Tag: 9. August 2019

Ein echter Scheißtag: Grimma, Björn Höcke und der Gegenprotest + Video

Das anonyme Bekenntnisschreiben auf der für alle nutzbaren Plattform „indymedia“ endet mit der Hoffnung, die Grimmaer mögen den Fäkalienhaufen für Björn Höcke liegen lassen. Man habe am „frühen Morgen des 9. August haben wir das Rathaus in Grimma beschmutzt und beschmiert. Nun schmückt dessen Eingangsbereich ein Graffiti sowie ein fetter Haufen Kacke, der symbolisch für die Scheisze steht, die in Grimma gerade abgeht.“ Auf Nachfrage in der Grimmaer Stadtverwaltung handelte es sich wohl um tierische Fäkalien und die Polizei sei eingeschaltet. Gegen 9:30 Uhr sei nicht mehr viel erkennbar gewesen vom morgendlichen Protest gegen den heutigen Auftritt Björn Höckes in der sächsischen Kleinstadt.

58-jähriger Mann greift 12-Jähriger an den Po und muss nun 300 Euro an Frauenschutzverein zahlen

Sexuelle Belästigungen in Form von unerwünschten Berührungen sind Alltag in Deutschland. Ein besonders krasser Fall hat sich im vergangenen Oktober in der Wurzner Straße in Leipzig ereignet. Dort hat ein 58-jähriger Mann ein 12-jähriges Mädchen erst im Gesicht und später am Po berührt. Er habe sich „dabei nichts weiter gedacht“, sagte der Täter später vor Gericht.

Berufungsprozess um Straßenschlägerei: Noch-Stadtrat Enrico Böhm (Ex-NPD) und Lebensgefährtin erneut verurteilt

Am Freitag stand der Noch-Stadtrat und ehemalige NPD-Funktionär Enrico Böhm (36) mit seiner Lebensgefährtin vor Gericht. Hintergrund ist eine Prügelei mit einem Radfahrer von 2015. Böhm wollte seine Verurteilung aus erster Instanz nicht hinnehmen und kämpfte um einen Freispruch - am Ende vergeblich. Außerdem versuchte er, zwei Pressefotografen zu behindern.

Über 70-Jährige stellen mittlerweile ein Viertel aller Wahlberechtigten und die AfD punktet besonders bei den 45-bis 60-Jährigen

Am Donnerstag, 8. August, veröffentlichte das Statistische Landesamt die Ergebnisse der repräsentativen Wahlstatistik zur Europawahl. Die liegt ja nun schon ein wenig zurück, dafür steht die Landtagswahl am 1. September vor der Tür. Aber diese Wahlstatistik zeigt auch ein wenig, wie sich das Wahlverhalten der Sachsen in den vergangenen fünf Jahren verändert hat.

BUND legt 10-Punkte-Programm zur Wiederherstellung der heimischen Laubwälder vor

Nicht nur die Umweltverbände in Sachsen beschäftigen sich mit der völlig vergeigten Waldpolitik der Regierung. Auch auf Bundesebene nehmen sie sich der Sache an und geben einer irrlichternden Bundeswaldministerin Hilfe in der Frage, wie der deutsche Wald umgebaut werden könnte, damit er sich dem Klimawandel anpassen kann. Von Julia Klöckners Plantagenwäldern hält auch der BUND nichts. Am Donnerstag, 8. August, lud er zum Waldspaziergang im Stadtwald Treuenbrietzen ein.

Tausende Hektar Wald und Heide könnten in Sachsen sofort unter Prozessschutz gestellt werden

Am 1. August trafen sich die Landwirtschafts- und Waldminister/-innen mit einem Parteibuch der CDU oder CSU in Moritzburg und knobelten sich eine „Moritzburger Erklärung“ aus, aus ihrer Sicht wahrscheinlich eine Revolution. Aber eigentlich nicht mehr als ein bisschen verbale Unterstützung für Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und ihre Waldplantagenidee. Mit NABU und BUND taten sich jetzt zwei große sächsischen Umweltvereine zusammen und schrieben dem sächsischen Waldminister auf, was er in seiner Amtszeit längst hätte machen können. Aber nicht hingekriegt hat.

