Tag: 10. Dezember 2014

Der Stadtrat tagt: Abstimmung zum STEP fliegt von der Tagesordnung

Es hatte jede Menge Geläut im Vorfeld gegeben. Von der IHK, von der CDU-Fraktion, zuletzt hatte auch die SPD-Fraktion Zweifel an der Beschlussfähigkeit des seit drei Jahren beratenen neuen Stadtentwicklungsplanes Verkehr der Stadt Leipzig angemeldet. Ein mit Spannung erwarteter Tagesordnungspunkt auf der Sitzung am 10. Dezember im Stadtrat, welcher durch den Oberbürgermeister persönlich jedoch gleich zu Beginn und rasch abgeräumt wurde.

10 Interviews mit Flüchtlingen, 10 Lebensgeschichten – Teil 5: “Du bist überrannt und fragst dich, warum dir das passieren musste”

Im Interview: ein 1987 in Moskau geborener Russe, der nach seinem Abschluss in Wirtschaftswissenschaften im Jahr 2011 im Alter von 24 Jahren gemeinsam mit seiner Frau nach Deutschland kommt. Eigentlich will er aber gar nicht nach Deutschland. - Genauso unterschiedlich, wie "wir Deutschen" sind, genauso unterschiedlich sind auch "die Flüchtlinge", die immer nur als eine Masse gesehen werden. Ein Blick in das Leben einzelner Asylsuchender, in ihre Erlebnisse, ihre Ängste, ihre Sorgen.

Autist sucht Frau: (K)ein besonderes Bedürfnis – “Weil ich so gerne eine zum Küssen und Liebe machen hätte”

Vor einem Jahr erhielt die deutsch-italienische Ko-Produktion "(K)Ein besonderes Bedürfnis" beim Dok-Festival in Leipzig die Goldene Taube. Jetzt ist Carlo Zorattis Film über einen 29-jährigen Autisten, der sich nach sexuellen Erfahrungen sehnt, in den Arthouse-Kinos zu sehen.

Ein Leuchten in der Wohnungsnacht: Lampionumzug gegen Verdrängung

In Leipzig häufen sich in der letzten Zeit die Fälle öffentlich bekannt werdender Entmietungsabwicklungen, die dazu führen, dass Mieter aus ihren Wohnungen verdrängt werden, ohne dass dazu ein handfester Anlass besteht. Immobilienfirmen nutzen die in Leipzig vorhandene Marktlage, um mittels Luxussanierungen hohe Renditen zu erzielen. Im Fokus des Interesses stehen historisch bedeutsame Gebäude, deren gute Lage oder außergewöhnliche Struktur besondere Attraktivität bei möglichen Kaufinteressenten wecken können.

Leipziger Bürgerumfrage 2013 (8): Was können die Leipziger eigentlich selbst zum Klimaschutz beitragen?

Die "Bürgerumfrage 2013" widmete sich - stärker als andere Umfragen zuvor - den ganz konkreten Fragen an die Leipziger: Wie halten Sie's eigentlich selbst mit dem Klimaschutz? - Immerhin hat es sich ja herumgesprochen, dass auch das persönliche Verhalten über Energieverbrauch und Klimaschutz mit entscheiden. Die Klimabelastung der ganzen Stadt Leipzig ist das Ergebnis von 550.000 einzelnen Persönlichkeiten und ihren Entscheidungen.

Der Stadtrat tagt: Dezentrales Wohnen für Asylsuchende als Perspektive + Audio

Die dezentrale Unterbringung für Asylsuchende ist mit eine der zentralen Forderungen von Flüchtlingsinitiativen. Die Fraktion Die Linke beauftragte die Stadtverwaltung daher im November 2013 im Rahmen der Fortschreibung des Unterbringungskonzeptes für "Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz" den Abschluss von Mietverträgen mit den städtischen und privaten Wohnungsunternehmen zu prüfen.

Der Stadtrat tagt: Keine Workshops zu Ausgestaltung eines Fernbusbahnhofes + Audio

Durch günstige Preise verlagert sich seit der Zulassung von Busunternehmen im Fernverkehr mehr Personentransport auf die Straße. Dadurch ist schon seit einigen Monaten die Einrichtung eines ordentlichen Haltes für die Busse ein Thema. Die Linke stellte nun einen Antrag, Workshops durchzuführen, in denen die Anforderungen geklärt werden sollten, scheiterten jedoch damit.

