Ausschreibungsergebnis der Leipziger Stadtbibliothek: Ein paar kleine Lose für die Kleinen vor Ort

Am Ende haben die Leipziger Städtischen Bibliothek sogar noch gespart, als sie ihre Buchbeschaffung neu ausschrieben. Das ist das Ergebnis einer Nachfrage im Leipziger Stadtrat durch Linke-Stadträtin Juliane Nagel. Sie zeigte sich besorgt, nachdem nach der neuen Ausschreibung einige Leipziger Buchhändler gemeldet hatten, sie wären leer ausgegangen. „Laut Informationen der Fragestellerin sind die Lose zum großen Teil nicht an lokale Händler*innen gegangen“, stellte Nagel fest.

Dem war nicht ganz so. Die originale Ausschreibung war im Juni 2022 aufgrund von Kritik lokaler Buchhändler aufgehoben worden und „die bisherige Aufteilung in Fachlose neu strukturiert und in weitere kleinere Teillose untergliedert, um dem örtlichen und regionalen Buchhandel die Beteiligung zu erleichtern“.

Was die Stadträtin der Linken dennoch fragen ließ, wie die Lose dann eigentlich vergeben wurden. Und das Erstaunliche ist dabei durchaus, dass die Stadtbibliothek weniger Geld ausgeben muss, als ursprünglich geplant.

300.000 Euro weniger als geplant

Das Hauptamt, das die Anfrage von Juliane Nagel beantwortet hat, führt dazu aus: „Es wurde ein Gesamtetat für 4 Jahre von 2.634.743,00 Euro Brutto geschätzt. Der ermittelte Wert zur Auftragsschätzung wurde von den Städtischen Bibliotheken auf 3.100.00,00 Euro Brutto aufgerundet, um den Handlungsspielraum für die Abnahmemengen innerhalb der abzuschließenden Rahmenverträge pro Los zu erhöhen. Nach Auswertung der Angebote liegt der Wertumfang inklusive Vertragsverlängerung bei 2.232.009,58 Euro.“

Die komplette Antwort auf die Nachfrage „Ausschreibung zur Beschaffung von Buchmedien für die Leipziger Städtischen Bibliotheken“

Aber wie viel davon blieb nun bei den Leipziger Buchhändlern hängen?

Das versucht das Hauptamt so zu beziffern: „4 der 10 ausgeschriebenen Lose gehen an Händler aus dem Kammerbezirk Leipzig. Hierbei handelt es sich ausschließlich um kleine und mittelständische Unternehmen. Zwei der 10 Lose gehen an Unternehmen, die keine KMU sind. 5 Lose gehen an Unternehmen, die ihren Sitz in einem anderen Bundesland haben. Ein Los geht an ein sächsisches Unternehmen. Keines der Lose geht an ein Unternehmen außerhalb der Bundesrepublik.“

Was bleibt für die Lokalen hängen?

Was erst einmal nicht viel aussagt. Weshalb Juliane Nagel auch noch extra gefragt hatte: „Wie bewertet die Stadtverwaltung das Ergebnis des Vergabeverfahrens vor allem im Hinblick auf die Beteiligung des lokalen Buchhandels?“

Denn darum ging es ja die ganze Zeit. Ist der lokale Handel noch nennenswert im Boot oder gehen die so wichtigem Lieferaufträge jetzt größtenteils nach außerhalb?

„Von den insgesamt 30 Interessenten, die das Angebot heruntergeladen haben, befanden sich 10 Unternehmen im Kammerbezirk Leipzig. Insgesamt 13 Unternehmen aus Sachsen haben die Ausschreibung heruntergeladen“, geht das Hauptamt auf die Zahlen ein und rechnet dann auch gleich noch Prozente aus.

„Für die Ausschreibung sind insgesamt 22 Angebote eingetroffen, davon waren 9 aus dem Kammerbezirk Leipzig. Die Teilnahmequote lokaler Unternehmen lag somit bei 40,9 Prozent. Von den 10 Losen gehen 4 an Leipziger Unternehmen. Der prozentuale Zuschlag an lokale Unternehmen liegt bei 40 Prozent und entspricht somit etwa der prozentualen Teilnahmequote. Bei den 7 Losen der Vergabe, welche keine Zusatzleistungen beinhalteten und der Buchpreisbindung unterlagen, konnten auch Leipziger Unternehmen durch Auslosung Zuschläge erhalten.“

Die Antwort zeigt freilich nicht, welche Posten in welcher Größenordnung in Leipzig verblieben. Denn die Lose waren ja alle unterschiedlich groß. Und wie es die Leipziger Buchhändler erwartet hatten, gingen gerade die größeren Lose an große Anbieter von außerhalb. Denn gerade wenn auch noch Zusatzleistungen wie Etikettierung und Folierung verlangt werden, können Leipziger Buchhändler nicht mithalten, weil sie die notwendigen Werkstätten gar nicht vorhalten.

Sodass vom finanziellen Umfang der vergebenen Lose nach den Informationen lokaler Buchhändler nur etwa 20 Prozent in Leipzig bleiben.

Was eigentlich gleich zwei Aspekte auf die Tagesordnung setzt, die in der Ausschreibung ganz offensichtlich keine Rolle gespielt haben: „Wurden in der Ausschreibung explizit regionale Standort- oder ökologische Kriterien berücksichtigt? Wenn nein, warum nicht?“, hatte Juliane Nagel gefragt.

Eigentlich ganz zentrale Fragen, wenn es um eine faire oder gar regionale Beschaffungspolitik geht.

Aber die Antwort der Stadt zeigt, dass sie das überhaupt nicht gekümmert hat: „Teilnehmer an einem Vergabeverfahren sind gleich zu behandeln. Daher wurden Standortkriterien nicht berücksichtigt. Die in nach § 97 Abs. 3 f. genannten Ausnahmen lassen sich diesem Fall nicht begründen und anwenden. Ebenso gab es keine ökologischen Kriterien, weil der Auftraggeber keinen Einfluss auf die Art der Herstellung bzw. Materialien der Bücher der einzelnen Verlage hat. Über Verlagsauslieferung oder Buchgroßhändler erfolgt die Belieferung an Buchhändler oder direkt an deren Endkunden (wie auch in diesem Verfahren).“