Tag: 5. Juni 2014

Montagsdemo: Das lange L-IZ-Interview mit den Leipziger Veranstaltern (1)

Es wird nicht ruhiger um die montäglichen Versammlungen auf dem Augustusplatz. Mal mehr, mal weniger Leute versammeln sich nun Woche für Woche zur Mahnwache auf dem Platz vor der Leipziger Oper, halten Ansprachen, singen Lieder, lassen Luftballons aufsteigen und fordern Frieden. Die Gemengelage bereits unter den Veranstaltern ist komplex, einfache Antworten auf unzählige ebenso schwierige Fragen gab es im Rahmen des L-IZ - Interviews nicht zu erwarten. Drei der Macher der Mahnwache haben sich bereit erklärt, es zu versuchen. Im Interview also Anne, Daniel und Mike von den Leipziger Organisatoren.

Platz genug? Genossenschaften und LWB sehen die Wohnraumsituation noch entspannt

Auf dem Leipziger Wohnungsmarkt tut sich was. Der Neubau boomt. Die Verkaufspreise von unsanierten Mehrfamilienhäusern haben sich seit dem letzten Jahr um 20 Prozent erhöht. Wenn diese nicht gerade einstürzten, kommt es dazu, dass viele Altbestände in sogenannten Toplagen luxussaniert werden. Das hat zur Folge, dass Angebote im Niedrigpreissegment über kurz oder lang knapp werden könnten.Wie werden LWB, die vereinigten Wohnungsgenossenschaften und die Stadt auf diesen anhaltenden Trend reagieren? Die L-IZ hat nachgefragt.

80 Seiten, 30 Karten: Leipzigs Umweltbericht 2013 in Hochglanz

Ab und zu macht es Plopp im Leipziger Umweltdezernat, dann gibt es mal wieder einen neuen Umweltbericht für die Stadt. 2007 hat es zum letzten Mal Plopp gemacht, davor 2000. Am Mittwoch, 4. Juni, war es nun wieder so weit. Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal hat das Prachtstück im Neuen Rathaus vorgestellt: 80 Seiten plus über 30 Karten, die Leipzigs Umweltthemen schön bunt und anschaulich machen.

Polizeibericht: Erneut Tankstelle überfallen, Umarmer geschnappt, Handyräuber schlägt zu

In der Rackwitzer Straße wurde gestern erneut eine Tankstelle überfallen +++ Die Polizei konnte "Umarmer" auf frischer Tat schnappen und sucht nun nach dem Geschädigten +++ In der Lützner Straße wurde eine 17-Jährige geschlagen und beraubt.

Befreiung von EEG-Umlage sinkt für Nahverkehrsunternehmen: FDP warnt vor steigenden Fahrpreisen

Wirklich oft hat Torsten Herbst, wirtschafts- und verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag, in den vergangenen fünf Jahren die Gelegenheit nicht genutzt, der Regierung ein paar Fragen zu stellen. Auf rund 20 Anfragen ist er am Ende gekommen. Seine 19. beschäftigt sich mit einem Lieblingsthema der sächsischen FDP: der EEG-Umlage. Oder besser: der Befreiung davon. Und das Verblüffende: Auf einmal zeigt sich die FDP besorgt um die Finanzierung des ÖPNV in Sachsen.

Leiharbeiter in Leipziger Kommunalunternehmen: 121 waren es 2012

Da war die Linksfraktion alarmiert 2011, 2012, 2013. Man sitzt ja nicht nur mit in Aufsichtsräten der diversen Kommunalunternehmen, man hat auch Drähte zur Gewerkschaft und in die Belegschaft. Und irgendwie war auf einmal das Thema Leiharbeit überall präsent. Wollten Leipzigs Kommunalunternehmen ihre Bilanzen aufhübschen, indem sie statt echter Vollzeitstellen nun lauter Leiharbeiter einstellten? - Also gab's eine dicke Anfrage an die Stadt.