Bei der Häufigkeit von Abfallbränden in Sachsen ist keine Trendwende in Sicht

Das Problem ist nicht neu. Immer wieder kommt es zu Bränden in sächsischen Recyclinganlagen, wo all das landet, was die Sachsen so fleißig in Tonnen sammeln und sortieren. Am 3. August brannte es nun auf dem Gelände des Recyclingunternehmens Pyral AG in Mittweida. Dabei hatte das Landratsamt 2014 den Betrieb in Mittweida schon wegen Mängeln teilweise untersagt. Nicht der einzige Fall in diesem Jahr, wie Volkmar Zschocke erfuhr.

Wenn man die unbegleiteten Minderjährigen herausrechnet, stieg die Zahl der Inobhutnahmen in Sachsen sogar deutlich an

Dass Dresden 2017 so deutlich aus dem üblichen Raster fiel und mehr Inobhutnahmen von Minderjährigen verbuchte, hatte seine Ursache nicht darin, dass sich die sozialen Probleme der sächsischen Landeshauptstadt auf einmal so aufgeschaukelt hätten. Es waren vor allem unbegleitete Minderjährige, die dort die Zahlen hochgehen ließen. Aber was die sozialen Nöte betrifft, ist alles beim Alten geblieben und Leipzig führt die bedenkliche Liste weiter an.

1000 Euro weniger Taschengeld für Türkeiurlaub

Dass er seine Geldbuße noch nicht beglichen war, hatte ein 32Jähriger wahrscheinlich verdrängt. Erst als er heute Morgen am Flughafen Leipzig/Halle durch die Bundespolizei bei der Ausreisekontrolle vor seinem Urlaub in die Türkei festgenommen wurde, fiel es ihm wieder ein.

Videoüberwachung in Görlitz – Grüne: Unverhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte tausender Menschen

Zur umfangreichen polizeilichen Videoüberwachung mit hochauflösenden Kameras, die heute in Görlitz in Betrieb genommen wird, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Nach Teilen Leipzigs und der Chemnitzer Innenstadt ist nun Görlitz die nächste Stadt in Sachsen, in der Bürgerinnen und Bürger einer permanenten Überwachung ausgesetzt sind. Die Videoüberwachung greift in die Grundrechte tausender Menschen ein, die zum Beispiel als Touristinnen bzw. Touristen über die Fußgängerbrücke in die Altstadt spazieren oder diese auf ihren täglichen Wegen passieren müssen."

Am 15. und 18. August: Kirchweihfest der Apostelkirche Großzschocher

An Stelle der heutigen Apostelkirche in der Dieskau-/Huttenstraße stand bereits 1217 eine romanische Chorturmkirche. Das geht aus der ältesten Beurkundung hervor. In dem Jahr, am 18. August, wurde die Kirche zu Großzschocher und Windorf geweiht. Und so feiert die evangelische Kirchgemeinde nun ihr 802. Kirchweihjubiläum mit Konzert, Gottesdienst und Kirchplatzfest.

Elberadweg zwischen Prossen und Halbestadt wird instandgesetzt

Für die Instandsetzung des Elberadweges rechtselbisch zwischen Prossen und Halbestadt hat die Stadt Königstein heute Fördermittel in Höhe von rund 1,34 Millionen Euro erhalten. Verkehrsminister Martin Dulig überbrachte dem Königsteiner Bürgermeister Tobias Kummer den Zuwendungsbescheid persönlich.

Erste polizeiliche Videoanlagen zur Kriminalitätsbekämpfung in der historischen Altstadt von Görlitz in Betrieb

Innenminister Prof. Roland Wöller hat heute an der Altstadtbrücke von Görlitz die erste Videoanlage zur Bekämpfung der Eigentumskriminalität in der historischen Altstadt in Betrieb genommen.

Ab sofort schnellere Hilfe für Gemeinden bei Gewerbesteuerrückzahlungen

Der Freistaat Sachsen unterstützt kreisangehörige Gemeinden ab sofort schnell und unbürokratisch, wenn sie aufgrund von unerwarteten Gewerbesteuerrückzahlungen in Liquiditätsengpässe geraten. Zur Überbrückung können unkompliziert rückzahlbare, unverzinsliche Hilfen bereitgestellt werden. Dieser sogenannte „Gewerbesteuerfonds“ ist für kreisangehörige Gemeinden immer dann da, wenn große Rückzahlungen nicht oder nur teilweise aus verfügbaren liquiden Mitteln beglichen werden können.

