Damit die Leipziger Stadtwerke nicht in die Knie gehen: Stadt erhöht Kreditrahmen auf 400 Millionen Euro

Die kaum noch prognostizierbaren Energiemärkte machen eine engere Zusammenarbeit zwischen Stadt Leipzig und ihrer Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (LVV) erforderlich. Denn allein kann der Stadtkonzern, zu dem die Stadtwerke gehören, die Risiken aus den rasant steigenden Gaspreisen nicht mehr abfangen. In Leipzig wie auch in anderen Städten geraten die Stadtwerke aufgrund der Preisexplosionen an den Energiemärkten zunehmend unter Druck.

Die Stadt will daher der LVV einen vorübergehenden Kreditrahmen von bis zu 400 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Dies würde die Stadtwerke in die Lage versetzen, die an den Energiemärkten fällig werdenden, extrem hohen Ausfallsicherheiten – unabhängig von der Bonität eines Handelspartners – zu leisten und den Handel abzusichern. Über diesen Vorschlag von Oberbürgermeister Burkhard Jung muss die Ratsversammlung in der nächsten Sitzung am 14. September noch abstimmen.

Schon am 30. August hatte OBM Jung einen Kreditrahmen von 150 Millionen Euro auf den Weg gebracht, der bei den aktuellen Entwicklungen auf dem Gasmarkt freilich nicht ausreichen wird.

Gleichzeitig wollen Stadt und LVV ihre Ziele beim Klimaschutz und der Mobilitätswende nicht aus den Augen lassen. Mit weiteren Hilfen möchte die Stadt dabei auch die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB), die im Zuge der Energiekrise und Corona-Pandemie mit sinkenden Fahrgastzahlen und steigenden Kosten umgehen müssen, unterstützen.

Das Gesamtpaket enthält auch Finanzierungsbeiträge in Form einer Kapitaleinlage in Höhe von 25 Millionen Euro in die LVV noch in 2022 zur Unterstützung strategisch bedeutsamer, klimaschutzrelevanter Investitionen, sowie jeweils 15 Millionen Euro in 2023 und 2024 zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie und zum Ausgleich von Tarifmindereinnahmen. Diese Mittel sollen in den Doppelhaushalt 2023/24 aufgenommen werden.

Im Gegenzug verpflichtet sich die L-Gruppe zu konzerninternen Einsparungen in Höhe von zehn Millionen Euro, sowie zu Energieeinsparungen in den eigenen Liegenschaften von 15 Prozent, teilen Stadt und LVV mit. Darüber hinaus müssen derzeit nicht unmittelbar der Versorgungssicherheit der Bürgerinnen und Bürger dienende Investitionen verschoben werden.

Oberbürgermeister Burkhard Jung sagt dazu: „Oberstes Ziel ist die Versorgungssicherheit unserer Stadtbevölkerung. Die Stadt Leipzig macht jetzt das, was eigentlich die Bundesregierung tun müsste: Sie unterstützt die Stadtwerke und damit die Energieversorgung der Bevölkerung. Nach wie vor gibt es keinen Bundes-Rettungsschirm für die Stadtwerke in Deutschland. Dieses wird viele Stadtwerke und Kommunen in die Enge treiben. Kriegsfolgen dürfen nicht kommunalisiert werden.“

„Mit dieser Kreditlinie sind wir für die weiterhin hohen Liquiditätsanforderungen gut vorbereitet und abgesichert“, ergänzt LVV- und Stadtwerke-Geschäftsführer Karsten Rogall. „Gleichwohl bedarf es einer grundsätzlichen Lösung für diese systembedingte Liquiditätsbelastung der Stromerzeuger. Antworten darauf erwarten wir vor allem von der Bundesregierung.“