Tag: 7. März 2018

Wirtschaftskriminalität: Reichsbürger gründen eigene Krankenkasse

Das ging dann mal flott. Seit einiger Zeit haben die Strafverfolgungsbehörden zunehmend die sogenannte „Reichsbürger“-Szene im Blick, der Verfassungsschutz ebenso. Heute wurde nun bekannt, dass diese versucht haben sollen, eine eigene Krankenkasse zu gründen. Sie habe bereits den Betrieb aufgenommen, so die Polizei aufgrund von Erkenntnissen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Heute war dann unter Federführung der Staatsanwaltschaft Dresden Zeit für eine größere Razzia in sieben Bundesländern.

Leipzig plant längst den Kohleaustieg und die Straßenbahn fährt seit dem 1. Januar mit Öko-Strom

Der Vorstoß passte schon wie die Faust aufs Auge, passend in eine Zeit, in der die Klimapolitik der Bundesregierung in die Kritik gerät und sich immer mehr Menschen eine Energieversorgung ohne Kohleruß und Millionen-Tonnen CO2 wünschen. 2.200 Menschen unterzeichneten deshalb eine Petition „Leipzig kohlefrei“, schickten sie an den Stadtrat. Und der Oberbürgermeister reagierte jetzt. Motto: So schnell schafft das Leipzig nicht.

Kriegt Leipzig überhaupt 300 Millionen Euro an Bauaufträgen am Markt platziert?

Eine Milliarde klingt immer gut. 700 Millionen Euro hatte Leipzig im Jahr 2017 in den Investitionsplänen stehen, 2018 sollen es erstmals fast 1 Milliarde Euro sein – 996 Millionen Euro nach einer ersten Rechnung, die OBM Burkhard Jung am Dienstag, 6. März, beim Pressetermin in der „Hacienda Las Casas“ im Zoo aufmachte. Davon allein 296 Millionen Euro in Hoheit der Stadt. Das sei selbst unter deutschen Großstädten eine Ausnahmesituation.

Neurechte Wochenzeitung „Junge Freiheit“ sagt Buchmesse-Teilnahme ab

Seit Wochen mobilisieren zahlreiche Verlage und linke Gruppen gegen die Teilnahme rechtsradikaler Medien auf der Leipziger Buchmesse. Die Wochenzeitung „Junge Freiheit“ hat nun Konsequenzen gezogen und ihre Teilnahme abgesagt. Gründe seien fehlende politische Neutralität der Messeleitung, drohende Rufschädigung und zu erwartende geringe Einnahmen.

Sachsens Umweltforscher fordern den Umweltminister ganz freundlich auf, endlich zu handeln

Wissenschaftler sind zurückhaltende Leute. Sie zweifeln selbst ihre eigenen Ergebnisse an, formulieren lieber vorsichtige Sätze, bevor sie den Politikern ins Gesicht sagen: Es ist einfach so! Akzeptiert es endlich! – So einen vorsichtigen Satz haben Sachsens Biodiversitäts-Forscher jetzt für den unbelehrbaren Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) formuliert. Der Satz klingt so: „Das bundesweite Monitoring ist keine Alternative zu (1) und (2).“

Grüne äußern ihr Unverständnis über den angekündigten Umbau der LVV-Chefetage

„Paukenschlag“-Politik ist nicht wirklich gut. Aber im Zusammenhang mit der Leipziger Stadtholding LVV gibt es die immer wieder mal. Entscheidungen fallen auf höchster Ebene, manchmal auch recht einsam. Und dann gibt es so eine Nachricht, wie sie am 6. März bekannt wurde: Die Führungsspitze der LVV soll mal wieder gründlich umgekrempelt werden und zwei Geschäftsführer sollen wohl gehen.