Polizeibericht: Banküberfall in der Jahnallee, Geschäftige Langfinger, Tragischer Unfall

Gestern Abend erbeutete ein bewaffneter Unbekannter einen fünfstelligen Geldbetrag in der Sparkassen-Filiale in der Jahnallee +++ Auf dem Wochenmarkt wurde eine 62-Jährige abgelenkt und bestohlen +++ In der Innenstadt geriet Weihnachts-Deko ins Visier von Dieben +++ Im Stadtgebiet trugen sich mehrere Einbrüche zu +++ Auf der S 42 kam es zu einaem tragischen Unfall.

RB Leipzig: “Wir müssen Fürth von Anfang an unter Druck setzen”

Endspurt in der 2. Bundesliga: Bis Weihnachten stehen für die Kicker von RB Leipzig noch drei Partien auf dem Spielplan. Am Freitag müssen die Leipziger bei Greuther Fürth antreten (Anstoß: 18:30 Uhr). Die Rasenballer plagen Personalprobleme.

Der Stadtrat tagt: Freiheit und Einheit oder nicht + Audio

In der Bahn glöckelt es fröhlich, wenn man an die Zentralhaltestelle Wilhelm Leuschner Platz heranrollt: "Platz der Friedlichen Revolution". Unklar bis heute nach dem abgebrochenen Wettbewerbsverfahren um das entsprechende Freiheits- und Einheitsdenkmal, ob der Platz diesen Namen laut Beschluss im Stadtrat vom 17. November 2011 auch wirklich so führen sollte. Dagegen spricht - es hat hier 1989 praktisch nichts stattgefunden. Dafür: Nun heißt er einmal so und das Verfahren rings um das Denkmal könnte wieder aufgenommen werden.

Leipziger Dezember-Stadtratssitzung im Livestream und Liveticker

Heute ab 14 Uhr begleitet die L-IZ wie schon gewohnt die Leipziger Stadtratssitzung mit einem Livestream und dem Liveticker. Der Tagesordnung kann man entnehmen, dass heute wichtige Themen zu beraten und zu beschließen sind: zum Beispiel die Sanierung von Sanitäranlagen in Schulen, das Freihandelsabkommen TTIP, die Weiternutzung der SKALA, der Zentale Fernbusbahnhof, die Vergütung von Tagesmüttern/-vätern, das Wohnungspolitische Konzept Leipzigs, die Finanz- und Personalsituation am Klinikum St. Georg, ... Einer der wichtigsten und spannendsten Tagesordnungspunkte ist jedoch der Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum.

Schulden der sächsischen Kommunen: Leipzig hat noch die rote Laterne

Der Dresdner Landtagsabgeordnete André Schollbach (Die Linke) interessierte sich zum Beginn der neuen Wahlperiode mal für ein paar grundlegende Zahlen. Immerhin wird heftig über die künftige Finanzierung der Kommunen in der Bundesrepublik gestritten. Und Sachsens Kommunen schrammen Jahr für Jahr immer knapp an nicht genehmigungsfähigen Haushalten vorbei. Wo stehen sie also alle im Augenblick, wollte Schollbach vom sparsamen Finanzminister wissen.

Grundstein für Paulineraltar gelegt: Eröffnung des Paulinums für April 2015 angestrebt

Vor mehr als 100 Gästen fand am 2. Dezember an der Universität Leipzig die Altargrundsteinlegung im Paulinum - Aula/Universitätskirche St. Pauli statt. Schon die Schreibweise erzählt vom Spagat. Ist es nun Kirche? Kunstraum? Aula? Und: Wann geht der Raum endlich in Betrieb? Die Grundsteinlegung war ja noch lange nicht der Moment der Inbetriebnahme, vollendete nur die Rückkehr des Paulineraltars an seinen Platz in der Universitätskirche.

Bürgerverständnis in großer Gefahr: Warum das Beschließen des STEP so wichtig ist

Über drei Jahre lang wurde auf breiter Basis über die Inhalte der Fortschreibung des STEP Verkehr und Öffentlicher Raum debattiert, diskutiert, gerungen. Der bestehende STEP aus dem Jahr 2003 soll und muss an die Gegebenheiten der heutigen Zeit angepasst und um die Belange der Ausgestaltung des Öffentlichen Raumes (Straßen, Plätze, Grünanlagen) sowie - das ist grundlegend neu - um die Belange der lokalen Wirtschaft erweitert werden. Solch ein Plan dient als Rahmen, als Rezept für das Verwaltungshandeln der kommenden Jahre.

