Ordnungsamt lehnt Petition ab: Geschäfte sollen in der Weihnachtszeit weiter sonntags öffnen

Bis zu vier verkaufsoffene Sonntage sind pro Jahr in Leipzig erlaubt. Zwei davon gab es zuletzt in der Weihnachtszeit. Eine Petition fordert, die angeblich nur profitorientierten Öffnungen kurz vor Weihnachten zu beenden. Doch das Ordnungsamt lehnt diese Forderung ab.

Die verkaufsoffenen Sonntage in der Weihnachtszeit des vergangenen Jahres hätten nur ein Ziel verfolgt, heißt es in der Petition: Profite. „Mit besinnlicher Weihnachtszeit hat es nichts zu tun, wenn dafür die zuführenden Straßen und die Innenstadt auch am Wochenende mit Autos gefüllt werden.“

Das Ordnungsamt der Stadt Leipzig lehnt diese Petition ab und bestätigt mit seiner Begründung im Prinzip den Inhalt der Petition. Die verkaufsoffenen Sonntage abzuschaffen, würde „den Einzelhandel in der Innenstadt schwächen“.

Ordnungsamt: Für viel Verkehr sorgt der Weihnachtsmarkt selbst

Gleichzeitig betont das Ordnungsamt, dass sich das Verkehrsaufkommen dadurch kaum reduzieren ließe. Hauptsächlich verantwortlich für die vielen Besucher*innen seien nicht die offenen Geschäfte, sondern der Weihnachtsmarkt selbst. Das Ordnungsamt argumentiert auch damit, dass es sich über das gesamte Jahr betrachtet nur um eine geringe Zahl an Sonntagen handle.

Grundlage für die verkaufsoffenen Sonntage ist das sächsische Ladenöffnungsgesetz. Dieses ermöglicht den Gemeinden, aus besonderen Anlässen an höchstens vier Sonntagen pro Jahr die Geschäfte zu öffnen.

Der Leipzig Weihnachtsmarkt sei ein solch besonderer Anlass, argumentiert das Ordnungsamt: „Mit über zwei Millionen Besuchern jährlich zählt er zu den bedeutendsten und ältesten Weihnachtsmärkten Deutschlands. Er prägt das öffentliche Leben in der Adventszeit und zieht Gäste aus ganz Deutschland und darüber hinaus an.“

Wichtig ist aus Sicht des Ordnungsamtes die positive Wirkung, die geöffnete Geschäfte an jenen Tagen hätten: „Die verkaufsoffenen Sonntage tragen dazu bei, den Weihnachtsmarkt als besonderes Ereignis weiter zu stärken und die wirtschaftliche Bedeutung dieser traditionsreichen Veranstaltung zu unterstützen.“ 2024 waren die Geschäfte am ersten und am vierten Advent geöffnet.

Gewerkschaften und Kirchen sehen verkaufsoffene Sonntage kritisch

In den vergangenen Jahren hat die Stadt nach eigenen Angaben verschiedene Interessenvertretungen wie Wirtschaftsverbände, Kirchen und Gewerkschaften angehört. Die Gewerkschaft Verdi habe sich komplett gegen verkaufsoffene Sonntage ausgesprochen; die evangelisch-lutherische Landeskirche sei mit zwei verkaufsoffenen Sonntagen in der Weihnachtszeit einverstanden gewesen, sofern die beiden Sonntage nicht direkt aufeinanderfolgen.

Über die aktuelle Petition muss der Stadtrat entscheiden. Dieser hat den verkaufsoffenen Sonntagen zu Weihnachten in der Vergangenheit immer wieder zugestimmt – eine Zustimmung zur Petition ist also unwahrscheinlich.