SC DHfK-Kanuten mit guten Platzierungen bei U23- und Junioren-WM

Mit Bruno Scheibner (Junioren), Marie Thielemann und Celina Sandau (beide U23) hatten sich drei Kanuten des SC DHfK Leipzig für die Junioren- und U23-Weltmeisterschaft qualifiziert. In Pitesti (Rumänien) konnten sie mit guten Leistungen und Platzierungen überzeugen.

Einladung zum Kinder- und Sommerfest an der Parkbühne GeyserHaus am 11. August

Die SPD Leipzig Nord lädt am Sonntag, dem 11. August, zur Parkbühne GeyserHaus zum alljährlichen Sommer- und Kinderfest ein. Zwischen 15 und 18 Uhr erwartet die Gäste ein buntes Programm aus Musik, Spiel und Unterhaltung. Dazu gehören u.a. Kinderschminken, eine Hüpfburg für die Kleinen und Darbietungen des Vereins für Akrobatik Motor Leipzig e.V. unter der Leitung von Anne Stoltenberg aus dem Ortsverein Nord.

Es ist unverschämt und blödsinnig, die Demokratie der Bundesrepublik mit der DDR zu vergleichen

Frank Richter, Kandidat der SPD Sachsen für die Landtagswahl, zur Vereinnahmung der Bürgerrechtsbewegung in der DDR durch die AfD: „Es ist unverschämt und blödsinnig, die Demokratie der Bundesrepublik bei all ihren Mängeln und Fehlern mit der DDR zu vergleichen. Das ist eine Beleidigung für alle, die damals in der DDR im Gefängnis saßen und an der Mauer starben.“

Alternativen zu Kriegsgefahr und Kapitalismus: Diskussionsabend mit Hans Modrow, Sevim Dagdelen und Adam Bednarsky

Zum Thema Kriegsgefahr und Kapitalismus diskutieren Dr. Hans Modrow (ehemaliger DDR-Ministerpräsident und Vorsitzender des Ältestenrates Die Linke) und Sevim Dagdelen (stellvertretende Fraktionsvorsitzende Die Linke und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages) am Montag, dem 12. August 2019, in Grünau. Die Veranstaltung beginnt 19:00 Uhr im KOMM-Haus in der Selliner Straße 17. Moderiert wird der Abend vom Landtagskandidaten und Leipziger Stadtrat Dr. Adam Bednarsky.

Fraunhofer »European Talent School« im Dreiländereck gestartet

»Hands on – Selber machen erwünscht!« lautet das Motto der »European Talent School« im Dreiländereck, das die Fraunhofer-Gesellschaft zusammen mit dem Freistaat Sachsen und dem Internationalen Begegnungszentrum St. Marienthal ins Leben gerufen hat.

Diebstähle in Zusammenhang mit Photovoltaik-/Solartechnik

Sonnenenergie zählt zu den erneuerbaren Energien, dessen Nutzung und Ausbau auch in Deutschland gefördert wird. Durch die direkte Nutzung der Sonnenenergie ist es möglich Strom, bzw. Wärme umweltbewusst zu generieren. Doch Solarkollektoren bzw. solarthermische oder photovoltaische Anlagen und das Zubehör haben ihren Preis und sind aufgrund ihrer Werthaltigkeit auch für Diebe und Hehler ein interessantes Zielobjekt.

GYMWELT-Sportevents im September in Oschatz und Schkeuditz

Das Projekt der offenen GYMWELT-Sportabende findet aufgrund positiver Resonanz im September 2019 nun zum dritten Mal in Oschatz (9. September, 19-21 Uhr in der Rosentalsporthalle) sowie zum zweiten Mal in Schkeuditz (5. September, 18-20 Uhr im Sportkomplex Goethestraße 8a) statt. Organisiert wird das Event durch den Oschatzer Turnverein 1847 e. V. (OTV) bzw. die Turn- und Sportgemeinschaft Schkeuditz e. V. (TSG) sowie den Sächsischen Turnverband (STV) gemeinsam mit zahlreichen Unterstützern.