Leipziger Verbände und Initiativen haben ein forum urban mobil (fum) gegründet, um Leipzigs Mobilität ausgewogen zu diskutieren

Es hat ja einige Mal mächtig gekracht in der Leipziger Verkehrsdiskussion in den letzten Monaten. Als ginge es im Verkehr tatsächlich darum, wer nun der Stärkste ist. Aber lebenswert und lebendig bleibt eine Stadt nur, wenn man gemeinsam die besten und nachhaltigsten Formen von Verkehr findet. Und um diesem solidarischen Denken in Sachen Mobilität eine Plattform zu geben, haben sich mehrere Leipziger Verbände und Initiativen zum forum urban mobil (fum) zusammengetan.

Zwei junge Autorinnen aus Leipzig und Frankfurt haben ihr erstes gemeinsames Buch veröffentlicht

Da haben sich zwei gefunden. Und zur Leipziger Buchmesse, so verrät Verleger Sven Lychatz, werden sich die beiden jungen Autorinnen zum ersten Mal sehen. Ihr erstes gemeinsames Buch haben die Leipzigerin Dana Menzel und die Frankfurterin Julia Fraczek in einer Fernbeziehung geschrieben. Beide sind 16 und haben auch schon ein Buch veröffentlicht. Dana Menzel machte mit „Diebe im Dunkel“ auf sich aufmerksam. Da ging es um gestohlene Pferde. Die Welt ist voller Ganoven.

Sören Pellmann (Linke): Solidarität mit den Streikenden im öffentlichen Dienst

Zum Aufruf der Gewerkschaft ver.di zum Warnstreik im öffentlichen Dienst am 8. März 2018 erklärt Sören Pellmann, Bundestagsabgeordneter für Die Linke: „Der öffentliche Dienst muss im Wettbewerb mit der Gesamtwirtschaft um Nachwuchs- und Fachkräfte attraktiv bleiben. Die stabile Konjunktur und sprudelnde Steuereinnahmen von Bund und Kommunen ermöglichen das, sofern die völlig berechtigten ver.di-Forderungen umgesetzt werden. Ich wünsche den Streikenden morgen viel Erfolg und Durchhaltevermögen und rufe zur Solidarität mit den Beschäftigten im öffentlichen Dienst auf.“

Urteil zur Terrorgruppe Freital: Wer sich zusammenrottet und Anschläge auf von Menschen bewohnte Unterkünfte verübt, muss mit harten Konsequenzen rechnen

Zur Urteilsverkündung im Prozess gegen Mitglieder der sog. Terrorgruppe Freital erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: „Die Verurteilung der Angeklagten zu so hohen Freiheitsstrafen ist ein klares Zeichen: Wer sich zusammenrottet und aus rassistischen oder neonazistischen Gründen Anschläge auf von Menschen bewohnte Unterkünfte verübt, muss mit harten Konsequenzen rechnen.“

Frauenpreis der SPD-Landtagsfraktion geht nach Dresden

Das Comicprojekt „Sascha & Sascha“ aus Dresden ist am Mittwoch mit dem Frauenpreis der SPD-Landtagsfraktion ausgezeichnet worden. Das Trio – bestehend aus Antje Wonneberger, Yvonne Horn und Dirk Oberländer – hinterfragt in ihren Comics auf humorvolle Weise Schubladendenken zu Themen wie geschlechtliche Rollenbilder, sexualisierte Gewalt oder Diskriminierung.

„Gruppe Freital“ – Urteil ist Aufruf zur notwendigen gesellschaftlichen Aufarbeitung

Das Oberlandesgericht Dresden hat im Prozess um die sogenannte „Gruppe Freital“ langjährige Haftstrafen verhängt. Dazu nimmt Jürgen Kasek, Landesvorstandssprecher von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen Stellung.