Leipziger Weltbestseller-Autor: Linke beantragt neue Erinnerungstafel für Bruno Apitz

Mit Bruno Apitz tut sich seine Geburtsstadt Leipzig schwer - ähnlich schwer wie mit dem zwei Jahre älteren Komponisten Hanns Eisler. Letzterer hat es zumindest geschafft, Teil des Leipziger Notenrades zu werden. Aber für Leipzigs bekannte Autoren gibt es ja kein vergleichbares Projekt. Selbst wer das Geburtshaus von Bruno Apitz aufsucht, findet keine Spur. Früher hing da mal eine Gedenktafel.

Grüne kritisieren Unkenrufe des sächsischen Finanzministers: Sachsen schrumpft und braucht Diät

Fühlen sich die Leser der "Freien Presse" eigentlich noch veralbert, wenn sie Interviews mit Sachsens Finanzminister lesen? Oder blättern sie das einfach weg? - Am 5. Dezember veröffentlichte die Tageszeitung aus Chemnitz wieder so ein Interview, mit dem Finanzminister Georg Unland (CDU) schon einmal die Melodie anstimmte für die Finanzdiskussionen in Regierung und Landtag: Natürlich wird alles viel schlimmer. - Nur die Grünen haben von dieser Schwarzmalerei die Nase voll.

LVB-Fahrplanwechsel am 14. Dezember: Eine neue Linie, drei neue Haltestellen und Angebotseinschränkungen auf neun Linien

Zum diesjährigen Fahrplanwechsel am 14. Dezember gibt es eine neue Linie in Leipzig, kündigen die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) an: Die Buslinie 91 bedient künftig anstelle der Linie 190 das Güterverkehrszentrum (GVZ) und das Porsche-Werk. Das bereits im August dieses Jahres erheblich ausgeweitete Angebot bleibt bestehen. Ferner werden im Liniennetz drei neue Haltestellen in Betrieb genommen. Zugleich nehmen die Verkehrsbetriebe einzelne, sehr schwach nachgefragte, Fahrten aus dem Programm.

Am 14. Dezember: Matinee zum Advent im Gohliser Schlösschen

Am Sonntag, den 14. Dezember 2014, um 11 Uhr, lädt der Freundeskreis "Gohliser Schlösschen" e.V. herzlich zu einer "tierischen" Adventsmatinee mit dem Leipziger Schauspieler Friedhelm Eberle und der Pianistin Ketevan Warmuth in den Festsaal ein.

Vom Heimischwerden: Die ganz frühen Grünauer Jahre in den neugierigen Fotos von Harald Kirschner

Harald Kirschner lebt in Grünau. Manche halten ihn für den Grünau-Fotografen ganz und gar. Dabei hat er sich - wie eine Reihe anderer Leipziger Kollegen - immer als Dokumentarist seiner Zeit empfunden. 2013 erschien im Mitteldeutschen Verlag sein Bildband "Patina. Halle 1986-1990". Er hat auch in der Nachbarstadt festgehalten, wie sich die Stadt veränderte. In diesem Fall: alt, grau und ruinös wurde. Anders als Grünau zu dieser Zeit.

Schwarwels Fenster zur Welt: Die totale Merkel

CDU! Volk! Genossen! Volksgenossen! Mit diesem Ergebnis können wir uns bei den kapitalistischen Bruderstaaten sehen lassen! Auch wenn die 101prozentige Nibelungentreue sehr zum Ärger unserer schwarzen Null im Rollstuhl auf dem Einheitsparteitag erneut verfehlt wurde. Auch wenn der fatale Irrweg einiger feiger Subjekte diese den konterrevolutionären Akt der heimtückischen Nein-Stimmen begehen ließ: Die reaktionäre Verweigerung gegenüber meiner Rolle als große Vorsitzende in unserem marktzistischen Siegeszug trägt längst verzweifelte Züge. Den Kapitalismus in seinem Lauf, halten weder Ochs noch Esel auf!

Zoo Leipzig: Vertrag mit Zoo-Direktor Jörg Junhold verlängert

Professor Jörg Junhold wird auch künftig den Zoo Leipzig leiten. Das teilt am heutigehn Mittwoch, 10. Dezember, das Dezernat Kultur mit. Kulturbürgermeister Michael Faber als Aufsichtseratsvorsitzender und Junhold haben jetzt die fünfjährige Vertragsverlängerung bis 2020 unterschrieben.

