Erster Runder Tisch Wirtschaftsverkehr: Es braucht Ansprechpartner und Lieferzonen

Der Satz “Dem muss sich ein Unternehmer stellen oder sein Geschäftsfeld ändern.” erinnert doch an einen Werbespruch für Halspastillen für das Fischereiwesen.

Ich selbst kann mich nur ungefähr in einen Unternehmer reindenken. Das Umzugsgewerbe ist vermutlich hart und wenig einkömmlich. Wenn ich mich richtig erinnere, konnte man vor Jahren als Umzugfirma selbst Schilder aufstellen, die ein Halteverbot für den Umzugstag auswiesen. Das geht, ich erinnere mich hoffentlich richtig, heute nur noch über das Ordnungsamt. Und hier vermute ich das Nadelöhr: die Umzugsfirma nimmt aus Gründen kurzfristige Aufträge an, für die der Weg übers Amt zu lang ist. Mal abgesehen von den Kosten.

Ich hatte im Spätherbst, wie schon im Jahr vorher, eine Anlieferung eines namhaften Möbelhauses. Da ich 2021 von den Fahreren, die zudem die Möbel stundenlang aufzubauen hatten, zur Rede gestellt worden war, wo denn der von mir zu beschaffende Stellplatz für den genutzten Siebeneinhalbtonner sei – ich wußte nicht, daß das Möbelhaus erwartet, daß ich diese Sorge zu tragen hätte – und ich die Fahrer nur mit einem Schwall guter Worte von der unverrichteten Abfahrt abhalten konnte, wollte ich es ein Jahr später besser machen, zumal ich damals noch erleben mußte, wie das Ordnungsamt den genehmigungslos haltenden Lastwagen des Möbelhauses sanktionierte. Ich nach also mit dem Ordnungsamt, Sachgebiet Genehmigungen, Kontakt auf. Dort verlangte man mir (sic!) die Zulassung des betreffenden Lastwagens und meinen Ausweis in Kopie. Es entfaltete sich dann ein elektropostalischer Schriftwechsel mit eingestreuten Telephonaten, mit dem Sachgebiet Genehmigungen, als auch mit dem Möbelhaus. Dort teilte man mir – nicht ganz unerwartet – mit, daß man mir selbstverständlich nicht die Zulassungskopie des Lastwagens aushändigen könnte, und überhaupt, nicht mal das Kennzeichen des Lastwagens könne man mir mitteilen, schließlich sei das eine Frage der am Einsatztag konkret beauftragten Schicht, usw. Dieses Dilemma focht das Sachgebiet Genehmigungen aber nicht weiter an, ohne Kennzeichen (die Zulassung wollte man dann plötzlich doch nicht mehr) könne leider unter keinen Umständen eine “Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 StVO zum Halten des Fahrzeuges zum Be-/Entladen im stationären absoluten Haltverbot (Zeichen 283 StVO)” ausgestellt werden. Das Problem, das hatte ich vergessen, liegt also zusätzlich im absoluten Halteverbot am Haus, das weithin gilt.

Das war nicht das Ende der Geschichte. Nachdem ich den Liefertermin aus beruflichen Gründen auch noch einmal verschieben mußte, was das Möbelhaus gewährte, bekam ich immer mehr Manschetten, daß die Lieferung dann doch noch an den Baum fahren würde, und begann, das Möbelhaus telephonisch quasi zu verfolgen. Einmal geriet ich dann über den Verkäufer, der mein Anliegen dann also aufgriff, an den Leiter des Auslieferungslagers (oder so), der mich kurz darauf zurückrief, und mir, ich hätte es nicht mehr zu hoffen gewagt, ein Lastwagenkennzeichen durchgab. Damit konnte ich mich wieder ans Sachgebiet Genehmigungen wenden.

Nun kam eine weitere Besonderheit auf: die Frage, ob ich eine Genehmigung für das Halten zum Entladen am Straßenrand haben wolle, oder für das Befahren des Fußweges, der – das wußte ich vom Vorjahr – gut von einem Siebeneinhalbtonner befahren werden kann. Für letzteres aber, teilte mir das Sachgebiet Genehmigungen mit, müsse nun aber eine Festigkeitsuntersuchung des Untergrundes erfolgen, denn ohne weiteres könne nur Fahrzeugen von dreieinhalb Tonnen (oder auch weniger, das weiß ich nicht mehr genau) erteilt werden. Allerdings riet man mir doch eher von einer Festigkeitsuntersuchung ab, dieser Weg hätte zu viele Unwägbarkeiten. Vielmehr meinte man, das Halten auf der Fahrbahn sei doch kein Problem, auch der vorhandene Radschutzstreifen sei kein Hinderungsgrund für die Genehmigung. Aber: eine Ausnahmegenehmigung sei halt nur zum Entladen, und nicht länger gedacht. Mein Einwand, das würde dem Umstand, daß die Fahrer mindestens eine Stunde mit dem Aufbau befaßt sein würden, entkräftete der Sachbearbeiter damit, daß solange die Bordwand unten wäre, es sich um ein Entladen handele.