Urteil gegen „Gruppe Freital“ deutliches Zeichen

Zu den Verurteilungen mehrerer Mitglieder der rechtsterroristischen „Gruppe Freital" äußerte sich Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion Die Linke: „Die jetzt verhängten Haftstrafen sind ein deutliches Zeichen: Das Urteil des OLG Dresden bestätigt nach einjähriger Verhandlungszeit, dass hier eine rechtsterroristische Vereinigung am Werk war, die Todesopfer in Kauf genommen hätte. Die umfangreiche Beweisaufnahme konnte den Beschuldigten eine Reihe von Sprengstoffanschlägen nachweisen. Auch am rassistischen Tathintergrund besteht meiner Auffassung nach kein Zweifel.“

Urteile im Prozess gegen die rechte Terrorgruppe „Freital“: Hart und gerecht

Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, und Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag äußerten sich zu den Urteilen im Prozess gegen die rechte Terrorgruppe „Freital“.

Polizeibericht, 7. März: Räuber gesucht, Blinde bestohlen, Gemeindehaus heimgesucht

In der Stuttgarter Allee wurde ein 16-Jähriger von zwei Unbekannten um seinen Rucksack erleichtert – die Polizei sucht nach Zeugen +++ Schamlos bestahl ein Dieb in der Georg-Schumann-Straße eine blinde 26-Jährige +++ In der Jacobstraße wurde das Gemeindehauses der evangelisch-freikirchlichen Gemeinde Ziel von schändlichen Schmierereien und erheblicher Zerstörungswut.

Urteil zur „Gruppe Freital“: Die Gefahr durch rechte Terrornetzwerke ist hochbrisant

Zum heutigen Urteil gegen acht Mitglieder der „Gruppe Freital“ erklären Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus, und Irene Mihalic, Sprecherin für Innenpolitik: „Rassistische Gewalt und rechter Terror wurden heute deutlich beim Namen genannt und bestraft. Sämtliche Beschuldigten wurden der Bildung einer terroristischen Vereinigung sowie des versuchten Mordes bzw. der Beihilfe für schuldig befunden und erhielten Gefängnisstrafen zwischen vier und zehn Jahren. Der Prozess zeigte auf, wie stark die gewaltbereite rechte Szene vernetzt ist und welche dramatischen Folgen dies für das friedliche Zusammenleben in Deutschland hat.“

100 Stimmen im Völkerschlachtdenkmal

Premiere im Völkerschlachtdenkmal: Zum ersten Mal veranstaltet der Denkmalchor zusammen mit der Schola Cantorum ein gemeinsames Konzert. Für das Chorkonzert unter der Leitung von Philipp Goldmann (Denkmalchor) und Marcus Friedrich (Schola Cantorum) werden am Samstag, 10. März um 19 Uhr über 100 Sängerinnen und Sänger im Völkerschlachtdenkmal erwartet.

Zum dritten Mal: Naturnaher Kleingarten in Leipzig gesucht

Der Wettbewerb „Naturnaher Kleingarten“ geht ins dritte Jahr. Ab sofort bis zum 30. April können sich um diese Auszeichnung alle Kleingärtner bewerben, deren Parzelle sich im Stadtgebiet Leipzig befindet.

11. Integrationsmesse Leipzig am 18. Mai 2018

Das Netzwerk Integration – Migrant/-innen in Leipzig e. V. gibt wieder gemeinsam mit der Stadt Leipzig, dem Referat für Migration und Integration, der Handwerkskammer zu Leipzig und dem Haus Steinstraße e. V. interessierten Unternehmen, Akteuren und Vereinen die Chance, sich mit ihren Angeboten bei der 11. Integrationsmesse Leipzig zu präsentieren.

Wo bleibt das moderne Gleichstellungsgesetz für Sachsen?

Anlässlich des Internationalen Frauentags erklärt Irena Rudolph-Kokot, Vorsitzende der ArbeitnehmerInnen in der SPD Sachsen: „Die SPD Sachsen setzt sich seit Jahren für eine Stärkung der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten ein. Im Koalitionsvertrag von 2014 wurde mit der CDU vereinbart, dass bis 2016 ein modernes Gleichstellungsgesetz für Sachsen kommen muss. Ein guter Entwurf wurde unter Beteiligung von Männer- und Frauenverbänden wie auch Gewerkschaften im Bereich von Staatsministerin Petra Köpping erarbeitet. Nach der einhelligen Unterstützung im Gleichstellungsbeirat Anfang Dezember erwarten wir, dass der Referent*innenentwurf endlich im Kabinett beschlossen und im Landtag diskutiert wird. Wir fordern die CDU zur Koalitionstreue auf!“

