Das Bild, das die LVB von der künftigen Haltestelle der Straßenbahn Nummer 4 an der Kolmstraße in Stötteritz gezeichnet haben, erinnert daran, dass die Verkehrsbetriebe schon seit geraumer Zeit ihre größten Bahnen auf dieser Linie zwischen Gohlis und Stötteritz einsetzen müssen. Auch Stötteritz ist Wachstumviertel. Jetzt sind die letzten 500 Meter dran.
Der Stadtrat hat den Haushalt für die Jahre 2017 und 2018 mit großer Mehrheit beschlossen: 60 beziehungsweise 61 Stadträte stimmten dafür; acht beziehungsweise sieben enthielten sich oder votierten dagegen. Der städtische Haushalt für die Jahre 2017 und 2018 ist beschlossene Sache. Für den Haushalt des Jahres 2017 stimmten 60 von 68 anwesenden Stadträten.
Im Rahmen der Haushaltsdebatten hatten die Grünen am heutigen 1. Februar eine Klatsche hinzunehmen und einen kleinen Sieg eingefahren. Die Klatsche gab es zum Antrag, mehr Mittel für die Umweltvereine der Stadt Leipzig zu erhalten – im Fahrwasser erhöhter Zuschüsse für Kultur- und Sozialarbeit eine Ausnahme, dass es hier keine Erhöhungen gab. In einer weiteren Beschlussfassung konnten sich die Grünen dann aber doch auf eine Mehrheit im Stadtrat berufen. Es ging um die Stärkung der Bürgerbeteiligung in Leipzig.
Der Stadtrat Leipzig hat mit den Stimmen von Linksfraktion, SPD und Grünen zwei zusätzliche Stellen für die Betreuung dezentral lebender Geflüchteter beschlossen. Einen Antrag der Grünen für eine Stelle zum Aufbau und der Unterstützung migrantischer Selbstorganisation lehnte der Stadtrat hingegen ab.
Wenn es nach der Stadtverwaltung gegangen wäre, würde das Museum an der Runden Ecke mit 50.000 Euro Stadtzuschuss im Jahr auskommen. Nachdem jedoch die Fraktion der Bündnis 90/Die Grünen mit einem kurzfristigen Erhöhungsantrag auf 150.000 Euro im Jahr in die letzte Verhandlungsrunde zum Doppelhaushalt gestartet war, bot die Verwaltung selbst 100.000 Euro an.
Eines muss man der Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann lassen – sie bleibt dran. Nachdem sie in der vergangenen Ratsversammlung bereits die Auswertung der Stadtverwaltung zum finanziellen Verlauf des 100. Katholikentages förmlich in der Luft zerrissen hatte, forderte sie nunmehr die Streichung der 950.000 Euro für den kommenden Kirchentag in Leipzig. Oder besser in Berlin und eben weniger in Leipzig, wie die Stadträtin betonte. In ihrem Redebeitrag versuchte sie nochmals auf die Frage hinzuweisen, dass der versprochene finanzielle Nutzen nicht eintraf und eintreffen wird.
Der Stadtrat Leipzig ist am Mittwoch zu einer Sondersitzung zum Beschluss des Doppelhaushaltes für die Jahre 2017 und 2018 zusammengekommen. Zu Beginn der Sitzung zeigte Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) die wesentlichen Eckpunkte auf. Insgesamt sieht der Haushalt für beide Jahre einen Überschuss vor.
Heute findet im Leipziger Rathaus die Stadtratssitzung zum Thema Doppelhaushalt 2017/2018 statt. Die Stadträtinnen und Stadträte werden darüber beraten und abstimmen, wie Leipzig als wachsende Stadt ihre Einnahmen und Ausgaben in Zukunft gestalten kann. Die Redakteure der L-IZ.de sind vor Ort und berichten aus dem Ratssaal, der Livestream beginnt gegen 14 Uhr.
Eigentlich sind es nur 430 Meter zwischen Johannisplatz und Gutenbergplatz, über die man sich keine großen Gedanken macht. Das Interessanteste sind hier die Linden vor der Mauer des Alten Johannisfriedhofs. Ansonsten braust der Verkehr. Und braust. Und braust. Und manchmal scheppert es, weil das mit dem Bremsen an der Stephanstraße nicht so einfach ist, wenn alles braust.
