Tag: 31. Januar 2014

Leben·Fälle & Unfälle

Sprecher der Sächsischen Bildungsagentur: Verhalten von “Leipzig steht auf” einfach falsch und widerlich

Manchmal ist es nicht leicht, mit der gezielten Verbreitung von Falschmeldungen mancher Mitmenschen klarzukommen. Auch für einen Sprecher der Sächsischen Bildungsagentur, Roman Schulz nicht. Entgegen den von der Bildungsagentur und dem Gericht selbst dargestellten Abläufen vor dem Leipziger Verwaltungsgericht, behauptet die "Elterninitiative Leipzig steht auf" ununterbrochen weiter, man habe den Besuch eines Schülers der Astrid-Lindgren-Schule in der benachbarten Notunterkunft für Asylbewerber gerichtlich gekippt. Ein paar Medien waren bereits auf diese Darstellung hereingefallen und sie wird auch jetzt noch eifrig weiter verbreitet.

Politik·Brennpunkt

Im Vorfeld der “Leipzig steht auf”-Kundgebung am Montag: Friedensgebete, NPD-Bezüge und die Frage “Fackeln, ja oder nein?”

Nachdem das NPD-nahe Bündnis "Leipzig steht auf" aus Moscheebau- und Asylbewerbergegnern für den Montag, den 3. Februar eine Kundgebung in Sichtweite der Notunterkunft Schönefeld angemeldet hat, überschlagen sich bereits in dieser Woche die Ereignisse. Während die Schönefelder Kirchgemeinde zu einem gemeinsamen Friedensgebet aufruft, lassen die Gegendemonstranten nunmehr prüfen, ob die beantragten Fackeln des Bündnisses zulässig sind. Unterdessen schreibt das Stadtmagazin Kreuzer in einem Bericht den Klarnamen des Seitenbetreibers von "Leipzig steht auf" offen ins Netz. Und verstärkt so nochmals die Beziehungsdarstellung zwischen der vorgeblichen Elterninitiative und NPD.

Politik·Sachsen

Kirchbach-Bericht im Landtag zum Hochwasserschutz: Unterstützung für Kommunen fehlt, Überschwemmungsflächen fehlen

Wenn man Umweltminister Frank Kupfer (CDU) so hört, dann ist alles paletti in Sachen Hochwasserschutz in Sachsen. Am Donnerstag, 30. Januar, hat er vor dem Sächsischen Landtag die Ergebnisse des Berichtes der "Kommission zur Untersuchung der Flutkatastrophe 2013" vorgestellt. "Die Kirchbach-Kommission hat festgestellt, dass sich die vielfältigen und zum Teil sehr grundsätzlichen Änderungen im Hochwasserschutz seit 2002 voll und ganz bewährt haben", lobt er sich selbst.

Leben·Gesellschaft

Streitgespräch zwischen Rüstungslobby und Friedensbewegung: Christian Wolff hat schon mal 5 Thesen formuliert

Am Mittwoch, 5. Februar, gibt es zum Abschluss des jetzigen Vorlesungszyklus im Studium universale ein ganz besonderes Streitgespräch: Ein Lobbyist der deutschen Rüstungsindustrie wagt die Debatte mit einem streitbaren Leipziger Pfarrer im Ruhestand. Letzterer heißt Christian Wolff, war bis 2013 Pfarrer der Thomaskirche, und hat gar nicht vor, Ruhe zu geben. Im Gegenteil: Jetzt hat er eine Website aufgemacht, auf der er auch seine Thesen für die Debatte am 5. Februar präsentiert.

Politik·Region

Noch ein Kapitel im S.D.R.-Biotech-Skandal: 1,2 Millionen Euro Fördergelder in Pohritzsch vom Winde verweht?

