Es ist ein Spagat. Und genau so verhält sich Leipzig auch, wenn es um den auf Schkeuditzer Flur gelegenen Flughafen Leipzig/Halle geht. Der nächtliche Frachtbetrieb ist für alle Anwohner hochgradig belastend. Klimaschädlich ist der Betrieb des Frachtflughafens auch. Aber aus der Sicht der Leipziger Wirtschaftsförderung ist der Flughafen auch unverzichtbar für den Wirtschaftsstandort. Und entsprechend wird jetzt auch eine Anfrage der Linksfraktion beschieden.
„In ihrer Stellungnahme zum Planfeststellungsverfahren zum Ausbau des Flughafens Halle/Leipzig hat die Stadt Leipzig eine Vielzahl von Bedenken hervorgebracht“, hatte die Linksfraktion in ihrer Anfrage festgestellt. „Auf der stadteigenen Homepage hingegen wird der Flughafen damit beworben, dass er ‚ideale Bedingungen für Investoren‘ bietet. Die von Anwohnerinnen und Anwohner kritisierten Starts- und Landungen in der Nacht beschreibt die Stadt als ‚optimale Flexibilität dank des 24-Stunden-Betriebs für Frachtflüge‘.“
Spannend ist natürlich, auf welchen Aspekt der Anfrage das Amt für Wirtschaftsförderung nicht eingeht, wenn es jetzt seine Antworten auf die Anfrage der Linksfraktion formuliert.
Aber der Spagat wird auch schon in der Antwort auf die erste Frage deutlich. Gefragt hatte die Linksfraktion: „Ist die Verwaltung der Meinung, dass die Darstellung des Flughafens und insbesondere dessen Ausbau auf der Homepage der Stadt Leipzig der Beschlusslage des Stadtrates entspricht?“
Aus Sicht des Amtes für Wirtschaftsförderung hat das nichts miteinander zu tun.
Wirtschaft ist Wirtschaft
„Die Kommunikation auf der Webseite der Stadt Leipzig ist nach Zielgruppen strukturiert. Damit sollen die Informationsbedarfe der jeweiligen Adressaten optimal bedient werden“, erklärt es in seiner Antwort. „Die – im Antrag adressierte – Unterwebseite ‚Wirtschaft‘ über den Flughafen auf der Homepage richten sich an Unternehmen und Investoren. Daher werden hier wirtschaftsrelevante Informationen dargestellt.“
Aber eine Irritation gab es da dennoch, wie das Amt für Wirtschaftsförderung zugibt: „Die Ausbaupläne des Flughafens werden hier nicht vorgestellt und nicht bewertet.
Die Zwischenüberschrift ‚Ausbau geplant – ideale Bedingungen für Investoren‘ bezieht sich dabei auf Gewerbeflächen im Umfeld des Flughafens, wie im Absatz darunter dargestellt ist. Aber: Kommunikation ist, was ankommt. Der Antrag zeigt, dass man die Überschrift missverstehen kann. Die Stadtverwaltung wird die Überschrift/den Text daher kurzfristig überarbeiten, um die Botschaft klarer herauszustellen.“
Standortfaktor Flughafennähe
Ist die Welt der Investoren eigentlich eine andere Welt als die der Leipziger, die im Schatten des Flughafens leben müssen? Das klang mit an, als die Linksfraktion fragte: „Warum werden die vom Stadtrat in diversen Beschlüssen geäußerten Bedenken zum Flughafen und dessen Ausbau auf der Homepage der Stadt Leipzig nicht erwähnt?“
Und eigentlich lautet die Antwort „Ja“. Zumindest aus Sicht der Wirtschaftsförderung,
„Es ist die Aufgabe der Wirtschaftsförderung, mit dieser Webseite den Wirtschaftsstandort Leipzig zu bewerben. Besonders für international agierende Unternehmen ist die Nähe zu einem Flughafen ein wichtiger Standortfaktor bei einer Unternehmensansiedlung“, erläutert das Amt für Wirtschaftsförderung seine Position.
„Die Wirtschaftsförderung fokussiert bei ihrer Darstellung auf den heutigen status quo des genehmigten Angebotes des Flughafens. Denn darauf können sich Investoren verlassen. Über den Ausbau ist erst zu entscheiden.
Für die vom Stadtrat geäußerten Bedenken zum Flughafen und dessen Ausbau ist die oben bezeichnete Webseite nicht das geeignete Medium zur Kommunikation. Für diese Fragen wird die Webseite des Dialogforums genutzt.“
Getrennte Welten
Vielleicht steckt in dieser Antwort eben auch die Feststellung, warum das Dialogforum für seine Mitglieder inzwischen so frustrierend geworden ist, weil es keine entscheidenden Fortschritte bei der Minimierung des Fluglärms gibt. Wirtschaftliche Belange werden völlig getrennt von der Betroffenheit der Bürger im Umkreis des Flughafens betrachtet. Als wäre es wirklich zwei völlig getrennte Welten.
Trotzdem gesteht das Amt für Wirtschaftsförderung zu, dass die Flughafen-Seite auf leipzig.de dringend überarbeitungsbedürftig ist.
„Die Website www.leipzig.de/wirtschaft-und-wissenschaft wird regelmäßig aktualisiert. Die Prüfung aus Anlass der Anfrage hat ergeben, dass die Webseite insgesamt nicht mehr den jüngsten Stand widerspiegelt und überarbeitet werden muss. Insbesondere die in der Antwort zu Frage 1 benannte Klarstellung wird zeitnah durchgeführt“, verspricht das Amt für Wirtschaftsförderung.
Bleibt jener Aspekt aus der Anfrage, auf den das Amt lieber nicht einging, die „optimale Flexibilität dank des 24-Stunden-Betriebs für Frachtflüge“, die Leipzig/Halle zum Tummelplatz nächtlicher Frachtflüge macht, und damit zur stärksten nächtlichen Lärmquelle im Leipziger Raum.
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