Es gibt viele Möglichkeiten, Dummheit zu beschreiben. Über Unwissen, fehlende Lösungskompetenz usw. Aber ein wesentliches Phänomen der Dummheit ist die Unfähigkeit der Betroffenen, kooperativ zu denken. In den letzten Jahren ist ja jede Menge von Schwarmverhalten und der Macht der Cloud die Rede. Aber das sind beides dumme Konzepte für Kooperation. Technokratische Lösungen für fehlende Empathie.
Es wird Radwege geben in der westlichen Georg-Schwarz-Straße. Der kurze Versuch im Jahre 2015, die Straße als schnellen Durchfahrparcours zu sichern, hat wenig Zuspruch gefunden. Dazu wohnen mittlerweile auch wieder zu viele Leute in Leutzsch und wünschen sich etwas anderes als eine Straße zum Durchrasen. Im Gegenteil: Hier geht es um Fußgänger, Radfahrer, bessere Querungen, bessere Haltestellen. Ab April wird in der Georg-Schwarz-Straße gebaut.
Man merkt schon, wie stolz sie sind, die Planer von Stadt, LVB und Wasserwerken, wenn sie – wie am Dienstag, 31. Januar, – die großen Baumaßnahmen ankündigen, die dieses Jahr die Stadt in Atem halten werden. Denn in den letzten Jahren haben sie geübt, solche Großbaustellen gemeinsam zu koordinieren – und das scheint auch immer besser zu klappen. Es spart auch Geld und dem Leipziger so einige Nerven.
Es ist Winter. Die meisten Baustellen ruhen. Viele befristete Arbeitsverträge sind im Dezember ausgelaufen. Das lässt auch die Leipziger Arbeitsmarktzahlen im Januar einen Sprung nach oben tun. Eher einen Hüpfer, wenn man es mit den Vorjahren vergleicht. Auch wenn Leipzigs Arbeitsagentur von einem „deutlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit um 1.882 Menschen im Januar“ spricht.
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Wir haben heute den Livestream der Ratsversammlung verfolgt. Bisher war der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ja lediglich vom Finanzausschuss befürwortet. Nachdem nun aber der Stadtrat den Doppelhaushalt 2017/18 mit großer Mehrheit beschlossen hat, freuen wir uns selbstverständlich darüber, dass sich der Stadtrat zum ehemaligen „Kino der Jugend“ bekennt und damit auch der Notwendigkeit eines großen Kultursaales im Leipziger Osten finanziell Rechnung trägt.
Gestern ließen sich drei rüstige Damen nicht von „Enkeltrick“-Betrügern hereinlegen +++ Während der Fahrer eines Sattelzuges auf dem Parkplatz Muldental-Nord ruhte, machten sich Diebe über einen Teil der Ladung her +++ Im Bereich um die Parkanlage Schwanenteich hatte die Gemeinsame Einsatzgruppe wieder ein wachsames Auge.
Das Buchungssystem für die diesjährige Kanupark-Saison ist ab Mittwoch, dem 1. Februar 2017, online. Unter www.kanupark-markkleeberg.com können die Tickets für die verschiedenen Wildwasser-Angebote gebucht werden. Neben den bewährten Abenteuern bietet der Kanupark seinen Besuchern in der elften Saison auch außergewöhnliche Erlebnisse auf einer stehenden Welle an.
Drei Tage MINT für alle: Die Universität Leipzig setzt sich vom 8. bis zum 10. März 2017 in mehreren Veranstaltungen mit verschiedenen Facetten der Fachbereiche Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik (MINT) auseinander. So gibt es am 8. März ein MINT-Regionen-Symposium, auf dem mit einem breiten Spektrum an Akteuren aus den Hochschulen, der Politik, der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft der Stand der MINT-Nachwuchsgewinnung in der Region betrachtet wird.
