Das Thema hätte Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) wirklich vermeiden können. Dann wäre zwar der Verkauf der Braunkohlesparte von Vattenfall an den tschechischen Investor EPH nicht ganz so still und reibungslos über die Bühne gegangen, aber der Freistaat Sachsen hätte es vermieden, in ein riesiges leeres Loch zu gucken: Wo ist das Geld für die Sanierung der Tagebaulandschaft?
Der Landtag beschäftigt sich derzeit mit einem Antrag auf Verfassungsänderung, mit dem die AfD den Schutz der deutschen Sprache verankern will. Dazu wurden am Mittwoch, 1. März, diverse Experten angehört. Die CDU-Fraktion sprach ganz verschämt von „einer Oppositionspartei“. Dabei war es eindeutig die AfD, die den Antrag gestellt hat. Muss man das unterschlagen? Eigentlich nicht. Es gehört zur Sache.
Am Mittwoch, 1. März, brachte CDU-Stadtrat Frank Tornau die Troglösung am Hauptbahnhof wieder in Erinnerung. Die CDU hatte im Dezember 2016 beantragt, eine Tieferlegung des Autoverkehrs vor dem Hauptbahnhof mittels einer Troglösung zu prüfen. Und die Stadt prüft. Irgendwie liegt ein positiver Verwaltungsstandpunkt zum CDU-Antrag vor, meinte Tornau. Den haben wir uns auch gleich mal angeschaut.
Da hat aber der Wirtschaftsjournalist Helge-Heinz Heinker was angerichtet, als er bei einer Pressekonferenz mit Oberbürgermeister Burkhard Jung am Dienstag, 28. Februar, mal so beiläufig nach neuen Tunnelbauplänen fragte. Und siehe da: Der OBM lässt zumindest darüber nachdenken. Und das gibt jetzt richtig Feuer im Stadtrat.
Es ist der Beginn einer großen Reise durch eine Zeit, in der in Deutschland Kaiser regierten, Herzogtümer umkämpft waren und Markgrafschaften erobert wurden, als legendäre Fürstengeschlechter die Reichspolitik bestimmten und der Eigensinn starker Fürsten das ganze Land in Krieg und Hunger stürzen konnte. Ein Zeitalter, das Sabine Ebert schon seit Jahren beschäftigt.
Im ersten Heimspiel seit Mitte Dezember gelang es den SC DHfK Handballern prächtig, den Rhythmus in der „Festung Arena“ wieder aufzunehmen. Nach Niederlagen und einem unglücklichen Unentschieden in Lemgo, war den Männern von Christian Prokop der Hunger nach einem echten Erfolgserlebnis anzumerken. Hochkonzentriert behielten die Hausherren nach einer ausgeglichenen Anfangsphase stets die Kontrolle über die Partie.
Keine andere Partei in Deutschland inszeniert sich so gerne als Law-and-Order-Partei wie die AfD. In Leipzig ist gerne mal von „rechtsfreien Räumen“ die Rede. Wenn es zum Beispiel um Connewitz oder die Eisenbahnstraße geht oder kurz formuliert: um Linke und die multikulturelle Gesellschaft. Im vergangenen März beklagte beispielsweise Landesvorstandsmitglied Ralf Nahlob die „anarchistischen Zustände in Leipzig“ und meinte damit die Besetzung der ehemaligen Führerscheinstelle in der Platostraße durch Aktivisten der „Social Center“-Kampagne. Nun scheint die Anarchie auf die AfD übergegriffen zu haben: sie klaut Berufs-Fotografen einfach die Bilder für ihre Parteipublikationen.
„Wenn Sie so weitermachen, laufen Sie Gefahr, dass Sicherungsverwahrung im Raum steht. Das ist keine Drohung, so steht es im Gesetz.“ Die deutliche Wortwahl des Vorsitzenden Richters erfolgte nicht grundlos: Marcel A. (32) hatte den wiederholten Missbrauch der Tochter seiner Freundin gestanden. Dafür erhielt der einschlägig Vorbelastete nach einem Deal am Dienstag fünfeinhalb Jahre Gefängnis.
Die kleine Stadt Markkleeberg bringt es tatsächlich fertig, den großen Nachbarn Leipzig so richtig vor den Kopf zu stoßen. Die Parkprobleme in der Nähe des Cospudener Sees waren schon immer Thema zwischen den beiden Anliegerkommunen. Der Parkplatz am Südufer, auf Leipziger Flur, wird zu selten genutzt. Autofahrer parken lieber gleich am Zöbigker Hafen. Und die Stadt Markkleeberg will hier einen neuen Riesenparkplatz schaffen.
