Grüne fordern: Kein neuer Liefervertrag mit dem Kohlekraftwerk Lippendorf nach 2023

Was genau die Leipziger Stadtwerke da mit der LEAG, die jene Kraftwerksblock in Lippendorf betreibt, der Leipzig mit Fernwärme versorgt, noch aushandeln könnte, konnte OBM Burkhard Jung am Freitag, 5. Juli, noch nicht so recht sagen. Er sprach von einer Rückfalloption, einer Auffanglösung. Aber den Fernwärmeliefervertrag werden die Stadtwerke im September 2022 kündigen.

Auch auf Nachfrage der Journalisten im Raum der Pressekonferenz wollte Jung nicht konkreter werden. Was herauszuhören war, war auch ein wenig Sorge, dass Leipzig dann 2023 tatsächlich ohne „Plan B“ dasteht, weil sich ohne Fernwärmeliefervertrag auch der zweite Kraftwerksblock, den die LEAG betreibt, nicht mehr wirtschaftlich betreiben lassen könnte. Die EnBW, der der andere Block gehört, hat ihren Block ja schon zeitweise „aus wirtschaftlichen Gründen“ vom Netz genommen und heruntergefahren.

Dann könnte die Beendigung des Fernwärmevertrages 2022 durchaus eine Kettenreaktion auslösen, denn wenn sich der Betrieb des Kraftwerks nicht mehr rechnet, macht auch ein Weiterbetrieb des Tagebaus Vereinigtes Schleenhain keinen Sinn. Dann könnten 2023 Kraftwerk und Tagebau vom Netz gehen.

Aber dann müssen die Leipziger Kapazitäten zur Selbstversorgung stehen. Das Ziel ist ambitioniert. Aber warum nimmt Burkhard Jung dann den Druck raus, indem er mit der LEAG über einen weiteren Vertrag verhandeln will, fragten sich am Freitag die Grünen. Gar mit einer Perspektive bis 2030?

„Der Ausstieg ist möglich, die Stadtwerke bereiten sich intensiv darauf vor und können rechtzeitig vor der Heizperiode 2022/23 aus eigener Erzeugungskraft für Wärme in der Stadt Leipzig sorgen. Aktuell werden bereits neue Blockheizkraftwerke mit 26 MW dezentral im Stadtgebiet errichtet, kurzfristig können mit dem Zubau von 150 MW gasbasierter KWK-Erzeugung, 100 MW Wärmespeicherung und 25 MW Biomasse ausreichende Kapazitäten zu den bestehenden 520 MW aufgebaut werden“, ist sich Grünen-Stadträtin Katharina Krefft sicher.

„Mit einem neuen Gaskraftwerk im Süden der Stadt wird der Puffer für die Versorgungssicherheit geschaffen, er wird darüber hinaus im Black-Out Fall energetische Reserven bieten, um Leipzig wieder ,hochzufahren‘, sprich, die Versorgungssicherheit auch bei der Stromversorgung sichern.“

Warum dann doch noch neue Verträge mit der LEAG für danach? Was bringt das, fragt sich Katharina Krefft: „Und es ist klimapolitisch geboten, die CO²- und Quecksilberschleuder Lippendorf abzuschalten. Jede Kommune, die dabei hilft und eigene klimaschonende Kapazitäten aufbaut, muss nach Kräften unterstützt werden und das auch ganz klar einfordern. Statt eine klare Ansage zu machen, duckt sich Oberbürgermeister Jung weg und signalisiert dem Land: Ihr könnt Euch Zeit lassen mit der Genehmigung des Kraftwerkes. Wenn Jung sagt ‚Leipzig geht raus aus der Kohle‘ meint er 2030 – und das ist zu spät!“

„Die angekündigte Kündigung des Liefervertrages bis 2023 sei ein wichtiger Schritt“, ergänzt Grünen-Stadträtin Dr. Gesine Märtens: „Die Tür ist offen für einen schnellen Kohleausstieg, für die Rettung von Pödelwitz und für eine klimabewusste Wärmeversorgung der Stadt. Je schneller Leipzig von Fernwärme aus Lippendorf abkoppelt, desto schneller wird der Kohleabbau im Südraum gestoppt. Leipzig kann die erste Großstadt in einem Braunkohlerevier sein, die den Umstieg schafft. Deshalb fordern wir ein Verhandlungsmoratorium bis 2022. Wir dürfen keine neuen Abhängigkeiten von der sterbenden Braunkohle zulassen. Die Kohle bietet keine Sicherheit mehr. Ein Lippendorfer Block ist schon aus wirtschaftlichen Gründen abgeschaltet. Wie lange der zweite läuft, ist völlig ungewiss. Der konsequente Umstieg gefährdet die Wärmeversorgung Leipzigs nicht, sondert er sichert sie.“

Eigentlich gab sich auch Burkhard Jung sicher, dass Leipzig bis 2023 den Kohleausstieg schafft. Wozu dann also noch eine Auffanglösung?

„Die Braunkohle zerstört Heimat im Südraum und nimmt uns in der Stadt die Luft zum Atmen“, mahnt Katharina Krefft. „Sie abzubauen und zu verbrennen ist ein klimapolitischer Irrweg. Die lokale Klimawirkung würde ein Drittel weniger Stickoxide, 80 % weniger Schwefeloxide, 100 % weniger Quecksilber und die Hälfte weniger CO² ausmachen, wenn wir es schaffen 2023 auszusteigen!“