Nach 100 Jahren Frauenwahlrecht Gleichberechtigung endlich umsetzen

MdB Sören Pellmann und MdL Cornelia Falken laden am 8. März zum Frauenfrühstück in Grünau ein. Zum Internationalen Frauentag am 8. März 2018 erklärt MdB Sören Pellmann: „Fast 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts sind Frauen noch immer in unserem Land in Beruf und Familie, aber auch in der Politik sowie vielen weiteren gesellschaftlichen Feldern, von einer gleichberechtigten Teilhabe weit entfernt. Strukturelle Benachteiligungen, wie der anhaltende Lohnunterschied von mehr als 20 Prozent und der geringe Anteil von Frauen in Entscheidungspositionen müssen endlich überwunden werden. Die Linke kämpft daher an 365 Tagen im Jahr um eine geschlechtergerechte Gesellschaft, in der alle Frauen gleichberechtigt und selbstbestimmt leben können.“

Öffentlichkeitsfahndung: Polizei sucht Telefonräuber

Am Freitag, den 19.01.2018 überfiel in der Dresdner Straße der auf den Videoaufnahmen gezeigte Unbekannte eine 19-Jährige und raubte ihr Smartphone. Er näherte sich in dieser Absicht der Frau und umklammerte sie auf der Dresdner Straße vor dem Grundstück Nr. 67 von hinten. Dann zerrte er sie gegen 22:00 Uhr zu Boden, um nach dem I-Phone 7 Plus, welches sie in der Hand hielt, greifen zu können. Er entriss ihr trotz heftiger Gegenwehr das hochwertige Gerät (ca. 1.000 Euro) und flüchtete stadtauswärts.

Leipziger Stadtverwaltung versagt bei der Umsetzung von Gleichstellungsaufgaben

Am 8. März endet und beginnt das frauenpolitische Jahr. Die Bilanz für die Stadt Leipzig ist inakzeptabel. „Vom einst beschlossenen Gender Mainstreaming ist die Leipziger Stadtverwaltung meilenweit entfernt. Jeder einzelne Schritt für mehr Gleichstellung muss gegen die Verwaltung mühsam durchgesetzt werden“, beklagt die Stadträtin und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Gesine Märtens.

Selbsthilfegruppe für Menschen mit Lungenerkrankungen sucht Unterstützer

Die Selbsthilfegruppe für Menschen mit chronischen Lungenerkrankungen trifft sich am 14. März 2018 um 15:00 Uhr in der 1. Leipziger Brotschule, Zimmerstraße 1, 04109 Leipzig.

Morgiger Warnstreik trifft Kitas und Horte

Die Stadtverwaltung bereitet sich auf den für morgen ausgerufenen Warnstreik der Gewerkschaft verdi vor. Die Gewerkschaft hat vor allem die Beschäftigten der Kitas und Horte aufgerufen, am Donnerstag, dem 8. März, zwischen 6:00 und 9:45 Uhr die Arbeit niederzulegen. Daneben sind auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Technischen Rathauses zum Warnstreik aufgerufen.

Verkehrseinschränkungen rund um Europa-League-Spiel

Zum morgigen Spiel von RB Leipzig gegen Zenit St. Petersburg in der Europa-League (Donnerstag, 8. März, 21:05 Uhr), sind im Stadionumfeld einige verkehrsorganisatorische Maßnahmen erforderlich. Zur Gewährleistung der Rettungswege an der Red Bull Arena werden im Bereich der Goyastraße und Eitingonstraße Halteverbote angeordnet. Besucher werden ausdrücklich um Freihaltung dieser Straßen sowie der Feuerwehrzufahrten, insbesondere an der Rettungswache, gebeten.