Am Montag, 27. Februar, hat die EU-Kommission die 3. Auflage des „Index für regionale Wettbewerbsfähigkeit“ für 263 Regionen in der EU veröffentlicht. Aus EU-Sicht ist Europa eigentlich nicht in Länder aufgeteilt, sondern in (Förder-)Regionen, die wieder nicht identisch sind mit Metropolregionen. Aber die kleinen Flicken machen etwas deutlich, was Staatsoberhäupter meist ignorieren: Wer eigentlich mit wem im Wettbewerb steht.
Eigentlich sollte Leipzig schon längst drinstecken in der Diskussion um den neuen Nahverkehrsplan. Im Spätsommer 2016 hätte der Vorschlag mit drei verschiedenen Szenarien vorliegen sollen. Unruhig, dass das Papier nicht vorlag, wurden die Fraktionen erst im Februar. Am Dienstag, 28. Februar, hat OBM Burkhard Jung jetzt zumindest angedeutet, woran das liegt.
Das hat auch Oberbürgermeister Burkhard Jung lange nicht getan. Aber er hat elf Jahre drauf hingearbeitet, dass er es tun konnte: Die Presse mal einladen und ihr in großen Zahlen vorrechnen, wie viel Geld Leipzig in diesem Jahr investieren kann. Mehr als 700 Millionen Euro. So viel wie seit elf Jahren nicht. 230 Millionen davon plant allein die Stadt.
Mit zehnjährigem Anlauf strebt das Reformationsjubiläum in diesem Jahr auf seinen Höhepunkt zu. Am 31. Oktober werden es tatsächlich 500 Jahre, die sich Luthers Thesenanschlag jährt. Die Bücher zu Luther, zur Reformation und zur Lutherzeit stapeln sich. Politiker werden zuhauf in Kirchen strömen, um weihevolle Reden zu schwingen. Dabei ist doch gerade das alte Lutherland so schrecklich ungläubig geworden. Oder?
Knapp ein Jahr nach der Salzburg-Premiere ist Vincent Boussards „Otello“ in der Semperoper zu sehen. Die Gemeinschaftsproduktion mit den Osterfestspielen feierte am Donnerstag ihre Dresden-Premiere. L-IZ.de war vor Ort.
Augenscheinlich ist die sächsische Staatsregierung ab 2009 tatsächlich völlig ohne Plan in den Wind gesegelt. „Ich will auf 70.000 runter“, verkündete Ministerpräsident Stanislaw Tillich, mal verknappt formuliert. Damals hatte der Freistaat noch 85.000 Bedienstete. Dumm nur, dass niemand sich die Frage stellte: Wie viele Mitarbeiter braucht eigentlich eine funktionierende Staatsregierung? Mindestens?
In der SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat wird jetzt Pingpong gespielt. Der erste Aufschlag erfolgte schon im fernen Jahr 2015, als die SPD die Nase voll hatte, dass aus geschlossenen Ausschusssitzungen immer schon über Nacht geplaudert wurde. Und am nächsten Tag stand alles – irgendwie verdreht – in der Zeitung. Damals forderte man bessere Regeln zur Einhaltung der Geheimhaltung. Im Februar griff Ute Elisabeth Gabelmann zur Kelle.
Natürlich ist es keine Überraschung in Sachsen, wenn an bestimmten Gerichten die Prozesse über Jahre nicht zustande kommen. Der Autor Jürgen Roth hat ja jahrelang darüber berichtet, wie deutsche Landesregierungen versuchen, ganz bestimmte Themen sowohl aus den staatsanwaltlichen Ermittlungen als auch einer öffentlichen Gerichtsverhandlung herauszuhalten. Hier wurde schon Personal eingespart, als anderswo noch nicht gespart wurde.
Ob sie verstanden haben? Und ob sie eine Ahnung haben, wie es gehen könnte, die europäische Metropolregion endlich wirklich zu einem gemeinsamen Wirtschaftsraum zu machen? Denn nichts weniger fordert das am Montag, 27. Februar, auf dem „Forum Mitteldeutschland“ verkündete „Leipziger Memorandum“. Und alle drei Wirtschaftsminister waren da.
