Wer Orden in regelrechten Tonnagen vergibt, der muss natürlich auch damit rechnen, dass etliche dubiose Gestalten einen solchen Orden bekommen. So wie beim Sächsischen Fluthelferorden, den Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) in der erstaunlichen Zahl von 38.433 unters Volk gebracht hat. Eine der Medaillen bekam auch PEGIDA-Gründer Lutz Bachmann 2014 ans Revers geheftet.
Fahren ohne Fahrerlaubnis zählt zu jener Sorte von Delikten, die für gewöhnlich nicht den Weg in die Gerichtsberichterstattung finden. Die Fälle sind meist zu beliebig, die Strafen gering. Doch wenn der Angeklagte 448 Mal ohne „Lappen“ auf Achse gewesen sein soll, ist das Verfahren alles andere als alltäglich. Ein Prozessbericht.
Bei einem Einsatz wegen eines vermeintlichen Raubdeliktes ist Polizeibeamten am Donnerstagabend in Grünau eine Maschinenpistole abhandengekommen. Bisher ist die Waffe noch nicht wieder aufgetaucht. Finder sollen sich telefonisch bei der Polizei (0341 966-0) melden, um sie abholen zu lassen.
Als am 3. August der Neubau des soziokulturellen Zentrums „Anker“ und das dortige Kneipengebäude eigentlich vollständig der Öffentlichkeit übergeben werden sollten, wird offensichtlich: Es gibt weitere Bauverzögerungen. Viel zu optimistisch hatte die Stadt schon das Frühjahr 2016 als Ziel gesetzt gehabt. Und jetzt verschiebt sich zwangsläufig auch die Gestaltung des Renftplatzes in ferne Zukunft.
Das war schon etwas Ungewöhnliches, was der Stadtbezirksbeirat Leipzig Alt-West da bei seiner Sitzung am Mittwoch, 10. August, tat und beschloss. Einhellig beschloss er nach anderthalbstündiger intensiver Debatte eine Stellungnahme mit dem Titel „Sinnvolle politische Arbeit ist ohne Respekt vor anderen Meinungen nicht möglich.“ Denn seit einigen Wochen erlebt der Leipziger Westen etwas, was man so bislang noch nicht kannte.
Jahrelang ging alles gut, zeigten zwei wichtige Leipziger Erinnerungsstätten, dass sie ganz gut miteinander harmonieren: das Schulmuseum und die Gedenkstätte "Runde Ecke". Doch nun gibt es Ärger um den ehemaligen Kinosaal der Leipziger Stasi, den vor allem die Gedenkstätte "Runde Ecke" nutzte, um Filme einer überwachungsbesessenen Vergangenheit zu zeigen. Zwei SPD-Anträge im Stadtrat wollen damit Schluss machen.
Seit 2014 wird an der Paul-Gerhardt-Kirche in Connewitz emsig gebaut und repariert. Der komplette Turm samt Turmhaube und Glockenstuhl wurde saniert. Am Portal sind die Arbeiten noch im Gang. Die Kirche bekommt - Schritt für Schritt - jene Kur, die so ein fast 120 Jahre altes Haus inzwischen braucht. Aber nicht nur die Kirche hat in den Zeiten und Witterungen gelitten. Im Januar stellte sich auch heraus, dass die Treppenanlage hinunter zum Gemeindehaus am Zusammenbrechen war.
Es ist nicht ganz neu, dass die Grünen im Leipziger Stadtrat das Thema aufgreifen. Es hat sich aber auch nichts geändert in den letzten Jahren: Falschparker machen das Leben auf Leipziger Straßen gefährlich. Kreuzungen, Fußwege, Radwege werden zugestellt. Bei Großveranstaltungen im Sportforum herrscht das reine Chaos. Doch statt einzugreifen, zaudert die Stadt und verteilt bestenfalls Knöllchen.
LeserclubSie wissen ja, dieser kaffeeverkleckerte Morgen deutete für Herrn L. in drei Richtungen. Eine Kompassnadel wies nach Schwaben, eine nach St. Petersburg. Und eine - das ahnte Herr L natürlich nicht - in eine muffige Kneipe mit dem honorigen Namen „Allerletzte Instanz“.
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Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, welche sich in den vergangenen Jahren sehr stark für einen Ausbau der Ladeinfrastruktur und die Förderung der Elektromobilität ausgesprochenen und engagiert hat, begrüßt die am Freitag offizielle eröffnete Innovation, Straßenlaternen als Ladepunkte für Elektrofahrzeuge nutzbar zu machen.