Grüne Aktion: Platz da! Selbstverständlich für Frauen

Zum Internationalen Frauentag am 8. März 2018 erklären Gesine Agena, Frauenpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen und Martin Biederstedt vom Kreisverband Leipzig: „Seit 100 Jahren dürfen Frauen in Deutschland wählen – aber ein Blick in unsere Parlamente zeigt: Von echter Gleichberechtigung sind wir noch weit entfernt. Auch die Führungsgremien in Wirtschaft und Gesellschaft sind noch viel zu oft frauenfreie Räume.“

SENEC & „Zen Solar“ – Romanlesung und Diskussion

Neue Ideen zur Buchmesse: Auf Einladung des Leipziger Unternehmens SENEC kommt der Berliner Autor Heiko Schwarzburger (alias H.S. Eglund) in die Messestadt. Dem hiesigen Publikum ist der gebürtige Leipziger bereits durch seinen Wenderoman „Die Glöckner von Utopia“ gut bekannt, den er 2009 vorstellte. Nun bringt der Solarexperte und Chefredakteur des Fachmagazins photovoltaik sein neuestes Buch mit: „Zen Solar“ – Der Roman zur Energiewende.

Die Gedenkstätte Museum in der „Runden Ecke“ lädt zu 21 Veranstaltungen mit Film und Musik zur Buchmesse 2018

Die Vermittlung der Geschichte von Unterdrückung und Unrecht in der DDR ist der Gedenkstätte Museum in der „Runden Ecke“ ein zentrales Anliegen. Anlässlich des beliebten Leipziger Lesefestes „Leipzig liest“ lädt das Bürgerkomitee Leipzig e.V. deshalb vom 15. bis zum 18. März 2018 zu 21 Lesungen und Buchvorstellungen namhafter Autoren ein, die mit Zeitzeugen- und Podiumsgesprächen, Kurzfilmen und Musik kombiniert sind. Der Eintritt zu allen Lesungen ist frei.

1994 ist nicht 2018 – Novellierung des Sächsischen Frauenförderungsgesetzes

Am 8. März ist der Internationale Frauentag. Die Jusos Sachsen nehmen das alljährliche Ereignis zum Anlass, um auf die CDU-Blockade bei der Novellierung des Sächsischen Frauenförderungsgesetzes aufmerksam zu machen. Sie fordern ein modernes Gleichstellungsgesetz, durch welches die Chancengleichheit, unabhängig vom Geschlecht, befördert wird.

Frauen an die Macht – Gleichstellung in den Parlamenten

Seit 100 Jahren haben Frauen in Deutschland das Wahlrecht, nehmen aber noch längst nicht selbstverständlich in den Parlamenten auf Bundes-, Landes und Kommunalebene ihren Platz ein. Anlässlich des Weltfrauentages am 8. März erklärt Christin Melcher, Landesvorstandssprecherin von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen dazu: „Es ist nicht verständlich, dass 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts Politik noch immer männerdominiert ist. Für die gesellschaftliche Akzeptanz von demokratischen Prozessen ist es unabdingbar, dass Frauen ihren Platz in Parlamenten gleichberechtigt einnehmen. Eine breite Abbildung der Gesellschaft in den demokratischen Gremien in Stadt und Land ist nur möglich mit Frauen, die selbstverständlich Politik machen.“

Kolbe zum Frauentag 2018: Keine Folklore, sondern wichtige Mahnung

Am morgigen Donnerstag, den 8. März, wird der Internationale Frauentag weltweit begangen. Dazu meint Daniela Kolbe, Generalsekretärin der SPD Sachsen folgendes. „Der Internationale Frauentag ist der wichtigste politische Tag im Jahr für viele Millionen Frauen auf der ganzen Welt. Dem Frauentag kommt in diesem Jahr noch eine weitere Bedeutung zu, da wir in 2018 100 Jahre Frauenwahlrecht feiern. Es waren starke Frauen, die für ihr selbstverständliches Recht auf die Straße gingen und diesen bahnbrechenden Erfolg feiern konnten.“

