Sollte der Leipziger Fernwärmeausstieg 2023 nur die Gemüter beruhigen?

Am 30. April sendete der BUND Leipzig an OBM Burkhard Jung und die Aufsichtsräte von Stadtwerken und der LVV-Gruppe einen Offenen Brief zum Start der Kampagne „Leipzig steigt aus – wir helfen den Stadtwerken aus der Kohle!“. Die Kampagne hat das Ziel, den durch den OBM im Dezember 2018 verkündeten Ausstieg aus der kohlebasierten Fernwärmeversorgung konstruktiv zu unterstützen. 2023 sollte dabei schon das Ziel sein, so der BUND.

Bis heute aber habe der BUND Leipzig keine Antwort auf den Offenen Brief erhalten, kritisiert Martin Hilbrecht, Vorsitzender des BUND Leipzig. Mit der Zeit stieg beim BUND auch die Skepsis und durch die LVZ-Meldung, dass der Braunkohle-Ausstieg für das Jahr 2023 vom Tisch sei, sei klar, dass diese Skepsis begründet war.

„Unsere schlimmsten Befürchtungen sind Realität geworden“, meint Hilbrecht. „Da die Stadtwerke selbst bestätigen, dass der Ausstieg möglich ist, ohne dass die Versorgungssicherheit gefährdet ist, ist diese Entscheidung offenbar rein politisch motiviert. Dazu muss man wissen, dass das Kohlekraftwerk Lippendorf der LEAG gehört, welche SPD-Parteitage in Sachsen sponsort. Der von OBM Jung (SPD) verkündete Fernwärmeausstieg zu 2023 war offenbar nur ein Täuschungsmanöver oder Taktiererei. Damit steht die Glaubwürdigkeit von Stadt, Stadtwerken und OBM auf dem Spiel. Wenn Leipzig Hauptstadt des fairen Handels werden möchte, gehört dazu auch ein Fernwärmeausstieg zu 2023, denn mit unseren Entscheidungen vor Ort nehmen wir Einfluss auf die Lebensbedingungen zukünftiger Generationen weltweit. Das ist weder gemeinwohlorientierte Politik noch eine verantwortungsvolle Sicherung der Daseinsfürsorge für die Bürger der Stadt.“

Der BUND Leipzig verweist darauf, dass selbst Kommunen in der Lausitz ihren Kohleausstieg in der Fernwärme bereits in Angriff genommen haben. So endete die Braunkohlenutzung in Bautzen und Kamenz bereits 2018, Cottbus und Frankfurt/Oder werden zum Jahr 2022 vollständig auf Braunkohle für die Wärmeversorgung verzichten.

„Dass nun der Klimaschutz auf die lange Bank geschoben werden soll, ist daher ein absolut fatales Signal und zeigt, dass die SPD die Zeichen der Zeit immer noch nicht erkannt hat. Im Hinblick auf die OBM Wahl 2020 erscheint dies äußerst bedenklich“, findet Hilbrecht.

De facto gehe es darum, dass alle Kraftwerke, welche wie Lippendorf Fernwärme erzeugen, systemrelevant sind und vom Einspeisevorrang des Erneuerbaren Energiegesetzes (EEG) ausgenommen sind. Produziert ein fossiles Kraftwerk wie Lippendorf keine Fernwärme, muss es bei einem Überangebot im Stromnetz vom Netz genommen werden. Das heißt: Weil der LEAG-Block in Lippendorf auch Fernwärme produziert, bleibt das Kraftwerk am Netz. Auch wenn die Sonne brutzelt und die Windräder sich drehen.

Jeder Tag, den ein Kohlekraftwerk nicht mehr laufe, spart enorme Mengen an CO2 und macht das Kraftwerk für die Kraftwerksbetreiber noch unwirtschaftlicher, betont der BUND. Mit einem Fernwärmeausstieg zu 2023 steige also die Wahrscheinlichkeit, dass das Kohlekraft Lippendorf schneller vom Netz geht und so der lokale Kohleausstieg schneller erreicht wird.

Der BUND Leipzig ruft alle Aufsichtsratsmitglieder von Stadtwerken und LVV dazu auf, in den anstehenden Sitzungen für einen Fernwärmeausstieg 2023 zu stimmen.

Alle Menschen, welche hinter dieser Forderung stehen und dieser Ausdruck verleihen wollen, können unter www.leipzig-steigt-aus.de eine symbolische Absichtserklärung für den Fernwärmeausstieg zu 2023 abgeben. Zum Beginn der Aufsichtsratssitzung der Stadtwerke in die Eutritzscher Straße 14B (Haupteingang Kraftwerk Leipzig Nord gegenüber dem Alten Stadtbad), am Donnerstag, 20. Juni, ruft der BUND Leipzig zwischen 13:30 und 15:30 Uhr zur Kundgebung auf.