So ganz unschuldig ist ja die AfD nicht unbedingt daran, dass sich das politische Klima in Sachsen in den vergangen zwei Jahren aufgeheizt hat. Wer die politische Wortwahl verschärft und teilweise rechtsextreme Themen besetzt, senkt damit auch die Hemmschwellen für verbale und tätliche Gewalt. Aber das Positive an einer Landtagsanfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Carsten Hütter ist: Er hat tatsächlich ein ganzes Phänomen abgefragt.
Messias, „jetzt ist Schulz“, Gerechtigkeit – mindestens die Tonlage hat sich bereits geändert, seit Martin Schulz zum neuen Hoffnungsträger der Sozialdemokraten für die Bundestagswahl am 24. September 2017 ausgerufen wurde. Seither ist zumindest klar, Emotionen werden tatsächlich ein große Rolle in diesem Jahr spielen, denn noch ganz ohne Wahlprogramm läuft die SPD Kopf an Kopf bei über 30 Prozent mit der CDU. Am Sonntag, 26. Februar, war es also so weit – Martin Schulz besuchte Leipzig, hielt eine Rede und stimmte so vor allem die eigene Partei im „Kunstkraftwerk“ in Neulindenau auf den anstehenden Wahlkampf ein. Die L-IZ.de war dabei, filmte und suchte nach den ersten erkennbaren Konturen bei einzelnen Themen.
In jüngster Zeit kam die Braunkohle gerade im Zusammenhang mit der Energiewende und der Klimawandeldebatte erneut in „schweres Fahrwasser“ mit komplizierten Fragestellungen. Brauchen wir den Rohstoff noch zur Energieversorgung? Sind bergbaubedingte Umsiedlungen noch zu rechtfertigen? Bieten innovative stoffliche Nutzungsmöglichkeiten neue Chancen? Wie geht es mit der Braunkohlesanierung nach 2017 weiter? Welche Folgen hätte ein schneller, ungeordneter Ausstieg aus der Braunkohle?
Es gibt auch verständliche, nur allzu verständliche Diskussionshaltungen, wenn es um Europa geht. So wie in Olafs Kommentar zum letzten Beitrag des „Europa-Projekts“. Der in der Frage gipfelte: „Und inwiefern soll europäisch möglich sein, was nicht einmal kommunal möglich ist – Nachhaltigkeit?“ Ein verständlicher Frust. Und man ist ja wirklich geneigt, einige Leute regelrecht durchzuschütteln: Wacht endlich auf! – Aber: Bringt uns das weiter?
Mit Webers „Freischütz“ feiert am Samstag, 4. März, 19 Uhr der Vorreiter der deutschen romantischen Oper in einer Inszenierung von Christian von Götz Premiere auf der Leipziger Opernbühne. In dem Werk, das 1821 mit großem Erfolg uraufgeführt wurde, manifestieren sich die Ängste und Sehnsüchte einer ganzen Generation. In der Neuinszenierung verortet von Götz die Geschichte um den Jägersburschen Max (Thomas Mohr), seiner Geliebten Agathe (Gal James) und den unheimlichen Kaspar (Tuomas Pursio) 100 Jahre später im Jahr 1919, kurz nach dem 1. Weltkrieg.
Wie sieht eigentlich die Imagekampagne für ein modernes und innovatives Bundesland aus? So wie in der sächsische Imagekampagne „So geht sächsisch“? Ganz bestimmt nicht. So ein wenig Hoffnung hatte ja Falk Neubert, medienpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag, die sächsische Regierung könnte einsichtig sein, als er einen Halbsatz in der „Freien Presse“ aus Chemnitz dazu las.
Da wird die Linksfraktion im Sächsischen Landtag etwas zum Grübeln haben, denn wenn es nach Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) geht, haben Sachsens Kommunen keine Investitionsprobleme. In seiner Stellungnahme hat er den Linke-Antrag zur „Milderung der Investitionsschwäche der sächsischen Kommunen“ eigentlich abgelehnt. Es gäbe da kein Problem.
„Die Investitionsquoten sächsischer Kommunen sind regelrecht abgesoffen“, schrieben wir hier am 19. Februar. Der kommunalpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag, André Schollbach, hatte die Zahlen abgefragt. Und er fragt weiter. Augenscheinlich sammelt er für ein umfassendes Bild zum finanziellen Zustand der sächsischen Kommunen. Denn das viele ihre Haushalte nicht mehr fristgerecht beschließen können, muss ja Gründe haben.