Klarstellung Statement Frank Kupfer zu Linke und Grüne beweisen schlechten politischen Stil

Zum heutigen Statement "Linke und Grüne beweisen mit eigener Kandidatin für Amt des Ausländerbeauftragten schlechten politischen Stil. CDU-Fraktion steht geschlossen hinter Geert Mackenroth" möchte der Vorsitzende der CDU-Fraktion Frank Kupfer ergänzen, beziehungsweise klarstellen: "Es ist richtig, dass es bereits 2004 bei der Wahl des Sächsischen Ausländerbeauftragten Gegenkandidaten von den Grünen, den Linken und der NPD gegeben hatte. In meinem ersten Statement zur heutigen Nominierung einer eigenen Kandidatin der Fraktionen "Die Linke" und "Bündnis 90/Die Grünen" für die Wahl des Sächsischen Ausländerbeauftragten/Integrationsbeauftragten geht dieser Fakt nicht eindeutig hervor, was ich bedaure.

Henning Homann (SPD): Wahl des Ausländerbeauftragten – Auch Opposition hat Vorschlagsrecht

Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecher für demokratische Kultur, zur Debatte um die Aufstellung einer Kandidatin für die Wahl des Sächsischen Ausländerbeauftragten durch die Fraktionen von Linken und Grünen: Auch Opposition hat Vorschlagsrecht - SPD hält sich an Absprache.

NPD-Vergleich von CDU-Kupfer ist unverschämt: Zschocke fordert Entschuldigung

Dazu erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Kupfers NPD-Vergleich ist unverschämt. Zudem offenbart er ein merkwürdiges Demokratieverständnis, wenn er uns für eine Kandidatur angreift."

Frank Kupfer (CDU): Linke und Grüne beweisen mit eigener Kandidatin für Amt des Ausländerbeauftragten schlechten politischen Stil

Heute haben die beiden Landtagsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen eine eigene Kandidatin für die Wahl des Sächsischen Ausländerbeauftragten/Integrationsbeauftragten vorgestellt. Dazu erklärt Frank Kupfer, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion: "Der politisch schlechte Stil der beiden Oppositionsfraktionen ist kaum noch zu übertreffen. Bisher gab es in Sachsen immer die klare Verfahrensweise, dass die stärkste Fraktion auch das Vorschlagsrecht für das Amt des Ausländerbeauftragten hat.

Rico Gebhardt zur gemeinsamen Kandidatin von Linken und Grünen zur Wahl der Sächsischen Ausländerbeauftragten

Zum gemeinsamen Vorschlag der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen für die Wahl der Sächsischen Ausländerbeauftragten / Integrationsbeauftragten am kommenden Mittwoch durch den Landtag erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Angesichts der unseligen gesellschaftlichen Polarisierung besonders in Sachsen beim Thema Integration hätten wir als Linke uns einen konsensorientierten Vorschlag der Koalition gewünscht.

Petra Zais (Grüne) kandidiert als Sächsische Ausländer- bzw. Integrationsbeauftragte

Die Chemnitzer Landtagsabgeordnete Petra Zais (Grüne) kandidiert als Sächsische Ausländer- bzw. Integrationsbeauftragte. Sie wurde heute von ihrer Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke einstimmig dafür vorgeschlagen. Beide Fraktionen reichen dazu einen gemeinsamen Wahlvorschlag ein. Die Wahl des Ausländer- bzw. Integrationsbeauftragten steht am Mittwoch kommender Woche auf der Tagesordnung der Landtagssitzung (TOP 2).

Jusos: Winterabschiebestopp ist eine humanitäre Notwendigkeit

Mit Blick auf den Winterabschiebestopp in Schleswig-Holstein und Thüringen erneuern die Jusos Sachsen ihre Forderung zu einem vergleichbaren Vorgehen in Sachsen. Dazu erklärt die Juso-Landesvorsitzende Katharina Schenk: "Abschiebungen im Winter auszusetzen ist eine humanitäre Notwendigkeit. Vor Kurzem wurden Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt.

Juliane Nagel: Linksfraktion fordert Winterabschiebestopp wie in Thüringen auch in Sachsen

Am 09.12.2014 wurden vom Regionalflughafen in Rheinmünster in Baden-Württemberg dutzende Asylsuchende abgeschoben. Darunter sollen sich auch Personen aus Sachsen befunden haben. Die Betroffenen, bei denen es sich vor allem um Roma handelt, wurden per Flugzeug nach Belgrad (Serbien) und Skopje (Mazedonien) gebracht.