SPD-Fraktion beantragt Hilfe beim Wohnungsbau: Stadt soll LWB mit 120 Millionen Euro unterstützen

In einer der nächsten Ratsversammlungen wird die Fortschreibung des Wohnungspolitischen Konzepts von 2015 auf der Tagesordnung stehen. „Der Wohnungsleerstand ist (weitgehend) abgeschmolzen; jeglicher Haushaltezuwachs erfordert Wohnungsneubau“, schreibt das Stadtplanungsamt dazu. „Die Anzahl unversorgter Haushalte (zumeist mit Marktzugangsschwierigkeiten) hat sich stark erhöht; im Dezember 2023 betrug ihre Zahl ca. 4.600 Haushalte.“ Wer aber baut jetzt diese vielen fehlenden Wohnungen?

„Der Leipziger Wohnungsmarkt hat sich zu einem angespannten Wohnungsmarkt gewandelt“, stellt das Stadtplanungsamt in der Vorlage zum Wohnungspolitischen Konzept fest. „Leipzig wächst. Es muss neuer (bezahlbarer) Wohnraum geschaffen werden.“

Denn gerade Mieter mit geringen oder normalen Einkommen finden kaum noch bezahlbare Wohnungen in der Stadt. Und da kommt – so sieht es jedenfalls die SPD-Fraktion – die LWB ins Spiel. Die Leipziger SPD-Stadtratsfraktion beantragt im Rahmen der Fortschreibung des wohnungspolitischen Konzepts der Stadt Leipzig die Stärkung des kommunalen Wohnungsbauunternehmens LWB.

„Der Wohnungsbestand unseres kommunalen Unternehmens muss in den kommenden Jahren konsequent ausgebaut werden. Nur so erreichen wir das Ziel von 40.000 Wohnungen und positionieren die LWB mit einem Marktanteil von 10 Prozent“, erklärt dazu SPD-Fraktionschef Christopher Zenker zum Vorschlag.

„Wir wollen investieren und dafür auch kommunale Gelder bereitstellen. Nur mit Unterstützung wird es der LWB gelingen, 1.900 zusätzliche Wohnungen bis 2030 zu schaffen. Jetzt finanzielle Mittel oder kommunale Grundstücke von jährlich 20 Millionen Euro einzubringen, ist eine Zukunftsinvestition, die einen dauerhaften Wert schafft und zum Erreichen des Ziels von 40.000 Wohnungen beiträgt.“

Beginnend mit dem Doppelhaushalt 2025/26 sollen nach Vorstellungen der SPD-Fraktion der Leipziger Wohnungs- und Baugenossenschaft (LWB) jährlich 20 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden, um das auch in den Eigentümerzielen der LWB verankerte Ziel von 40.000 Wohneinheiten zu erreichen. Dabei sollen nicht nur finanzielle Mittel in Betracht kommen, sondern, sofern sie in kommunalem Eigentum sind, auch Grundstücke.

„Bezahlbarer Wohnraum ist eines der drängendsten Probleme in unserer weiterhin wachsenden Stadt. Wir merken, dass es beim Bau von neuem Wohnraum nicht in dem Maße vorangeht, wie es notwendig wäre. Trotz der Krise am Bau- und Wohnungsmarkt investiert die LWB auf Rekordniveau. So werden in Grünau und Mockau 170 neue Wohnungen gebaut“, erklärt SPD-Stadträtin Anja Feichtinger, die dem Aufsichtsrat der LWB und dem Ausschuss für Wohnen angehört.

„Weiterhin mangelt es vor allem an bezahlbarem Wohnraum. Die bisherigen Anstrengungen reichen noch nicht aus. In Zukunft sollen mindestens 30 Prozent der Wohnungen, die mit Unterstützung der Stadt von der LWB geschaffen werden, sozialer Wohnraum sein.“

„Damit soll es einfacher werden, den dringenden Bedarf an bezahlbarem Wohnraum in Leipzig zu decken und die Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Die steigenden Mieten und die nach wie vor hohe Nachfragen nach Wohnraum sind Herausforderungen, denen sich die Stadt und die LWB gemeinsam stellen müssen. Wir gehen davon aus, dass wir einen guten Schritt vorankommen, wenn mit dem Bereitstellen von finanziellen Mitteln und Grundstücken hierfür die Kräfte noch einmal stärker gebündelt werden“, fasst LWB-Aufsichtsrat Heiko Oßwald das Ganze aus seiner Sicht zusammen.