Sachsens Kultusministerium stoppt Schülerinformation: Der Schuljahresstart 2014/2015 wird zum organisierten Chaos

Es ist ein Spiel mit Trompeten und Tarnung. Mal braust die sächsische Kultusministerin vor, verkündet aller Welt stolz, dass sie 1.000 neue Lehrer einzustellen gedenkt, irgendwie. Und kaum zwei Wochen später gibt es eine Premiere für Sachsens Eltern und Schüler: Erstmals kann ein sächsisches Kultusministerium nicht rechtzeitig vor Schuljahresende bekanntgeben, wo die Kinder ab September lernen werden. So passiert am 4. Juni 2014.

Kurze Südabkurvung Flughafen Leipzig/Halle: Stadt tritt dem Rechtsstreit nicht bei – ist ja kein Naturschutzverein

Im Dezember 2013 erlangte die Grüne Liga Sachsen, zu der auch der Leipziger Ökolöwe als anerkannter Naturschutzverband gehört, einen Etappensieg vor dem Bundesverwaltungsgericht: Es bestätigte den Umweltschützern, dass sie ein Klagerecht gegen die Kurze Südabkurvung am Flughafen Leipzig/Halle haben. Dadurch, dass die Südabkurvung im Planverfahren gar nicht aufgetaucht war, war die Beteiligung der Umweltverbände einfach ausgehebelt worden. Und die der Stadt?

Neue Leipziger Studie zur “Mitte”: Unter der Oberfläche gärt es weiter – doch die Zustimmung zur Demokratie steigt

Am Mittwoch, 4. Juni, stellte die Amadeu-Antonio-Stiftung in Berlin die neue Studie "Die stabilisierte Mitte. Rechtsextreme Einstellung in Deutschland 2014" vor. Sie ist - wie auch die letzte von vor zwei Jahren - wieder ein Leipziger Produkt, erarbeitet vom Kompetenzzentrum für Rechtsextremismus- und Demokratieforschung der Universität Leipzig. Da weiß man nun ziemlich genau, dass radikale Einstellungen etwas mit Psychologie zu tun haben.

Stadt will Geld kassieren: Keine Neuauflage für Freisitz an der Mensa am Park

Für den Freisitz an der Mensa am Park wird es vorerst keine Neuauflage geben, meldet enttäuscht der Student_innenRat der Universität Leipzig. Das Studentenwerk Leipzig hatte ihn im letzten Sommer erstmals eingerichtet und dafür Tische und Stühle angeschafft, um das knappe Platzangebot in der Mensa am Park zu erweitern.

Leipzigs wohnungspolitisches Konzept: Wohnungsunternehmen sehen Chance für ein Baukastenprinzip, das alle Interessen vereint

Am Montag, 2. Juni, gab es die öffentliche Auftaktveranstaltung für ein neues Wohnungspolitisches Konzept der Stadt Leipzig. Da ging es schon stellenweise heiß her, hieß es traditioneller Wohnungsbau gegen alternative Wohnformen. Aber liegt die Lösung nicht eher darin, die Konzepte zu vereinen, fragt der BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e.V., Landesverband Mitteldeutschland.

26.000 Bäume abgeholzt im Auenwald: Kein Gerichtsweg für Umweltverbände in Sachsen?

Nicht nur zur Südabkurvung zog der Leipziger Ökolöwe vor Gericht. Der Ökolöwe klagte auch gegen die etwa 20 Hektar Auwaldholzung im Februar 2011. Die Landestalsperrenverwaltung bezog sich damals auf den "Tornadoerlass" des Sächsischen Umweltministeriums und ließ rund 26.000 Bäume entlang der Fließgewässer im Leipziger Auwald abholzen.

Die Fotoausstellung zum Wave Gotik Treffen: Leipzig in Black – Porträts und Szenefotos

Pünktlich zu Pfingsten zeigt das Leipziger Stadtmuseum in seinem Kabinett Fotos zu den Wave Gotik Treffen der vergangenen Jahre. In insgesamt 15 Jahren begleiteten die Mitglieder des Fotoclubs Leipzig eine der international größten Veranstaltungen der Schwarzen Szene - das Wave Gotik Treffen. Nun präsentiert das Stadtgeschichtliche Museum in einer Studioausstellung die schönsten Aufnahmen und zeigt, wie dieses Ereignis Jahr für Jahr eine ganze Stadt in seinen Bann zieht.