Radlertreff am 13. März: Bildervortrag „Mark Brandenburg”

Warum in die Ferne schweifen? Sieh das Gute liegt so nah! Durch diese Worte Goethes angeregt, machte sich das Leipziger ADFC-Mitglied Michael Ast auf den gut 1.300 km langen Weg durch das Land Brandenburg. Dabei kreuzte er Fontanes Wege, durchquerte imposante Landschaften, geschichtsträchtige Orte und entdeckte viel Bemerkenswertes. Aus der reichen „Beute“ zeigt er die schönsten Fotos und plaudert über seine Eindrücke sowie die fernere und jüngere Geschichte entlang der „Tour Brandenburg“.

Buddeberg zum Internationalen Frauentag: Arbeit 4.0 muss sozial sein

Jedes Jahr ist der Internationale Frauentag Anlass, strukturelle Benachteiligungen von Frauen zu kritisieren und Forderungen zu erheben, die auf die Ermöglichung echter Gleichstellung der Geschlechter abzielen.

Kleinzschocher: Informationsabend zu Infrastrukturvorhaben

Vertreter der zuständigen Fachämter erläutern die Planungen für die neue vierzügige Grundschule an der Rolf-Axen-Straße und die westlich angrenzende Nord-Süd-Radwegeverbindung am sogenannten Gleisgrünzug.

Veränderte Ess- und Lebensgewohnheiten: Harnsteinerkrankungen nehmen zu

Harnsteine – kristalline Ablagerungen, gebildet in der Niere, unangenehm und manchmal sehr schmerzhaft. Je nachdem, wo sie lokalisiert werden, spricht man von Nieren-, Harnleiter- oder Blasensteinen. Die meisten verlassen den Körper auf natürlichem Weg. Ist dies nicht möglich, können die Steine mittels moderner Apparatur ohne große Eingriffe im Körper zerkleinert und beseitigt werden. Den Urologen am Universitätsklinikum Leipzig (UKL) unter Leitung von Prof. Jens-Uwe Stolzenburg stehen dafür die modernsten Geräte zur Verfügung.

Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst

Für den morgigen Donnerstag, der auch der Internationale Frauentag ist, fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Beschäftigte des öffentlichen Dienstes im Bereich der Stadtverwaltung zu einer ersten Aktion im Rahmen der Tarifrunde auf. „Mit einer Frühlingsblume und den aktuellen Informationen wollen wir die Beschäftigten der Stadtverwaltung über die seitens der Arbeitgeber sehr schleppend anlaufende Tarifrunde informieren“, so Ute Fölsche vom ver.di-Bezirk Leipzig-Nordsachsen.

Öffentlicher Winterdienst der Stadt Leipzig

Seit 6 Uhr sind 21 Fahrzeuge mit Schneepflug und Streuaufbau sowie 6 Kleinstreuer in der Stadt im Einsatz. Der öffentliche Winterdienst räumt und streut rund ein Drittel des insgesamt 1.683 km langen innerstädtischen Straßennetzes. Bereits gestern von 17 Uhr bis in die frühen Morgenstunden waren 23 Groß- und Kleinstreuer des Eigenbetriebs Stadtreinigung Leipzig unterwegs. Neben den verkehrswichtigen und gleichzeitig gefährlichen Straßen werden 344 Straßenkreuzungen und Fußgängerüberwege, 140 Querungshilfen sowie 98 Brücken gesichert.

Deutscher Presserat zieht Bilanz: Weniger Rügen als 2016

Der Deutsche Presserat hat in Berlin seinen Jahresbericht vorgestellt. Die Freiwillige Selbstkontrolle der Presse ist weiter gefragt, auch wenn die Zahl der Beschwerden leicht zurückgegangen ist: 1.788 Leserinnen und Leser wandten sich im vergangenen Jahr an den Presserat. 2016 gab es noch 1.851 Beschwerden.