Das Unternehmen S.D.R. Biotec Verfahrenstechnik GmbH mit Sitz in Neukyhna/Poritzsch erhielt von 2008 bis 2011 EU-Fördermittel in Höhe von 1,19 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für Regionalentwicklung (EFRE). Damit sollte die "Funktionalisierung von Glasfaseroberflächen zur Entwicklung neuer Faserprodukte und Halbfabrikate" erforscht werden. Nun ist das Unternehmen insolvent, das Fördergeld "perdu" und die erhofften 60 Arbeitsplätze gibt es natürlich auch nicht.

Bildung·Leipzig bildet

Auch Leipziger Archäologie von Schließungsplänen völlig überrumpelt: Üble Situation provoziert

An der Uni Leipzig herrscht zurzeit eine gedrückte Stimmung, die Wolkendecke zieht sich zu. Die aus der Landeshauptstadt geforderten Streichungen und damit absehbaren Schließungen der Theaterwissenschaften und des Institutes für Klassische Archäologie liegen wie ein Schatten über der Hochschule. Während die einen froh sind, dass der Kelch an ihnen vorüberging, bereiten sich die anderen auf einen harten Kampf vor.

Bildung·Leipzig bildet

Kürzungszwang an Sachsens Hochschulen: Rektorat der Uni Leipzig fordert Paradigmenwechsel

Nach der Debatte im Sächsischen Landtag am Mittwoch, 29. Januar, unterstreicht das Rektorat der Universität Leipzig erneut, dass der aktuell und in den kommenden Jahren geforderte Stellenabbau "Amputationen gut funktionierender Muskelgruppen" an der Uni Leipzig gleichkommt. Deshalb müsse die Landesregierung nun einen Paradigmenwechsel in der Hochschulpolitik vornehmen, fordert Prof. Dr. Matthias Schwarz, Prorektor für Forschung und Nachwuchsförderung.

Politik·Kassensturz

Leipzigs Arbeitsmarkt im Januar 2014 – und ein bisschen was zur Beschäftigungsentwicklung

Der Winter hat mit Minusgraden seit ein paar Wochen die Stadt im Griff. Aber nicht nur das trieb im Januar die Leipziger Arbeitslosenzahlen nach oben. Wie gewöhnlich, muss man sagen. Denn nicht nur die Bauwirtschaft setzt im Winter Arbeitskräfte frei. Auch das Weihnachtsgeschäft endet in der Regel mit der Freisetzung von Arbeitskräften. Und so sagt auch Elke Griese, die Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Leipzig: "Der deutliche Anstieg der Arbeitslosigkeit im Januar ist saisonal bedingt und kommt nicht überraschend."

Melder vom 31.1.2014

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Wortmelder

Raatz/Mann (SPD): BAföG wird erhöht werden

Dr. Simone Raatz, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Mittelsachsen sowie stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, und Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag zum 20. BAföG-Bericht der Bundesregierung: Dr. Simone Raatz, MdB: "Im Zuge der Koalitionsverhandlungen haben sich Union und SPD Ende letztes Jahr auf eine BAföG-Reform geeinigt.

Wortmelder

Grüne Leipzig: Gesicht zeigen gegen Menschenfeinde

In Leipzig zeigt sich seit Wochen die hässliche Fratze des Rassismus. Ein Bündnis in dem sich Ausländerfeinde aus Schönefeld und Moscheegegner aus Gohlis sammeln und das, wie Presserecherchen zeigen, von Personen aus dem Umfeld der NPD getragen wird, ruft am Montag zu einer Kundgebung an der Flüchtlingsunterkunft Schönefeld auf. Schon durch das Motto "Gegen Minderheitenpolitik" zeigt das Bündnis seine Menschenfeindlichkeit.

Wortmelder

Petra Köpping (SPD): SPD schreibt Frauenpreis aus

Die SPD-Landtagsabgeordnete Petra Köpping informiert über die Ausschreibung des 17. Frauenpreises der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, der mit insgesamt 1.000 Euro dotiert ist. Bewerben können sich alle Zusammenschlüsse von Mädchen und Frauen, die sich für eine Verbesserung ihrer Lebenssituation einsetzen, ob in einem Verein, einer Organisation oder einem losen Netzwerk.

Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.

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