Dieses Buch ist einmal keine Starthilfe, um ein spannendes Forschungsgebiet zu erkunden. Eher eine Vorlesung, wie Armin Uhlmann im Vorwort andeutet. Uhlmann ist Physiker, theoretischer Physiker. Er hat am Institut für Kernforschung in Dubna geforscht, war Professor für Theoretische Physik an der Leipziger Universität. Und Tübke hat ihn gemalt auf einem seiner umstrittensten Bilder.
Mein Nachbar Rüdiger ist Lehrer, eine im Grunde sympathische, psychisch jedoch eine leicht labile Kreatur. Bei uns im Hause erfreut er sich großer Beliebtheit, weil er mittags meistens schon daheim ist und so von allen Nachbarn die Zalando-Lieferungen anzunehmen vermag. Wenn man dann allerdings bei ihm klingelt, kriegt man die Schuhe oft nur in Allianz mit Rüdigers Neuanfangs-Visionen. So der Deal.
Man kann sich durchaus streiten. Auch über die Thesen, die „hej/AFP“ im Artikel „Wirtschaft in Ostdeutschland spürt Folgen von Fremdenhass“ am 23. Februar auf „Spiegel Online“ aufgestellt hat – oder besser: zitiert. Der Text ist ja nur ein Sammelsurium diverser Zitate, die alle irgendwo schon mal veröffentlicht waren. Luise Neuhaus-Wartenberg, Sprecherin der Linksfraktion für Mittelstand, Handwerk und Tourismus, dient der Artikel trotzdem als Mahnung.
Seit 2015 ist zumindest klar, wo künftig die Fernbusse einmal halten sollen. Wenn das Projekt für das große Busterminal auf der Ostseite des Hauptbahnhofs auch so umgesetzt wird. Denn eigentlich sollte ja schon längst gebaut werden. 2016 sollte Baubeginn für Busterminal und zwei Hotels sein. Nun stehen dort noch brav die Reisebusse. Zumindest bis März.
Wir haben ja an dieser Stelle mehrfach zu beschreiben versucht, was in unserer Gesellschaft so rumort, warum immer mehr Menschen das Gefühl haben, nach Strich und Faden belogen zu werden. Kollegen wohl wissender Medien haben immer wieder mit großer Geste behauptet, dass sei nur ein Gefühl. Die Leute täuschten sich. Aber seit dem 25. Januar gibt es ziemlich eindeutige Zahlen, dass all diese Frustrierten dummerweise wohl Recht haben.
Auf einmal ist wieder große Malerei angesagt. Zumindest in Galerien wie der Josef Filipp Galerie in der Spinnerei. Am Samstag, 4. März, lädt sie ein zur Ausstellungseröffnung mit Bildern von Alexander König. „Stundenbuch“ hat der in Trier geborene Künstler seine Ausstellung betitelt, der seit 1996 in Leipzig lebt, studiert und malt. Aber warum „Stundenbuch“?
Dieses Büchlein ist schon 19 Jahre alt, das Streitgespräch, dem es sich widmet, jährt sich zur diesjährigen Buchmesse zum 20. Mal. Doch das Thema, um das es kreist, ist so aktuell wie an jenem 23. März 1997, als der Verleger Joachim Jahns im academixer-Keller die beiden Schriftsteller Gerhard Zwerenz und Hermann Kant zum Zwiegespräch bringen konnte. Man wagt kaum noch Streitgespräch zu schreiben, weil selbst die deutsche Streitkultur sich in Luft aufgelöst hat.
LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug aus Ausgabe 40Wenn man mit dem seit 14 Jahren am Theater der Jungen Welt (TdJW) amtierenden Intendanten Jürgen Zielinski beim Kaffee sitzt, können sich Minuten zu Stunden dehnen. Was bei Langweilern ein Indiz für zähe Konversation ist, hat dabei mit den unzähligen Informationen zu tun, die in eine Minute passen können, wenn jemand auf den Punkt Bescheid weiß. An der Kompetenz des erfolgreichsten Theatermachers Leipzigs und für manchen Fachjournalisten längst deutschlandweit zweifelt keiner mehr. Gutachter bescheinigen dem Haus am Lindenauer Markt eine ungewöhnliche Effizienz bei der Mittelverwendung, die Besucherzahlen steigen von Jahr zu Jahr und es regnet Theaterpreise.
