Nach mehreren Verhandlungsrunden haben die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) und die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di am Freitag, 27. September, ein Verhandlungsergebnis erreicht, das eine schrittweise Angleichung der Tariflandschaft bei LeoBus, LSVB und LVB bis zum Jahr 2022 beinhaltet. Damit geht das Zwei-Klassen-Zeitalter bei den LVB endlich dem Ende entgegen.
Damit setzt die Unternehmensgruppe die Harmonisierung von Beschäftigungs- und Entgeltbedingungen konsequent fort, formulierte es das Unternehmen am Freitag aus seiner Perspektive.
Ab Oktober 2022 werden alle Beschäftigten der LVB und ihrer Tochterunternehmen einheitlich nach dem Flächentarifvertrag TV N Sachsen bezahlt. Damit wird die ungleiche Bezahlung zwischen alteingesessenem Fahrpersonal und neuen Fahrern beendet. Der ehemalige LVB-Geschäftsführer und Gewerkschaftsfunktionär Wilhelm Georg Hanss hatte ab den 1990er-Jahren das neu eingestellte Fahrerpersonal in Tochterunternehmen ausgegliedert, für die nur ein Haustarifvertrag bestand. Die Löhne lagen hier bis zu 20 Prozent unter den Tariflöhnen im Mutterkonzern LVB.
„Dieser Schritt ist ein wichtiges Signal an die Belegschaft der LVB, dass für gleiche Arbeit endlich auch wieder gleiche Löhne gezahlt werden. Das begrüßen wir sehr“, erklärt dazu der SPD-Fraktionschef Christopher Zenker. „Die Verkehrsbetriebe stehen vor großen Herausforderungen. Die Verkehrswende hin zu einem attraktiven ÖPNV kann nur mit hochmotivierten und zufriedenen Mitarbeitern gelingen. Diese Tarifangleichung wird dazu einen wichtigen Beitrag leisten.“
Die Ausgliederung der Beschäftigten in schlechter zahlende Tochterunternehmen war übrigens von der Leipziger Stadtpolitik so gewollt. Damit erreichten die LVB die immer neuen Sparziele, die ihr von der Stadt auferlegt wurden, um letztlich die Zahlungen aus dem Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag senken zu können. Gespart wurde also all die Jahre auch auf Kosten der Fahrer und Fahrerinnen. Und das hat Folgen, die seit 2018 im ganzen Netz zu erleben sind: Dem Leipziger ÖPNV-Unternehmen fehlen immer öfter die Fahrer, Bahnen und Busse können nicht besetzt werden, „Ferienfahrpläne“ werden immer wieder verlängert.
„Obwohl auf die Verkehrsbetriebe deutlich höhere Personalaufwendungen zukommen, wird letztendlich auch das städtische Unternehmen profitieren“, sagt Heiko Oßwald, der die SPD im Aufsichtsrat der LVV vertritt. „Die LVB hatten im zurückliegenden Jahr massive Probleme, ausreichend Fahrpersonal zu finden. Das führte zu Fahrplanausfällen und weniger Fahrgästen. Mit fairen Löhnen und guten Arbeitsbedingungen wird es zukünftig einfacher werden, ausreichend gut qualifiziertes Personal zu finden.“
„Mit der Angleichung der Tariflandschaft stärken die Verkehrsbetriebe ihre Rolle als verlässlicher Arbeitgeber in der Region und damit ihre Position auf dem Arbeitsmarkt. Das Unternehmen steht vor großen Herausforderungen, wie der Mobilitätswende und einer umfassenden Digitalisierung. Dieses ist nur mit guten, motivierten und qualifizierten Mitarbeitern zu gestalten. Die Angleichung bedeutet einen deutlich erhöhten Personalaufwand, unsere guten und motivierten Mitarbeiter sind es uns wert“, erklärte am Freitag Michael Halberstadt, Arbeitsdirektor und Geschäftsführer Personal und Fahrservice der Leipziger Verkehrsbetriebe.
Trotzdem, so ergänzt Zenker, wird man um die Finanzierungsfrage nicht herumkommen: „Fakt ist aber auch, dass wir noch bessere Fördermittelbedingungen durch Bund und Land brauchen, um zukünftig einen bezahlbaren und zuverlässigen ÖPNV in Leipzig anzubieten. Wir werden jedenfalls dafür sorgen, dass die Stadt Leipzig dazu auch ihren Beitrag leistet.“
Was haben LVB und ver.di genau ausgehandelt?
Zum 01.01.2020 steigen die Entgelte der Beschäftigten, die von den Haustarifverträgen von LeoBus und LSVB erfasst sind, um 200 Euro im Monat. Ab dem 01.10.2022 gilt in vollem Umfang für alle Beschäftigten von LeoBus, LSVB und LVB der Flächentarifvertrag Nahverkehr Sachsen (TV-N Sachsen).
„Ein sehr gutes ausgewogenes Ergebnis mit Augenmaß. Eine tragfähige Lösung für die betroffenen Beschäftigten unserer Verkehrsbetriebe und auch für die L-Gruppe. Diese Einigung der Tarifpartner ermöglicht auch für die Zukunft Mobilitätsangebote zu fairen Vergütungen. Unsere LVB kann so eine zentrale Rolle bei der anstehenden Verkehrswende einnehmen“, erklärte Burkhard Jung, Oberbürgermeister und Aussichtsratsvorsitzender der Leipziger Gruppe.
Ab Oktober 2022 findet auch bei den Tochterunternehmen LeoBus und der LSVB nur noch der Flächentarifvertrag TV-N Sachsen Anwendung. Ab diesem Datum verlieren die bestehenden Haustarifverträge sowie die Überführungstarifverträge ihre Gültigkeit.
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