Vorbei sind die Zeiten, in denen die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) mit kärglichen 45 Millionen Euro abgespeist wurden, die im Angebot für die Leipziger spürbare Folgen hinterlassen haben. Das diente vor allem der Stabilisierung des Stadtkonzerns LVV, der inzwischen deutlich größere Spielräume hat, auch den ÖPNV in Leipzig zu unterstützen. Der Stadtrat bekommt jetzt eine Vorlage auf den Tisch, die die Anhebung des Gesamtfinanzierungsbetrages für die LVB von 72,3 Millionen auf 90,6 Millionen Euro vorsieht.
Das schlägt nicht auf den Leipziger Haushalt durch, denn dieses Geld stellt der Stadtkonzern LVV aus den Erträgen von Stadtwerken und Wasserwerken zur Verfügung.
Geplant war das Jahr bei den Leipziger Verkehrsbetrieben (LVB) eigentlich mit 72,3 Millionen Euro – auch das schon eine deutliche Steigerung gegenüber den Vorjahren. „Die Differenz von 18,3 Mio. € ist insbesondere auf die massiven Kostensteigerungen zurückzuführen“, erläutert das Dezernat Stadtentwicklung und Bau in seiner Vorlage für den Stadtrat den notwendig gewordenen Zuschlag.
„Dabei wirken insbesondere die Energiekosten, die neben der Preisentwicklung auch durch den Entfall des Ausgleichs aus der Energiepreisbremse steigen, sowie die Personalaufwendungen, die entsprechend der Vereinbarungen im TV-N Sachsen in 2024 umfänglich wirken. Weiter müssen die Wirkungen aus dem Russland-Ukraine-Krieg sowie der Lieferkettenstörungen in substantiellem Umfang bei Material- und Baupreisen direkt und mittelbar in den Aufwandspositionen berücksichtigt werden. Diese Kostenentwicklungen stellen eine Zäsur dar und waren zum Zeitpunkt des Stadtratsbeschlusses im Februar 2022 in keiner Weise absehbar.“
Auch die Fahrgastzahlen steigen
Und auch für 2025 rechnen die LVB nicht mit einem Rückgang der Kosten. Im Gegenteil: „In der derzeitigen Mittelfristplanung gehen LVB und LVV derzeit von einem Gesamtfinanzierungsbeitrag in Höhe von 94,1 Mio. € für 2025 aus. Dieser Wert basiert auf den 2023 bekannten Rahmenbedingungen und Planungsprämissen.“
Dabei entfällt praktisch das Instrument, mit dem jahrelang der Anstieg der Kosten gegenfinanziert werden konnte: die Erhöhung der Fahrpreise. Denn die meisten Kunden der LVB haben 2023 die Gelegenheit genutzt, auf das Deutschlandticket umzusteigen. Was im Gefolge natürlich geringere Abo-Einnahmen pro Fahrgast bedeutet, was nicht wirklich dadurch ausgeglichen wird, dass dafür mehr Menschen regelmäßig ihr D-Ticket nutzen, um mit Bus und Bahn zu fahren. Die Fahrgastzahlen sind dafür seit Ende 2023 im deutlichen Aufwärtstrend begriffen.
Das verändert natürlich die Berechnungsgrundlage für die LVB, wie das Baudezernat anmerkt: „Dabei sind auf der Kostenseite die Entwicklung der Energie-, Personal- und Finanzierungsaufwendungen zu nennen und auf der Ertragsseite allen voran die Ausgestaltung der Ausgleichsfinanzierung des Deutschland-Tickets. Daher ist die Ausgestaltung des Höchstbetrages in 2025 mit sehr hohen Unschärfen verbunden, weshalb nahezu ausgeschlossen ist, dass wirklich der exakte Betrag von 94,1 Mio. € auch mit dem Wirtschaftsplan der LVV/LVB beschlossen wird.“
Zahl für 2025 noch unsicher
Genaueres werde man wohl erst im August wissen. Was auch die Ungewissheiten in der Bundespolitik betrifft: „Zu diesem Zeitpunkt können auch die Rahmenbedingungen für die ÖPNV-Finanzierung besser abgeschätzt und damit der Finanzbedarf der LVB klarer herausgearbeitet werden.“ Weshalb die Finanzierung für 2025 noch nicht vom Stadtrat beschlossen werden soll, sondern über die Zahl für 2025 erst einmal nur informiert werden soll. Tatsächlich stammt die Schätzung schon aus dem Dezember 2023. Beschlossen werden soll nur der deutliche Nachschlag für 2024.
Den wahrscheinlichen Finanzbedarf für 2025 werde man innerhalb von LVV und LVB noch konkretisieren. „Sobald dieser Prozess abgeschlossen ist, wird die Verwaltung über den dann ermittelten Gesamtfinanzierungsbeitrag für 2025 informiert und eine entsprechende Beschlussvorlage für den Stadtrat erarbeitet“, so das Dezernat Stadtentwicklung und Bau. „Im letzten Schritt wird der Gesamtfinanzierungsbeitrag für 2025 durch den Stadtrat beschlossen.“
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Es gibt 6 Kommentare
@Christian:
“Die externen Kosten für den MIV sind exorbitant.
Beispielsweise wird jedes Auto in Deutschland mit ca. 2000Euro pro Jahr vom Bund subventioniert.”
Dann soll der Bund diese Kosten auch als Kfz-Steuer erheben und nicht nur darüber reden.
Zusätzlich sollte man sich mal überlegen das die Straßen auch von dem Wirtschaftsverkehr, Notdienste, Fahrradfahrer und und benutzt werden. Wobei die meisten Schäden an den Straßen nicht vom MIV erzeugt werden sondern von den Fahrzeugen > 3,5t.
Abschließend erzählen Sie mir mal welche Straße ohne den MIV nicht gebaut worden wäre.
@David
Bitte keine Milchmädchenrechnung aufstellen: es steht nicht 7.3Mill 90Mill.
Steuermittel aus dem Bundes- oder Landeshaushalt gehören auch dazu.
Die hauptsächliche finanzielle Verantwortung liegt offenbar hier bei den Kommunen.
Die externen Kosten für den MIV sind exorbitant.
Beispielsweise wird jedes Auto in Deutschland mit ca. 2000Euro pro Jahr vom Bund subventioniert.
Das bekommen der PKW-Fahrer bzw. die Kommunen vom Staat serviert.
Aber das soll hier nicht den Thread verstopfen.
Vielleicht sollten die LVB mal sparen. Und zwar an der richtigen Stelle: am Wasserkopf. Der läuft in der gesamten LVV aus dem Ruder. 90 Millionen Zuschuss – das ist einfach unglaublich.
@TLpz
Das ist richtig. Auch für das Leipziger Straßennetz werden öffentliche Mittel ausgegeben. Allerdings nur 7,3 Millionen Euro aus dem Stadthaushalt (Quelle: VTA/LVZ). Und trotzdem werden Autofahrende immer wieder als egoistische Verkehrsteilnehmer:innen hingestellt. Vielleicht sollte man damit dann aufhören…
@Lutz 70
Stimmt, das zahlen die Bürger. Genauso wie für die Instandhaltung des Straßennetzes. Das zahlt auch der Bürger.
Bezahlt am Ende auch bloß der Bürger durch höhere Strom-,Gas- und
Fernwärmekosten. Da werden die Preise der L-Gruppe für die Bürger so schnell nicht sinken.