Tag: 19. April 2016

Schwarwels Fenster zur Welt: Endlich wieder Ruhe im Freital

Ist das nicht schön? Alle so vereint im Kampf „gegen den rechten Terror“. Das ganze Sachsenländle steht Kopf und klatscht mit den Füßen Beifall – das Abendland ist gerettet. Endlich hat man diese seltene deutsche Spezies „Rechtsterrorist“ zwischen Busch und Feld gestellt. Und eine Terroristin – so viel Zeit und Gleichstellung der Frau sollte man bei einer Razzia mitbringen. In Freital! Jaha! Da wo sich Hase und Igel schon lange keine Rennen mehr liefern, sondern seit Jahren irgendwo unterm Baum pennen. Unsinnig zu fragen, was der Verfassungsschutz wusste.

TTIP: Wirschaftsweise ohne Kenntnis der Verhandlungsdokumente

LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug aus Ausgabe 30Das umstrittene Abkommen „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ – kurz TTIP – zwischen USA und Europa ist seit dem Beginn der Verhandlungen im Jahre 2013 wohl v. a. deshalb in der Kritik, da kaum Transparenz in die Verhandlungen rings um Verbraucherschutzfragen, Normen und fallende Zölle zu bekommen ist. Der letzte Coup in Sachen Ausschluss der Öffentlichkeit namens „Leseraum“ dürfte dabei allen Interessierten gut im Gedächtnis geblieben sein. Unter Androhung „disziplinarischer und/oder rechtlicher Maßnahmen“ durften die Parlamentarier für jeweils zwei Stunden einen Blick in die Verhandlungs- und Vertragsunterlagen – ausnahmsweise auch auf einige Unterlagen mit US-Positionen – werfen.

Legida-Demo am Donnerstag: Eins, zwei, drei – gegen die Polizei + Videos

Ungewöhnliche Konstellation am Donnerstagabend: Weil sich Legida von der Polizei ungerecht behandelt fühlt, richtet sich eine kurzfristig angemeldete Kundgebung direkt gegen die Staatsmacht. Das in der Vergangenheit häufig selbst mit den Ordnungsbehörden auf Kriegsfuß stehende Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft zum Gegenprotest auf – und ist für einen mit 10.000 Euro dotierten Preis nominiert.

Für Auflagen und Kontrollen im Leipziger Floßgraben ist allein das Amt für Umweltschutz zuständig

Da haben wir doch tatsächlich die Richtigstellung in der LVZ überlesen. Am 5. April hatte die Zeitung mal wieder alle Pferde scheu gemacht und getitelt: „Das Neuseenland steht auf der Kippe“. Und im Text wurde dann trocken behauptet, die Landesdirektion Sachsen beabsichtige die komplette Sperrung des Floßgrabens. Die Richtigstellung gab’s am nächsten Tag – ganz klein auf Seite 16.

Grüne fragen nach Hilfen für Crystal-abhängige Mütter und deren Kinder in Sachsen

Die Zahl der Neugeborenen von Crystal-abhängigen Müttern steigt in Sachsen seit 2007 drastisch an. In den vergangenen drei Jahren habe es bei landesweit ungefähr 35.000 Geburten pro Jahr jeweils zwischen 160 und 180 betroffene Kinder gegeben, stellte der Kinderarzt und Neonatologe Jürgen Dinger vom Universitätsklinikum Carl Gustav Carus in Dresden am 15. April in einem Beitrag der „Sächsischen Zeitung“ fest.

Auch mit EPH ändert sich nichts an der zunehmenden Unsicherheit der Kohlezukunft in der Lausitz

So langsam kommt in der Lausitz die Stunde der Wahrheit. Am Montag, 18. April, gab der schwedische Energiekonzern Vattenfall bekannt, man habe an diesem Tag eine Vereinbarung zum Verkauf seiner Braunkohlesparte an den tschechischen Energiekonzern EPH und seinen Finanzpartner PPF Investments unterzeichnet. Was Sachsens Wirtschaftsminister gleich mal als Ende einer Hängepartie bezeichnete, obwohl die Zukunft der Lausitzer Kraftwerke damit ganz und gar nicht geklärt ist.