Nach Frankfurt und Hoffenheim hat RB Leipzig mit dem 1. FC Köln nun binnen eines Monats dem dritten Topteam vor heimischem Publikum eine Lehrstunde erteilt. Der Gastgeber erspielte sich zahlreiche Chancen; die ersten beiden Tore resultierten jedoch aus individuellen Fehlern des Gegners. Die Wiedergutmachung für die 0:3-Heimpleite gegen den HSV ist gelungen.
Eine konkrete Zahl hat die SPD-Fraktion noch nicht genannt. Aber mit der Entscheidung des Sächsischen Landtags, die Finanzierung von Schulsozialarbeiterstellen künftig vom Land finanzieren zu lassen, ergeben sich auch für Leipzig neue Freiräume. Leipzig kann also deutlich mehr Schulsozialarbeiter beschäftigen, findet die SPD-Fraktion – und beantragt es auch.
Wer unbedingt ein großes, prestigeträchtiges Denkmal will, der muss sich auch ein paar kritische Fragen gefallen lassen. So wie Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), von dem die Piraten-Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann jetzt gern wissen möchte, wie er sich das mit dem zweiten Anlauf für ein Freiheits- und Einheitsdenkmal in Leipzig so denkt. Das mit dem Matthäikirchhof kommt ja nicht wirklich gut an.
Es sieht ganz so aus, als würden wieder ein paar Millionen Euro für eine politische Schnapsidee in den sächsischen Sand gebaut. Im November beschlossen CDU, CSU und SPD in Berlin – „in einer Nacht- und Nebelaktion“, wie Claudia Maicher sagt – 37 Millionen Euro für die Gründung eines „Instituts für gesellschaftlichen Zusammenhalt“ in Sachsen auszugeben. Eine Polit-Posse nennt es Claudia Maicher, Landtagsabgeordnete der Grünen.
Die Bagger rollen endlich. Der Baugrund wird vorbereitet. Aber mit dem Neubau für die Sächsische Aufbaubank (SAB) in Leipzig legt der Freistaat Sachsen mal wieder ein Investitionsprojekt vor, das alle Versprechen auf Kostenersparnis im sogenannten Standorte-Konzept ad absurdum führt. Die ursprünglichen Kosten haben sich von 50 Millionen Euro mittlerweile auf 110 Millionen Euro mehr als verdoppelt.
Es gibt Bücher zum Luther-Jahr, die passen natürlich nicht ins Konzept. Weil sie den religiösen Kitsch hinterfragen, wie Heinz-Werner Kubitza es nennt, der mit diesem Buch sein drittes vorlegt, das die Abwege der Weltreligionen(en) analysiert. Denn alles hat einen Anfang, auch der religiöse Extremismus. Was heute die Bildschirme mit Grauen erfüllt, begann vor 2.600 Jahren in einem kleinen Land im Nahen Osten.
Unerwarteter Heimsieg für den 1. FC Lok: Ersatzgeschwächt haben die Blau-Gelben am Freitagabend den SV Babelsberg vor 3.237 Zuschauern mit 2:0 (1:0) besiegt. Daniel Becker traf für furios startende Gastgeber nach 19 Minuten vom Punkt, Georgi schlitzohrte sich zum zweiten Tor. Babelsberg blieb vieles schuldig und konnte auch eine dreißigminütige Überzahl nach Platzverweis für Djamal Ziane nicht nutzen – beim Debütanten-Ball des 19-jährigen Peter Misch in der Lok-Innenverteidigung.
Ein großer Teil der Legida-Gegner, die sich am 2. Mai 2016 an einer Sitzblockade beteiligten, hat nun mit empfindlichen Geldstrafen zu kämpfen. Insgesamt sollen sich die Kosten auf über 50.000 Euro belaufen. Eine neue Solidaritätskampagne ruft zur Unterstützung auf und kündigt für die kommenden Wochen verschiedene Veranstaltungen und Aktionen an.
Aus sportlicher Sicht hat RB Leipzig am vergangenen Wochenende die Kurve bekommen. Nach zwei Niederlagen in Folge, darunter das schwache 0:3 daheim gegen den HSV, gelang in Gladbach ein umkämpfter 2:1-Erfolg. Stattdessen sorgen nun jedoch erneut Schlagzeilen abseits des Spielgeschehens für Aufregung. Laut Medienberichten könnte wegen enger Verflechtungen mit Salzburg die Teilnahme der Leipziger an der Champions League in Gefahr sein. Zudem befeuert ein „11 Freunde“-Artikel die anhaltende Diskussion über mögliche Security-Gewalt im Gäste-Fanblock der Red-Bull-Arena.