Im Streit um den Kinosaal zeigt sich eine große politische Frage: beide Einrichtungen, Schulmuseum und Runde Ecke, wollen und können sich entwickeln und beanspruchen den dazu nötigen Raum. Eine Abstimmung zur Nutzung der Ausstellungs- und Veranstaltungsfläche war in den letzten Jahren nicht mehr erfolgreich. Nun möchte die SPD-Fraktion den Anspruch des Schulmuseums per Stadtratsbeschluss durchsetzen.
Nachdem mit fast 160 öffentlich nutzbaren Ladepunkten im Stadtgebiet das Fundament zum Laden von Elektroautos in Leipzig gelegt wurde, haben Vertreter verschiedener wissenschaftlicher Institutionen und der Leipziger Gruppe, mit den Unternehmen Leipziger Stadtwerke, Verkehrsbetriebe und Wasserwerke, im Beisein von Oberbürgermeister Burkhard Jung vier LED-Straßenlaternen mit der Möglichkeit zum Laden von E-Autos in der Mozartstraße eröffnet.
Am Montag, 15. August 2016 ist wieder Bürger(-innen)sprechstunde bei Daniela Kolbe. Interessierte Bürgerinnen und Bürger, die ein politisches Anliegen haben, können zwischen 17:00 Uhr und 18:30 Uhr mit ihr ins Gespräch kommen. Die Sprechstunde findet in Daniela Kolbes Ladenlokal in der Rosa-Luxemburg-Straße 19/21 statt.
Ein 20-Jähriger versuchte gestern Nacht, in einem Lokal in der Riemannstraße einer Gleichaltrigen näherzukommen – was gründlich schiefging +++ Völlig ausgetickt ist gestern Nachmittag eine Autofahrerin im Ranstädter Steinweg +++ In der Körnerstraße wurde ein 35-Jähriger überfallen und beraubt.
Im Anschluss an die Baumaßnahme der Leipziger Wasserwerke wird, beginnend ab Montag, 15. August, bis voraussichtlich Mitte Dezember, die Siemeringstraße im Bereich zwischen der Lützner Straße und der Aurelienstraße grundhaft ausgebaut. In einer ersten Bauphase bis circa Mitte Oktober werden zunächst die Fahrbahnen zwischen der Aurelienstraße und Grundstück Nr. 15 gesperrt.
Am Donnerstag, dem 18. August findet im Stadtteilladen Leutzsch in der Georg-Schwarz-Straße 122 um 17 Uhr ein Infoabend zum Thema Fassadenbegrünung statt. Isa Schneider vom Ökolöwen stellt das Projekt „Kletterfix – grüne Wände für Leipzig“ vor und räumt mit Vorurteilen auf. Welche Pflanzen passen am besten zum eigenen Standort? Wie muss man sie pflegen? Was ist bei einer straßenseitigen Bepflanzung oder bei denkmalgeschützten Häusern zu beachten? „Bei diesem Infoabend erfahren Sie alles, was Sie schon immer über das Allround-Talent Fassadenbegrünung wissen wollten“, ist Isa Schneider überzeugt. Die Teilnahme ist kostenfrei.
Die Bundesregierung plant, die maximale Dauer von Fahrverboten von drei auf sechs Monate zu verlängern, und diese Sanktion ebenso wie den längerfristigen Fahrerlaubnisentzug künftig zur allgemeinen Kriminalitätsbekämpfung zu nutzen. CDU und SPD haben im Koalitionsvertrag das Folgende vereinbart: „Um eine Alternative zur Freiheitsstrafe und eine Sanktion bei Personen zu schaffen, für die eine Geldstrafe kein fühlbares Übel darstellt, werden wir das Fahrverbot als eigenständige Sanktion im Erwachsenen- und Jugendstrafrecht einführen.“
Mit dem Preis „Selbstverständlich menschlich“ werden auch in diesem Jahr wieder junge Menschen in Sachsen ausgezeichnet, die sich ehrenamtlich für ein tolerantes Miteinander und den interkulturellen Dialog eingesetzt haben oder entsprechende Projekte und Aktionen gerade durchführen.
Transparenz schaffen für eine gute Compliance-Kultur: Im Universitätsklinikum Leipzig können die Beschäftigten jetzt auf einen Verhaltenskodex zurückgreifen, in dem die Richtlinien für ein verantwortungsbewusstes und rechtlich korrektes Handeln im Arbeitsalltag festgehalten sind. Diese Grundsätze sind ein Teil der umfangreichen Compliance-Aktivitäten des UKL.
Die Bibliothek im Stadtgeschichtlichen Museum Leipzig wird wegen umfangreicher Inventurarbeiten ab Dienstag, 16. August, für den Besucherverkehr vorerst bis Freitag, 9. September, geschlossen. Als wissenschaftliche Spezialbibliothek sammelt die Einrichtung vornehmlich Publikationen über Leipzig sowie die Geschichte der Stadt und verfügt über einen Gesamtbestand von etwa 120.000 Objekten.
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