Auch Leipzigs Schülerzahlen wachsen viel schneller, als noch 2013 in der Bevölkerungsprognose berechnet

Nein, es geht nicht schnell genug beim Leipziger Schulbau. Mit aller Wucht bekommt es die Stadt zu spüren, dass die Schülerzahlen kräftig ansteigen, das Neubauprogramm aber viel zu spät gestartet und viel zu oft vertrödelt wurde. Und auch die Fortschreibung des „Schulentwicklungsplans der Stadt Leipzig“, die Sozialbürgermeister Thomas Fabian im März vorstellte, greift für CDU- und SPD-Fraktion zu kurz.

Ein paar Widerworte zu einer völlig realitätsfremden Medien-Orakelei im „Tagesspiegel“

Im „Tagesspiegel“ gab es in den letzten Tagen eine kleine Kabbelei zu einer Frage, die irgendwie auch „die Medien“ angeht. Chefredakteur Lorenz Maroldt hatte die Frage angesprochen, warum es in Berlin immer mehr rechtsfreie Räume zu geben scheine. Am Ende landete er sogar bei „Zero-Toleranz-Räumen“. Ihm antwortete zwölf Tage später der Fernsehmann Werner Sonne und warf eine ganz kühne Antwort hin: „Die Medien brauchen mehr Mut.“

Der dunkle Schatten der Vergangenheit, die Moral der Macht und ein eiskalter Jäger in der Dresdner Nacht

Andreas M. Sturms neuer Dresden-Krimi heißt nicht nur „Trauma“ und ist damit bedrohlicher benannt als die drei vorhergehenden Krimis um Kriminalkommissarin Karin Wolf, in denen es gerade für die Ermittlerin immer wieder heikel und brandgefährlich wurde. Diesmal hat ein Opfer, um das sie sich kümmern muss, tatsächlich ein Trauma erlitten, kann sich nicht mehr an seinen Namen und sein Leben erinnern.

Theater mit Zukunft und Kompetenz

Nach einer jahrelangen Zitterpartie ist es geschafft: Die Streichung der Theaterwissenschaften aus dem Portfolio der Leipziger Universität ist endlich vom Tisch. Zum kommenden Semester werden ein Bachelor-Studiengang „Theaterwissenschaft transdisziplinär“ und ein Master-Studiengang „Theaterwissenschaft transkulturell – Geschichte, Theorie, Praxis“ angeboten.

Theaterwissenschaft in Leipzig hat Zukunft

Zwei Jahre lang war die Existenz des Instituts für Theaterwissenschaft in Leipzig gefährdet. Jetzt ist seine Zukunft gesichert! Eine Welle des Protests gegen die Gefahr der Schließung, prominente Unterstützer und Fürsprecher aus Politik, Kultur und Wissenschaft und ein überzeugendes Konzept für die Fortführung und weitere Profilierung der Leipziger Theaterwissenschaft haben am Ende zum Erfolg geführt.

Christian Hartmann (CDU): „Die Botschaft von Freital heißt: Täter müssen sich für ihr Handeln verantworten!“

Heute Morgen haben Beamte der GSG 9 fünf mutmaßliche Rechtsterroristen in Freital festgenommen. Bei dem Einsatz durchsuchten Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt deren Wohnungen und Häuser. Die Verdächtigen sollen Asylbewerberheime angegriffen und Menschenleben gefährdet haben, die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hatte im Vorfeld gegen sie ermittelt.