Klingenthal darf sich „Große Kreisstadt“ nennen

Die Stadt Klingenthal darf den Titel „Große Kreisstadt“ tragen. Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller hat dem Bürgermeister Thomas Hennig gestern im Rahmen einer Feierstunde im Rathaus dazu eine entsprechende Urkunde überreicht.

Sachsens Wirtschaft ist so kreativ wie noch nie

Um die Bedeutung der Branche sichtbar zu machen und sich über aktuelle Herausforderungen zu informieren, traf sich Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig im Rahmen seiner dreitägigen Kreativtour mit über 60 Unternehmern und Machern, Künstlern und Kreativschaffenden in ganz Sachsen. Im Kühlhaus Görlitz fand die Tour gestern ihren Abschluss.

Schulen starten mit mehr Ganztagsangeboten ins neue Schuljahr

So viel Schulen wie nie zuvor werden den Schülerinnen und Schülern im kommenden Schuljahr Ganztagsangebote unterbreiten. So haben noch vor Start des neuen Schuljahres 1354 Schulen Zuweisungsbescheide erhalten.

Sächsischer Ministerpräsident trägt zur gesellschaftlicher Spaltung bei

Die sächsische Zivilgesellschaft möchte am 24. August unter dem Motto #unteilbar mit 25.000 Menschen für ein solidarisches Miteinander in Vielfalt auf die Straße gehen. Auch die Parteien SPD, Linke und Grüne unterstützen das Ansinnen. Nur die CDU trägt mal wieder zur Spaltung der Gesellschaft bei. Statt mit dabei zu sein und eine Woche vor der Wahl Flagge für die Demokratie zu zeigen, erklärt Herr Kretschmer ganz offiziell, dass er wegen „der Antifa“ und der Seenotrettung nicht dabei sein mag.

Über Einsamkeit reden: Petra Köpping und Karl Lauterbach im Erzgebirge bei Simone Lang

„Einsamkeit ist eines der meistunterschätzten Themen unserer Zeit. Besonders die Altersgruppen der 35- bis 49-Jährigen sowie der 60- bis 64-Jährigen in Deutschland ist von Einsamkeit betroffen. Ich selbst habe bei Einsamkeit eher an die Generation 65+ gedacht. Erstaunt hat mich ebenso, dass für 76 Prozent der Männer Einsamkeit ein Problem ist.“

Förderprogramm „Revolution und Demokratie“: Freistaat unterstützt in Leipzig 17 Projekte

In Leipzig unterstützt der Freistaat insgesamt 17 Projekte mit rund 304.000 Euro aus dem Förderprogramm „Revolution und Demokratie“ - und damit etwa ein Viertel aller aktuell geförderten Projekte in Sachsen. Staatskanzleichef und Europaminister Oliver Schenk übergab am Donnerstag in Leipzig zwei der Zuwendungsbescheide.

René Hobusch (FDP): “Grunderwerbssteuerfreiheit als Lösung für Familien mit Wunsch vom Eigenheim”

Bei der Grundstücksvergabe in der Rehbacher Straße hat die stadteigene Entwicklungsgesellschaft LESG nun das Verfahren zur Vergabe der Grundstücke an Familien nach Kritik der FDP im Leipziger Stadtrat korrigiert. Die fehlende Rechtssicherheit hatte FDP-Stadtrat René Hobusch bereits Anfang Mai kritisiert und in einer Anfrage an den Oberbürgermesiter in der Ratsversammlung am 15. Mai 2019 auf den Umstand aufmerksam gemacht.

Wurzener Netzwerk für Demokratische Kultur e.V. bittet nach erneutem Angriff um Spenden

Wiederholt war das Netzwerk für Demokratische Kultur e.V. (NDK) Ziel eines Angriffs durch drei mutmaßlich rechtsextremistischen Personen. Diese haben in der Nacht vom 2. zum 3. August die Fensterscheiben des Kulturkellers des Kultur- und Bürger_innenzentrums D5 in Wurzen mit mehreren Steinwürfen beschädigt. Der Sachschaden ist noch nicht beziffert, liegt aber bei mehreren hundert bis sogar 1000 Euro. Die Polizei bzw. der Staatsschutz haben nun die Ermittlngen übernommen und werden u.a. Videobeweise der Überwachungskamera auswerten.