Bis Ende Januar tauscht der Vertragspartner RBL Media GmbH insgesamt alle rund 640 Unterstände des ehemaligen Werbepartners an den Haltestellen aus. Ausgenommen sind Standorte wie etwa die Wartehäuschen am Goerdelerring, die Haltestelle wird ohnehin in den nächsten Monaten umfassend umgebaut.

Gesundheitsministerin zur Bundestagsentscheidung für Zustimmungslösung in der Organspende

Zur heutigen Entscheidung des Deutschen Bundestags für die sogenannte Zustimmungslösung bei der Organspende erklärt Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping: »Der Bundestag hat sich die Entscheidung über die Modalitäten der Organspende nicht leichtgemacht. Ich respektiere dieses Votum für die sogenannte Zustimmungslösung, auch wenn ich eine Regelung mit einem doppelten Widerspruch für hilfreicher gehalten habe.«

Soko LinX des Landeskriminalamtes übernimmt Ermittlungen zu Brandstiftung in Leipzig

Sachverhalt 1 – Im Stadtteil Sellerhausen brannte in der Nacht zum 16. Januar 2020 auf der Karl-Härting-Straße im Bereich des sogenannten Güterrings ein Bagger an der Bahnstrecke zwischen Völkerschlachtdenkmal und Leipzig- Schönefeld.

Lohn für sehr gute Arbeit: SC DHfK erhält erneut Jugendzertifikat mit Stern

Das ist eine sehr schöne Nachricht für die Handball Akademie des SC DHfK Leipzig und für deren Sponsoren und allen Fans: Zum vierten Mal erhält der SC DHfK das Jugendzertifikat mit Stern der Handball-Bundesliga GmbH. Damit wird erneut die hervorragende Nachwuchsarbeit der Leipziger bestätigt und belohnt.

Polizeibericht 16. Januar: Zeugen gesucht, Kind vom Hund gebissen, Mit Falschgeld bezahlt, Fahrradfahrer und Kind verletzt

Zeugen gesucht: Die Polizei wurde telefonisch informiert, dass es am Ortseingang Narsdorf, von der B 175 kommend, an einer Bahnunterführung zu einem Verkehrsunfall gekommen war+++Unbekannte Täter drangen nach Manipulation eines Türschlosses an einer Notausgangstür in die Räumlichkeiten einer Diskothek ein+++Eine Fußgängerin hatte vom Gehweg aus zwischen geparkten Pkw den Radfahrstreifen betreten und einen Fahrradfahrer nicht beachtet

Uniklinikum braucht Spender mit Blutgruppe 0 Rhesus positiv

Das Institut für Transfusionsmedizin am Universitätsklinikum Leipzig sucht derzeit dringend Blutspender, vor allem mit der Blutgruppe 0 Rhesus positiv. Der aktuelle Mangel resultiert in erster Linie aus einem erhöhten Bedarf von Blutprodukten für Transplantationen und akute Notfälle innerhalb des Klinikums.

Antidemokratische Einstellungen und Menschenfeindlichkeit bekämpfen

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat Leipzig hat den Antrag „Gemeinsam Handeln gegen Menschenfeindlichkeit und Demokratiefeinde" ins Ratsverfahren gebracht. Darin fordert die Fraktion, dass der Oberbürgermeister im Rahmen eines Monitorings Vorfälle von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit auflisten soll. Über das Ergebnis soll dann beraten und das Programm "Leipzig. Ort der Vielfalt" weiterentwickelt werden.

Torsten Herbst MdB (FDP) zur Einigung von Bund und Ländern über Kohleausstiegspfad

Zur heutigen Einigung der Bundesregierung mit den Ministerpräsidenten der Kohleländer über ein Ausstiegspfad zur Kohleverstromung erklärt der sächsische FDP-Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst: „Die Einigung des Bundes und der Länder über einen Ausstiegspfad aus der Kohleverstromung ist ein weiterer herber Schlag für die Menschen in der Lausitz und eine schwere Hypothek für den Wirtschaftsstandort Deutschland.“

Der Frühling kann kommen: Anmelden von Frühlingsspaziergängen 2020 jetzt möglich

Die beliebte Aktion »Frühlingsspaziergänge« findet auch im Jahr 2020 im Freistaat Sachsen statt. Das Sächsische Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft lädt dazu mit vielen Veranstaltern ein. Die Teilnehmer können sich auf erlebnisreiche und interessante Angebote freuen.