Grüne: Festnahmen von mutmaßlichen Rechtsterroristen durch Bundesanwaltschaft in Freital

Zu den Hausdurchsuchungen und Festnahmen der Bundesanwaltschaft im Zusammenhang mit der rechtsextremen Bürgerwehr heute Morgen in Freital erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: „Das Handeln der Bundesanwaltschaft ist richtig und ein deutliches Signal an jene, die glauben, dass Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte ohne Konsequenzen bleiben. Mit dem Agieren der Bundesanwaltschaft geht auch an alle fremdenfeindlichen Mitläufer, die derartige Strukturen unterstützen oder deren Handeln gutheißen, die Botschaft, dass entsprechendes Handeln nicht folgenlos bleibt.“

Daniela Kolbe zu GSG9-Einsatz in Freital: Die Lehren aus dem NSU ziehen

Die sächsische SPD-Generalsekretärin Daniela Kolbe zu den Festnahmen der Bundesanwaltschaft und des Bundeskriminalamtes im Zusammenhang mit der „Gruppe Freital“, die Asylbewerberheime und Wohnprojekte politischer Gegner angegriffen haben soll.

SPD: Der Rechtsstaat wehrt sich – Kein Raum für rechten Terror

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, und Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur Festnahme von fünf mutmaßlichen Rechtsterroristen in Freital: „Der Rechtsstaat wehrt sich – Kein Raum für rechten Terror“.

Sächsischer Aktionsplan zur UN-Behindertenrechtskonvention: FDP fordert Verankerung der Inklusion im Schulgesetz

Die Sächsische Staatsministerin für Soziales und Verbrauchschutz, Barbara Klepsch (CDU), hat den Aktionsplan zur UN-Behindertenrechtskonvention vorgestellt. Dazu erklärt Holger Zastrow, Landesvorsitzender der sächsischen FDP und Präsidiumsmitglied der Bundespartei: „Wenn es SPD und CDU mit der Stärkung der Rechte von Menschen mit Behinderungen wirklich ernst meinen, müssen Sie das Thema Inklusion endlich auch umfassend im Schulgesetz verankern.“

Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Sachsen

Das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz hat im Rahmen einer Fachtagung am 18. April 2016 im Dresdner Hygienemuseum den ersten Entwurf des Sächsischen Aktionsplanes zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vor geladenen Vertretern aus Politik, Verwaltung und Verbänden vorgestellt.

Polizeibericht, 19. April: Von Leiter gestürzt, Schlägerei, Versuchter Totschlag

In der Kochstraße ist ein Mann von einer Leiter zwei Meter in die Tiefe gestürzt und verletzte sich schwer +++ Gestern Abend kam es an der Haltestelle Emmausstraße zu einer Schlägerei bei der es zwei erheblich Verletzte gab +++ In beiden Fällen sucht die Polizei nach Zeugen +++ In der Asylunterkunft in der Puschstraße kam es zu einer Auseinandersetzung, bei der ein 22-Jährige durch Stiche in den Oberkörper schwer verletzt wurde.

Einrichtung einer neuen Oberschule am Standort Ratzelstraße 26

Mit Schuljahresbeginn 2018/19 wird in der Stadt Leipzig eine drei- bis vierzügige Oberschule am Schulstandort Ratzelstraße 26, 04207 Leipzig (Kleinzschocher, ehem. Nikolai-Rumjanzew-Schule), eingerichtet. Dies wurde in der heutigen Dienstberatung des Oberbürgermeisters bestätigt.

MINT für Mädchen: am 28. April ist wieder Girls‘Day

Wie kommt die Farbe auf mein T-Shirt oder den Kugelschreiber? Warum stürzen Brücken nicht ein? Wie kann ich Wikipedia optimal nutzen? Was genau macht eigentlich eine Architektin? Ein spannendes Programm mit Antworten auf diese und viele andere Fragen erwartet Schülerinnen der 8. bis 11. Klassen zum deutschlandweiten Girls’Day am Donnerstag, den 28. April 2016 auch in der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig (HTWK Leipzig). Sechs Fakultäten stellen ihre Studiengänge vor, um junge Frauen für Berufe zu begeistern, in denen sie immer noch eher selten vertreten sind.