Die „Präsidentinnen“ – das sind einerseits „Leute, die glauben, alles zu wissen, über alle zu bestimmen“, andererseits ungefähr die erbarmungswürdigsten Damen, die sich in einer Wohnküche versammeln können. Doch auch hier bedarf es einer Hackordnung: von der (vergleichsweise) reichen Pensionistin Grete bis zum bitterarmen Mariedl, das die verstopften Aborte ihrer Arbeitgeber mit der bloßen Hand reinigt.
Ein Winter kann sehr teuer werden in Sachsen. Auf mehrfache Weise, wie der Grünen-Abgeordnete Wolfram Günther nun mit einer Anfrage an die Staatsregierung herausgefunden hat. Mit dem Streusalz fängt es an, das auf sächsischen Staats- und Bundesstraßen schnell mal 5 bis 6 Millionen Euro aus dem Staatshaushalt verzehrt. In schneereichen Wintern können es auch 17 Millionen sein.
Das ist schon eine richtige Starbesetzung, die der durstige Pegasus mit Moderator Elia van Scirouvsky im März zu bieten hat. Birgit Rabisch kommt exklusiv für den Pegasus aus Hamburg angereist und stellt ihren neuesten Roman „Wir kennen uns nicht“ vor. Die Autorin schildert in dem Buch eine konfliktreiche Mutter-Tochter Beziehung aus beider Perspektiven. Ulf Torreck liest aus seinem historischen Thriller „Fest der Finsternis“. In Paris im Jahr 1805 ermittelt der Inspektor der Pariser Polizei Louis Marais mit keinem geringeren als Marquis de Sade in einer unheimlichen Mordserie.
Wenn Deutschland ein Zug wäre und Bayern so etwas wie die Lokomotive, dann wäre Sachsen die Bremse. In Sachen erneuerbare Energien auf jeden Fall, wie eine neue Studie der Vereinigung zur Förderung der Nutzung Erneuerbarer Energien (VEE Sachsen) ergab. Nicht vom Wirtschaftsministerium in Auftrag gegeben, was man eigentlich hätte erwarten können. Sondern von der Grünen-Fraktion im Landtag.
Für gelindes Entsetzen sorgte dieser Tage eine Stellungnahme des sächsischen Innenministers Markus Ulbig (CDU) zu einem Antrag der Grünen im Landtag. Die wollen eigentlich, dass Rechtsextreme in Sachsen konsequent entwaffnet werden. Bei sogenannten Reichsbürgern ist das seit dem 1. November 2016 schon möglich. Bei Neonazis aber nicht, meint Ulbig.
Es könnte sein, dass Leipzig in nicht allzu ferner Zukunft tatsächlich zwei gut ausgebaute Radschnellwege bekommt. Der Bund will 2017 ein entsprechendes Förderprogramm auflegen. Aber augenscheinlich wurden viele Bunddesländer von der Bedarfsabfrage im September 2016 regelrecht überrascht. Ganze vier Projekte hat der Freistaat Sachsen angemeldet. Der planerische Vorlauf fehlt.
Mit lauter kleinen Änderungsanträgen haben Leipzigs Stadtratsfraktionen noch eigene Gestaltungsideen in den Doppelhaushalt 2017/2018 eingebracht, den die Ratsversammlung Anfang Februar beschloss. Darunter ist auch ein kleines Stück Radweg, freut sich jetzt die Grünen-Fraktion. Sie hatte die grundhafte Sanierung des Elsterradweges zwischen Schleußiger Weg und dem Teilungswehr Großzschocher beantragt.
Sie arbeiten dran. Das ist die gute Nachricht aus dem UFO Brüssel. Auch wenn sie sich wirklich schwertun, in der EU-Kommission mit großen Visionen zu arbeiten. Aber das Erschrecken über den Brexit sitzt tief. Wie kann man Europa wieder zu einem Projekt machen, das die Mitgliedsstaaten wirklich als ihres empfinden? Ein „Weißbuch“ und fünf „Reflexionspapiere“ sollen Klarheit schaffen.