Wirtschaftsminister Martin Dulig zur Einigung von Bund und Ländern zum Kohleausstieg

Zu heute (16.01.2020) veröffentlichten Ergebnissen der Verhandlungen zwischen Bund und Ländern mit Braunkohleförderung äußert sich Sachsens Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Dulig: »Ich danke Ministerpräsident Michael Kretschmer für die Verhandlungen. Der erzielte Kompromiss gibt Planungssicherheit für die Unternehmen und vor allem für die Menschen in den Revieren.«

CDU-Fraktionschef Hartmann zum Kohlekompromiss

Bundesregierung und Braunkohle-Unternehmen sind sich über einen Plan fürs Abschalten der Kohle-Kraftwerke weitgehend einig. Gestern trafen sich die Bundesregierung und die vier betroffenen Länder Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Sachsen.

Wohlstand durch Leistung: DGB Sachsen sieht Arbeitgeber mit Tarifverträgen am Zug

Wohlstand sei „nur mit mehr Leistung zu halten“ – auf diese Äußerung des Präsidenten der Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft (VSW), Jörg Brückner, hat Sachsens DGB-Chef Markus Schlimbach mit scharfer Kritik reagiert. „Mit solchen Parolen schlagen Arbeitgeber ihren Belegschaften direkt ins Gesicht“, sagte Schlimbach am Donnerstag in Dresden.

Gedenktag mit Kranzniederlegung und Film

Die Stadtverwaltung Markkleeberg lädt aus Anlass des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus am Montag, dem 27. Januar 2020, zur Kranzniederlegung in den Equipagenweg ein. Die Veranstaltung findet am Gedenkstein des ehemaligen Markkleeberger Frauenaußenlagers des KZ Buchenwald statt und beginnt um 17.00 Uhr. Alle Einwohnerinnen und Einwohner sind dazu herzlich willkommen.

Linke Spitzen unterstützen Riekewald – Wohnen für alle im Fokus

Die Leipziger Linke wird bei ihrem OBM-Wahlkampf von verschiedenen Ebenen der Linkspartei unterstützt. Neben verschiedenen Auftritten von bekannten linken Promis aus der Bundestagsfraktion wie Sahra Wagenknecht, Gregor Gysi oder Dietmar Bartsch, sind auch die Spitzen aus der Partei der Pleißestadt nicht fern.

SPD-Ost/Nordost lädt zum Nachbarschaftsgespräch mit OBM Jung am 18. Januar in Schönefeld

Der SPD-Ortsverein Ost/Nordost veranstaltet am 18. Januar von 10 bis 14 Uhr sein nächstes Nachbarschaftsgespräch in der Löbauer Straße 68-70 (vor dem Aldi-Markt). Von 12 bis 12.45 Uhr wird der Oberbürgermeister Burkhard Jung am Stand für Diskussionen zur Verfügung stehen.

Verbraucherzentrale warnt vor Lebensmitteln mit Hanf-Inhaltsstoff CBD

Nicht nur Lebensmittel mit Hanf liegen im Trend. Auch um den Hanf-Inhaltsstoff Cannabidiol (CBD) entwickelt sich ein regelrechter Hype. Als Hilfe bei Menstruationsbeschwerden, Schlafstörungen oder Depressionen preisen einige Hersteller ihre Produkte an. In Drogerien, Supermärkten und Onlineshops sind Kapseln, CBD-Öl oder Kaugummis erhältlich. Doch mit CBD angereicherte Lebensmittel sind bislang nicht zugelassen. Die Verbraucherzentrale rät vom Verzehr ab.

Jahnbad lockt 70.000 Besucher

„Für unser Jahnbad war 2019 ein neues Rekordjahr. Fast 70.000 Besucherinnen und Besucher zählte das Bad von Januar bis Dezember und damit wieder deutlich mehr als im Vorjahr. 2018 kamen gut 65.000 Gäste ins Jahnbad. Der besucherstärkste Monat war der Januar mit über 8.000 Nutzern. Zufriedene Gäste und stetig wachsende Nutzerzahlen unterstreichen nachhaltig den Erfolg des neuen Konzeptes für unser Jahnbad“, so Oberbürgermeisterin Simone Luedtke.