Am Freitag wird Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, bei der Eröffnung eines mobilen Wahlkreisbüros dabei sein – im Landkreis Nordsachsen. Dazu erklärt er: „Wir wollen neue Wege der Kommunikation gehen. Wir fahren zu den Menschen. Wir wollen den ländlichen Raum nicht vernachlässigen. Deswegen ist das ein Versuch, vor Ort Ansprechpartnerin zu sein, um Problem aufzunehmen. Das heißt, wir wollen nicht nur virtuell, sondern im direkten Gespräch sein.“
Leipzig vergibt in diesem Jahr zum dritten Male den Louise-Otto-Peters-Preis. Bis zum 30. April können Bewerbungen eingereicht werden. Im letzten Jahr wurde Dr. Heide Steer für ihre Lebensleistung im Bereich der Gleichstellungsarbeit ausgezeichnet. Da das Statut einen jährlichen Wechsel zwischen der Verleihung an eine Einzelperson und der Verleihung an eine Organisation festlegt, wird der Preis dieses Jahr an eine Organisation verliehen. Die mit 5.000 Euro dotierte Auszeichnung ist zur Würdigung besonderer Leistungen zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern bestimmt.
Verjüngungskur für den West- und den Osteingang in den Lene-Voigt-Park von Februar bis Mai: Während der westliche Eingangsbereich am Gerichtsweg ein neues Outfit erhalten soll, wird der östliche Eingang an der Reichpietschstraße entsprechend der ursprünglichen Gestaltung erneuert und in Teilen ergänzt werden. Als vorbereitende Maßnahme stehen zunächst von Mitte bis Ende Februar Baumfällungen an. Sie betreffen im am Parkeingang Gerichtsweg vier wild gewachsene, im Gestaltungskonzept nicht vorgesehene Robinien und im östlichen Eingangsbereich drei Säulenpappeln, deren Wurzeln die Wegebeläge anheben.
An der Grünanlage vor den Grundstücken Karl-Liebknecht-Straße 27-33 beginnt am 7. Februar in Vorbereitung der geplanten Sanierung der Einschlag einiger im Laufe der Jahre wild gewachsener Bäume. Im Vorfeld hatten sich die Stadt, Anwohner und Umweltverbände darauf geeinigt, dass vier der neun ursprünglich dafür vorgesehenen Bäume erhalten bleiben. Die Fällung der restlichen fünf Bäume ist aus Gründen der Verkehrssicherheit unumgänglich. Die eigentlichen Sanierungsarbeiten beginnen am 13. Februar und werden voraussichtlich Ende Juni abgeschlossen.
Die Jungliberale Aktion Sachsen sieht die gesetzlich angestrebten Ziele des Justizvollzugs in Sachsen in Gefahr. Der Sächsische Landtag wird heute über einen Antrag der Grünen zur Einsetzung einer Fachkommission zur Personalbedarfsberechnung beraten.
Die Stadtverwaltung Leipzig will die Sanierungssatzung „Leipzig/Connewitz-Biedermannstraße“ korrigieren. Oberbürgermeister Burkhard Jung wird auf Vorschlag von Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau die Neufassung im März in den Stadtrat einbringen. Diese so genannte Fehlerheilung ist erforderlich, da das Oberverwaltungsgericht Bautzen die Satzung für nichtig erklärt hatte. Daraufhin hatte die Stadtverwaltung angekündigt, dass sie dem Stadtrat umgehend eine Satzung vorlegen wird, die im sogenannten ergänzenden Verfahren die Fehler behebt. Diese sogenannte Fehlerheilungssatzung tritt dann nach Beschluss durch den Stadtrat rückwirkend zum 25. März 1991 in Kraft.
Zur Debatte um die „Ergebnisse der Expertenkommission zum Fall Al-Bakr und Maßnahmen der Staatsregierung“ sagt Enrico Stange, Sprecher der Linksfraktion für Innenpolitik: Trotz des desaströsen Polizeieinsatzes kam der Terrorverdächtige nicht dazu, seine Planung umzusetzen. Das verdanken wir dem Fahndungsdruck, einer großen Portion Glück und dem Eingreifen junger Syrer, die den Entkommenen festsetzten. Die Defizite des Polizeieinsatzes sind durch den Bericht der Landau-Kommission beleuchtet. Mich interessiert, was dazu geführt hat, dass die Polizei nicht auf Terrorlagen und andere lebensbedrohliche Einsatzlagen vorbereitet ist.
Erneut ist in einem Doppelhaushalt der Stadt Leipzig fast eine Million zur Unterstützung einer religiösen Laienveranstaltung eingeplant. Der am heutigen Tage zu beschließende Haushaltsplan sieht 950.000 Euro für den sogenannten „Kirchentag auf dem Weg“, eine Veranstaltung im Rahmen des Evangelischen Kirchentages, vor. Nun liegt ein Antrag der Piraten-Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann vor, diese Fördersumme zu streichen.
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Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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