Für den 18-jährigen Schüler Luan ist am heutigen Tag die von der Ausländerbehörde gesetzte Ausreisefrist abgelaufen. Eigentlich hätte der Gymnasiast demnach in den Kosovo zurückkehren müssen. Doch nun haben er und seine Familie eine Duldung für einen Monat erhalten. Diese schützt sie bis zum 22. März vor Abschiebung. Was danach passiert, ist jedoch weiter offen.
Mit Zeugenvernehmungen und der Sichtung von Videomaterial ging am Donnerstag der Prozess gegen Patrick S. wegen schweren räuberischen Diebstahls und Brandstiftung weiter. Für die Justiz ist er kein Unbekannter: Der 23-Jährige soll einer politisch linken Gruppierung angehören und im August 2015 maßgeblich an einem Angriff auf den Polizeiposten in der Eisenbahnstraße beteiligt gewesen sein. Dafür erhielt er im vergangenen Jahr bereits eine Haftstrafe.
Brexit, Trump, Orbán, Wilders, Le Pen und ihre deutschtümelnden Claqueure in der AfD – sie alle gefallen sich darin, das Friedensprojekt Europa zu zersetzen und zu zerstören. Kein Wunder, dass sie in unterschiedlicher Intensität all das wieder aufleben lassen, was im 20. Jahrhundert in Europa zu millionenfachem Tod und Verderben geführt hat: völkisch aufgeheizter Nationalismus, Demokratieverachtung, rassistische Menschenverfeindung, Verfolgung von Minderheiten, Absage an Religionsfreiheit und Pluralität, Kampf gegen eine unabhängige Justiz und freie Medien.
Weil wir heute gerade dabei sind, über die seltsame Rolle der INSM nachzudenken und ihre Chuzpe, jetzt beim möglichen SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz ein Festhalten an der Agenda 2010 anzumahnen, müssen wir auch an den Tag erinnern, an dem die SPD ihre Seele verloren hat. Ein paar alte Mitglieder dieser recht ratlosen Partei werden sich erinnern: Es war der 8. Juni 1999.
Lang nichts gehört von der HL komm, der einstigen Tochter der Stadtwerke Leipzig. Seit dem 30. November 2015 zählt HL komm zur Tele Columbus Gruppe, die mit 3,6 Millionen angeschlossenen Haushalten als drittgrößter deutscher Kabelnetzbetreiber am Markt ist, schnelle Glasfaserleitungen anbietet, aber auch hochmoderne Rechenzentren. Zwei davon in Leipzig. Das dritte wird jetzt in Lindenau gebaut.
Es geht tatsächlich völlig ohne Wassertourismus: Leipzigs Tourismuszahlen steigen. Auch 2016 war ein Rekordjahr, meldet die Leipzig Tourismus und Marketing GmbH (LTM) und reklamiert den neuen Spitzenwert für sich. Was zumindest erwähnenswert ist, denn andere sächsische Regionen hatten deutliche Besucherrückgänge zu verzeichnen.
Leipzig wird die vom Freistaat bereitgestellten Fördermittel für sozialen Wohnraum in Anspruch nehmen. Die Vorlage dazu beschäftigt jetzt den Stadtrat. Im Januar hat die Stadt ganz offiziell „einen Antrag auf Wohnungsbaufördermittel für das Programmjahr 2017 in Höhe von 20 Millionen Euro bei der Sächsischen Aufbaubank (SAB) gestellt.“ Das ist die erste Tranche. Aber eigentlich viel zu wenig.
Ja, was war es nun: eine Spende, eine gesponserte Repräsentationsveranstaltung? So recht klar ist es auch nach dem LVZ-Artikel am Mittwoch, 22. Februar, nicht, was da den Mitarbeitern des Leipziger Finanzdezernats in der Weihnachtszeit Gutes getan wurde. Sie haben Weihnachten gefeiert. Aber auf besondere Art: Mit freundlichen Gaben der Rubin 42 GmbH.
Der noch nicht ganz zum Kanzlerkandidaten der SPD gekürte Martin Schulz hat augenscheinlich das richtige Thema angerissen, als er eine kleine Korrektur für die „Agenda 2010“ ankündigte. Denn dass die SPD nun seit Jahren im Umfragetief steckte, hat nun einmal eindeutig mit dieser Reform zu tun. Die Zustimmungswerte stiegen sofort. Und ruckzuck gibt es die Gegenreaktion der Neoliberalen: Die INSM schaltet großflächig Anzeigen.
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