Linke-Abgeordnete zum Vattenfall-Verkauf: Sorbische Dörfer erhalten – Strukturwandel durchsetzen – Staat muss Verkauf prüfen

Zum Verkauf der Vattenfall-Braunkohlesparte erklärt der Sprecher für Angelegenheiten des sorbischen Volkes der Fraktion Die Linke, Heiko Kosel: „EPH muss auf die geplante Abbaggerung sorbischer Dörfer verzichten. Das ist bei einem auch von tschechischer Seite anerkannten Abschluss der Braunkohleverstromung bis 2040 problemlos möglich. Anders als in Schweden gibt es in der tschechischen Bevölkerung traditionell ein tief verwurzeltes Interesse am Schicksal des sorbischen Volkes, wechselseitige Sympathie und Solidarität.“

Am 21. April: Museumsgespräch über mittelalterliches Spielzeug

Vergnüglicher Zeitvertreib, geistige Förderung und körperliche Schulung – Spielen ist weit mehr als nur ein notwendiges Mittel gegen Langeweile. Die Kurzweil stiftende Tätigkeit ist in jeder kulturgeschichtlichen Epoche intensiv mit der Kindheit verbunden. Den Kindern eröffnet sich dabei eine geheime Welt, zu der Erwachsene keinen Zutritt haben. Im Rahmen der Museumsgespräche zum Thema Schätze aus der Kindheit wird Dr. Maike Günther, Kuratorin für Stadt- und Landesgeschichte bis 1800, am Donnerstag, dem 21. April, um 18 Uhr im 1. OG des Alten Rathauses unter dem Motto Allerley Kurtzweil über die Spielkultur im Mittelalter berichten. Sie gibt dabei einen Einblick in die vergangene Welt der Kindheit.

Betrug in der Pflege Folge neoliberaler Gesundheitspolitik

Der systematische Betrug in der Pflege ist nach Ansicht des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac eine Folge der neoliberalen Gesundheitspolitik, die Gesundheit zur Ware macht. Ursache der Missstände sei ein grundsätzlicher Webfehler im System der Langzeitpflege. Notwendig sei ein Paradigmenwechsel weg vom Markt hin zu einer gemeinwohlorientierten Versorgung.

Thomaskantornachfolge: Zwei Kandidaten in der engeren Auswahl

Vier Kandidaten für das Amt des Thomaskantors haben in den vergangenen Monaten in Proben und Aufführungen ihr Können unter Beweis gestellt. Alle vier Kandidaten haben als starke musikalische Persönlichkeiten ein sehr hohes Leistungsniveau mit bemerkenswert unterschiedlichen musikalischen, klanglichen Ergebnissen vorstellen können, so dass die Auswahl nicht leicht fiel. Im Ergebnis der intensiven Diskussionen um die Nachbesetzung einer der wichtigsten musikalischen Positionen in Leipzig und der Musikwelt folgte die Findungskommission einvernehmlich folgendem Vorschlag der Auswahlkommission zum weiteren Verfahren.

Leipziger Denkmalstiftung lädt ein zum zweiten Erfahrungsaustausch „Leipziger Tag des offenen Denkmals“

Zum zweiten Mal laden die Leipziger Denkmalstiftung und ihre Kooperationspartner zum Erfahrungsaustausch des Leipziger Tags des offenen Denkmals ein. Ziel ist es, sich kennenzulernen, ein Netzwerk aufzubauen, wie man die Leipziger Teilnahme besser und umfangreicher machen kann und vor allem neue Akteure zu gewinnen. Der Austausch findet am kommenden Samstag unter anderem mit vier Impulsvorträgen statt.

Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst: Streiks auch in der mitteldeutschen Region angelaufen

Am heutigen Dienstag haben sich mehr als 150 Beschäftigte aus Landratsämtern, Straßenmeistereien und Stadtverwaltungen in der Region Ostsachsen an den Arbeitsniederlegungen beteiligt.