Ausbildung im Berufschulzentrum Wurzen

Für alle Schüler sich in einem Entscheidungsprozess über ihre berufliche Entwicklung befinden oder die sich darauf vorbereiten, öffnet das BSZ Wurzen seine Türen. Am Samstag, den 25.01.2020 können Sie sich intensiv zu den unterscheidlichen Bildungsmöglichkeiten informieren.

6. JugendBildungsmesse in Leipzig am 1. Februar 2020

Viele Jugendliche träumen davon ins Ausland zu gehen und die Welt auf eigene Faust zu erkunden. Auf der JugendBildungsmesse können diese Träume zu konkreten Plänen werden. Am 01. Februar 2020 von 10 bis 16 Uhr ist die JugendBildungsmesse wieder im Leipziger Reclam-Gymnasium zu Gast und präsentiert dort eine Bandbreite möglicher Auslandsprogramme.

69. National Jewish Book Awards: Publikation aus dem Dubnow-Institut ausgezeichnet

Die englische Übersetzung von Dr. Elisabeth Gallas‘ Publikation »Das Leichenhaus der Bücher« (Schriften des Simon-Dubnow-Instituts, Bd. 19) ist mit dem National Jewish Book Award ausgezeichnet worden. Mit den Awards werden seit 1950 herausragende englischsprachige Bücher mit jüdischer Thematik geehrt.

Kinder- und Jugendbuchprogramm der Leipziger Buchmesse 2020

Von Klima-Checkern aus Deutschland, Ballettratten aus Frankreich, Trollfabriken in Estland oder finnischen Monsterabenteuern – in rund 500 Veranstaltungen können Kinder und Jugendliche zur Leipziger Buchmesse vom 12. bis 15. März die (Buch-) Welt lesend entdecken und mitgestalten.

OBM-Kandidatin Franziska Riekewald startet Tour durch die Leipziger Kieze

In den letzten Wochen vor der OBM-Wahl legt die Linke Kandidatin Franziska Riekewald nochmal eine Schippe drauf und wird eine Infostandtour durch verschiedene Leipziger Ortsteile starten. Dies hat bereits über 30 Stationen und wird noch weiter ausgebaut. Beginnen wird die Tour heute im Leipziger Süden und bis zum 1. Februar andauern.

Frank Müller-Rosentritt: “Landesregierung investiert an falscher Stelle”

FDP-Landesvorsitzender Frank Müller-Rosentritt: „Die Staatskanzlei und die Ministerien in Dresden sind mir bisher nicht als besonders schlanke Institutionen aufgefallen, die unbedingt als erstes neue Stellen benötigen. Bisher allerdings ging ich davon aus, dass durch die Digitalisierung von Prozessen Steuergelder eingespart werden können.“

Über 10 Millionen Euro für Ehrenamtsförderung »Wir für Sachsen«

Der Freistaat Sachsen setzt die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements nach dem Programm »Wir für Sachsen« auch unter der neuen Regierung fort. Für das freiwillige Engagement seiner Bürgerinnen und Bürger, insbesondere in den Bereichen Soziales, Umwelt, Kultur, Sport und Gesellschaft stehen 2020 über 10 Millionen Euro zur Verfügung.

Eine wehrhafte Demokratie: Vorsorge, Aufklärung und die volle Härte des Rechtsstaates

Zu dem feigen Anschlag auf das Bürgerbüro unseres Gründungsmitglieds der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt und SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby erklärt die stellvertretende Bundesvorsitzende der AG Irena Rudolph-Kokot: „Und wieder einmal haben rechter Hass und Hetze Früchte getragen. Der immer offener in unserer Gesellschaft vorgetragene Rassismus und andere rechte Parolen werden leider immer öfter in die Praxis umgesetzt. Warnungen und verbale Bekundungen reichen nicht mehr aus – wir müssen alle wesentlicher aktiver gegen rechtes Gedankengut vorgehen, denn es wird leider immer öfter gewaltvoll inszeniert.“