Daß ich dann noch Mühe hatte, die Genehmigung, die in Papierform direkt im Amt Prager Straße, für dessen Besuch ich eigentlich noch eine Einladung hätte haben müssen, dort zu erhalten und dort ca. 40€ bezahlen mußte, wäre noch ein weiterer Erzählstrang.

Dann kam die Anlieferung. Der Fahrer sah den Zettel und fluchte und warf ihn wütend auf das Armaturenbrett. Denn das, was da stand, reichte ihm nicht. Er wollte einen Stellplatz – nicht nur zum Ausladen. Den hatte ich ihm offenbar nicht beschaffen können. Vor lauter Angst unterließ es der Fahrer auch noch, den Lastwagen auf den Radschutzstreifen zu stellen. Damit war die Straße noch blockierter, und Radfahrer trauten sich auch nicht mehr da am Rand lang. Super. Die Fahrer drohten mir an, stante pede davonzufahren, hätte ich sie nicht telephonisch mit dem Sachgebiet Genehmigungen verbunden. Dort erklärte man ihnen die Lage, vermahnte aber zum sofortigen Wegfahren nach Entladen. Nun, das Entladen dauerte vielleicht 10Minuten, es war 8Uhr, ordentlich Betrieb auf der Straße, alle waren genervt, die Verkehrsteilnehmer aller Art, die Fahrer, ich. Dann gurkte der eine der Fahrer mit dem Siebeneinhalbtonner durch die Gegend, um die Kiste irgendwo abzustellen. Das gelang ihm in ca. 20 min fußläufiger Entfernung. Hätte das Ordnungamt nicht die Beprobung der Festigkeit des Fußweges, ein bei Ortskenntnis absurder Gedanke, angeführt, hätte der Lastwagen auch direkt dort stehen können. Aber nein.

Nun zu den Fahrern: es ist ja nicht so, daß die Firma nicht die Strafmandate zahlen würde. Was aber bleibt, sind die auflaufenden Flensburger Punkte. Die Fahrer riskieren sehr bald ihren Job. Und deswegen die Dünnhäutigkeit der Fahrer, die sich übrigens tageweise abwechseln, damit nicht immer nur einer am Arscch ist. Und außerdem: die kriegen vom Möbelhaus nur die Aufbauzeit bezahlt; die Fahrzeit wird nicht vergütet.

Nun könnte man einwenden, wieso das Möbelhaus mit einem Siebeneinhalbtonner ausfahren läßt. Das liegt daran, weil die Fahrer am Tag mindestens zwei solche Liefer- und Aufbautermine haben und entsprechend Krempel laden müssen.

Meine ca. 40€ halte ich nach wie vor für Ablaßhandel. Damit ist niemandem geholfen. Und eigentlich erschüttert bin ich, daß es dem Amt ganz egal ist, ob dadurch der Verkehr zusammenbricht. Es geht nur um die Form.

Dietrich Enk, ein Koch mit größeren Gastwirtschaften, der den Unternehmerverband Sachsens leitet, ist sicher, wie auch die LVZ zum Thema berichtete, der passendere Kopf, konkrete Wünsche zur Verbesserung des sog. Wirtschaftsverkehrs in Leipzig zu äußern. Genau wie der IHK-Präsident Kristian Kripal. Thomas Dienberg, der als Baubürgermeister Leipzigs firmiert, möchte man das Thema bitte nicht allein überlassen.

Daß der Autor nun auch das Wohlergehen des sog. Wirtschaftsverkehrs in sein Argumenten-Bouquet (u.a. Radverkehr, Fußverkehr, Aufenthaltsqualität, Wirtschaftsverkehr) gegen MIV einflicht , deutete sich ja gestern unter https://www.l-iz.de/wirtschaft/mobilitaet/2023/02/cdu-parkordnung-510735 schon an, als er die Äußerungen aus der CDU-Ratsfraktion schilderte.

Ich möchte hier dazu raten, doch einmal reihum die Transport-, Liefer- und Umzugsunternehmen des eigenen Vertrauens anzurufen und deren Sichten zu erfragen. Das eingesessene Leipziger Umzugsunternehmen meiner Wahl jedenfalls schilderte mir, daß es den amtlich vorgegebenen Weg mit Anträgen zur Gewährung befristeter Halteverbotszonen nicht mehr imstande ist zu bewältigen. Zudem sind diese Genehmigungen, die man durchaus für die sonst sakrosankten Radschutzstreifen bekommen kann, eben auch eine Art Ablaßhandel. Und generell: niemand könnte was gegen neue Anlieferzonen einwenden, sofern diese offentsichtlich gefehlt haben. Nun aber zu erwarten und zügig anzustreben, daß künftig in Wohngebieten tagsüber an Straßenrändern ohne weiteres Stellplatz für Lastwagen zu finden sein sollte, wäre eine Vorstellung, für die kein Konsens herzustellen sein wird.