Verbraucherzentrale Sachsen: Falsche Inkassoschreiben im Umlauf

In Sachsen ist derzeit ein gefälschtes Inkassoschreiben per Post unterwegs, das angeblich von der Akzepta Inkasso GmbH & Co. KG stammt. Die Gesamtforderung: über 600 Euro aus einem angeblichen Gewinnspiel. Die Verbraucherzentralen sehen das mit Sorge, denn die Zahl der Betroffenen, die falsche Inkassoschreiben erhalten, steigt und damit auch der Kontostand der Kriminellen. Denn nicht selten gelingt die Einschüchterungstaktik der Betrüger und Betroffene zahlen aus Angst vor möglichen Konsequenzen. Dabei sind echte Inkassoschreiben mit einigen Prüfkriterien recht schnell von falschen Mahnungen unterscheidbar.

Kerstin Köditz (Linke) zur heutigen Razzia: „Bürgerwehr Freital“ war offenbar größer als gedacht

Zur Festnahme mehrerer mutmaßlicher Anhänger einer rechtsterroristischen Gruppierung in Freital erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion Die Linke: Die „Bürgerwehr Freital“ war offenbar größer als gedacht, das zeigen die Ermittlungen im Auftrag des Generalbundesanwalts. Bereits im November 2015 waren drei Personen in Untersuchungshaft genommen worden, im März 2016 folgten neuerliche Razzien in der Region. Mit den heute festgenommenen Verdächtigen wächst die Gruppe auf mindestens acht Personen an. Besonders beunruhigend ist die Annahme, dass die „Bürgerwehr“ womöglich nur Teil eines noch größeren Netzwerkes war. Wenn das zutrifft, könnte es noch immer aktiv sein.

Familientag in der Bibliothek Böhlitz-Ehrenberg

Am Tag des Buches, Samstag, dem 23. April, wartet die Bibliothek Böhlitz-Ehrenberg, Leipziger Straße 81, von 11 bis 16 Uhr mit einem bunten Programm bei ihrem Familientag auf. Neu ist das Angebot von drei „lebenden Büchern“, die von 11 bis 13 Uhr zu einem Gespräch zur Verfügung stehen. „Lebende Bücher“ sind Menschen, die etwas Besonderes zu erzählen haben. Zum Beispiel weiß Reinhard Müller alles über die Historie eines Hauses im Waldstraßenviertel, Karin und Siegfried Patzig berichten über ihr Engagement als Paten für Flüchtlinge und Volker Stiehler erinnert sich an den Bau des Gewandhauses.

CDU-Fraktion zum Verkauf der Braunkohlesparte Vattenfalls an die EPH-Gruppe

Gestern verkündete der Energiekonzern Vattenfall, dass er seine Braunkohlesparte an die tschechische EPH-Gruppe und deren Finanzpartner PPF verkaufen will. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages, Frank Heidan, sagt: „Der Verkauf ist eine Chance für die 8000 bisher vom Energiekonzern beschäftigten Mitarbeiter. Er gibt Politik und Zulieferwirtschaft eine Planungssicherheit. Diese Entscheidung ist Grundvoraussetzung, den Menschen in der Lausitz weiterhin gute berufliche und gesellschaftliche Perspektiven offenzuhalten.“

Thomas Baum (SPD): Wirtschaftsregion Lausitz kann aufatmen

„Was lange währt, wird hoffentlich gut. Endlich sind nun die Unklarheiten um den Verkauf der Lausitzer Braunkohle und der Kraftwerke beseitigt. Ich bin sehr erleichtert, dass der schwedische Staatskonzern Vattenfall einen Käufer gefunden hat und der Verkaufsprozess nun abgeschlossen wird“, erklärt Thomas Baum, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

Sachsens Justizminister Gemkow zu den Festnahmen von Freital

Die Generalbundesanwaltschaft hat am Dienstagmorgen in Freital gegen mögliche Mitglieder einer rechtsterroristischen Vereinigung Exekutivmaßnahmen durchgeführt, in deren Zusammenhang fünf Beschuldigte in Untersuchungshaft genommen wurden. Soweit ersichtlich handelt es sich dabei um Personen gegen die bereits die Generalstaatsanwaltschaft Dresden ermittelt hat.