Sven Morlok (FDP): Zusätzliche “Blaue Plakette” wäre Bürokratie-Wahnsinn

Laut Medienberichten plant Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Herrmann (B?90/Grüne) die gesetzliche Einführung einer blauen Vignette zur Kennzeichnung besonders schadstoffarmer Fahrzeuge. Dazu erklärt Sachsens Verkehrsminister Sven Morlok (FDP): "Schon die grüne Vignette ist ein dirigistisches Monstrum und ihre beabsichtigte Wirkung ist noch immer nicht klar belegt.

Pellmann/Külow (Linke): Noch-Wirtschaftsminister Morlok verteidigt Feiertagsarbeit bei Amazon Leipzig glatter Gesetzesverstoß?

Zur Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage Feiertagsarbeit bei Amazon Leipzig? (Drucksache 5/14366) erklären die Fragesteller und Leipziger Landtagsabgeordneten Dr. Volker Külow und Dr. Dietmar Pellmann: Nunmehr ist regierungsoffiziell bestätigt worden, dass am Karfreitag und am Ostermontag bei Amazon gearbeitet wurde, obwohl dieses Versandunternehmen für sich keinesfalls Ausnahmetatbestände vom verbindlichen Arbeitszeitgesetz geltend machen kann.

Daniela Kolbe (SPD): Der Mindestlohn kommt – ein Gewinn für Millionen Menschen vor allem in Ostdeutschland

Zur heutigen ersten Lesung des Tarifpakets mit dem Mindestlohngesetz erklärt Daniela Kolbe, stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe für Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion und Vorsitzende der Landesgruppe Ost: "Dieser Mindestlohn stellt sicher, dass alle Menschen von ihrer Arbeit leben können. Millionen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen gerade in Ostdeutschland profitieren von der Einführung. Es sind Menschen, die mit ihrer Arbeit zum Wohlstand unseres Landes beitragen.

Zastrow-Appell an Sachsens Unions-MdB: Bitte wenden Sie Schaden vom Freistaat ab!

Der Deutsche Bundestag berät heute in 1. Lesung über das Gesetz zur Einführung eines Mindestlohnes. Nach übereinstimmenden Medienberichten hatten sich im Vorfeld die ostdeutschen Unionsabgeordneten in einem gemeinsamen Brief an Unions-Fraktionschef Volker Kauder gewandt und nachdrücklich Korrekturen gefordert. Mit dem Mindestlohn stünden Arbeitsplätze, Wachstum und Wohlstand in weiten Teilen Ostdeutschlands auf dem Spiel, heißt es in dem Brief.

Soilihi Mzé (SPD): Kalter-Krieg-Geplänkel schadet Leipzig

Zur Diskussion um den neuen Stadtrat der Partei Die Linke, Alexej Danckwardt, erklärt Hassan Soilihi Mzé, designierter Stadtrat der SPD Leipzig: "Es ist politisch legitim, auf in der öffentlichen Debatte möglicherweise zu kurz kommende Aspekte des dramatischen Konflikts in der Ukraine hinzuweisen. Dort sterben Menschen hinter und zwischen allen Frontenlinien einer ethnisch und politisch-ideologisch aufgeladenen Auseinandersetzung.

Monika Lazar (Grüne): Offene Gesellschaft fördern, rassistische Abwertungen nicht hinnehmen

Zur heutigen Vorstellung der Ergebnisse der Studie "Die stabilisierte Mitte" zu rechtsextremen Einstellungen in Deutschland erklärt Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus: Wir brauchen eine breite Debatte über rassistische Abwertungstendenzen in unserer Gesellschaft. Zwar haben die gefestigten rechtsextremen Haltungen abgenommen, jedoch werden insbesondere AsylbewerberInnen, Sinti und Roma sowie MuslimInnen stark abgewertet und stigmatisiert.