BUND Leipzig startete Kampagne für den Leipziger Ausstieg aus der Kohle-Fernwärme bis 2023

Nicht nur im Verkehr ist eine neue Politik überfällig, um unsere Städte endlich umwelt- und klimafreundlich zu machen. Auch in der Energieversorgung. Und noch läuft der Stadtratsauftrag zur Prüfung, wann Leipzig aus der Fernwärmeversorgung aus dem Kohlekraftwerk Lippendorf aussteigen kann. Das Jahr 2023 ist dabei sogar realistisch. Die Stadtwerke planen dazu den Bau eines eigenen Gaskraftwerks. Und der BUND Leipzig startete jetzt eine richtige Ausstiegs-Kampagne.

Die Kampagne „Leipzig steigt aus!“ startete am Freitag, 26. April. Mit dieser will der BUND Leipzig die Stadt sowie die Stadtwerke Leipzig in ihrem Vorhaben bestärken, zum Jahr 2023 aus der Fernwärme-Versorgung durch das Kraftwerk Lippendorf auszusteigen und ein Gas- und Dampfkraftwerk im Leipziger Süden zu errichten. Der Naturschutzverein hält den Ausstieg aus der Fernwärme – und somit aus der Kohlekraft – für einen wesentlichen Schritt zur Wärmewende.

Auf der Kampagnen-Homepage www.leipzig-steigt-aus.de sammelt der BUND Absichtserklärungen der Leipziger Bürger/-innen, um das Potential aufzuzeigen, das ein Ausstieg aus der Fernwärme für Leipzig haben könnte.

„Lippendorf gilt zudem als eines der gesundheitsschädlichsten Kohlekraftwerke Deutschlands, weil es die Quecksilber-Grenzwerte überschreitet. Quecksilber zählt als Schwermetall zu den schädlichsten, neurotoxischen Substanzen und kann bereits in geringen Mengen die Entwicklung von Embryos und Kindern beeinträchtigen“, heißt es im Offenen Brief.

Und Martin Hilprecht, der Vorsitzende des BUND Leipzig, bezweifelt darin auch, dass die LEAG, die einen der beiden Meiler in Lippendorf betreibt, überhaupt noch einmal Geld in die Hand nimmt, um die strengeren europäischen Abgaswerte einzuhalten. Und das hätte Folgen.

„Es ist heute völlig ungewiss, ob die LEAG die nötigen Investitionen tätigt, um die strengeren EU-weiten Grenzwerte ab 2021 einzuhalten, um die zunehmend unrentablere Stromproduktion aus Braunkohle fortzuführen“, schreibt er. „Damit steht die Versorgungssicherheit der Stadt Leipzig auf dem Spiel. Zeigen Sie Verantwortung für die Daseinsfürsorge der Menschen dieser Stadt und kündigen Sie den Fernwärme-Liefervertrag zu 2023!“

Der Kohleausstieg hat zwar im vergangenen Jahr endlich politische Aufmerksamkeit bekommen und endete ja bekanntlich in einem 40-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm für die betroffenen Braunkohleländer. Aber wie genau der Strukturwandel vonstatten gehen soll, ist noch immer nicht klar. Und einen Plan für das abgestimmte Abschalten der Kohlemeiler gibt es auch noch nicht. Dabei stehen die Betreiber längst vor unausweichlichen wirtschaftlichen Ziellinien wie eben den strengeren EU-Abgaswerten. Das allein macht schon rigide Entscheidungen über Weiterlaufenlassen oder Abschalten nötig.

Und mit den Plänen für ein eigenes Gaskraftwerk, um den Fernwärmebedarf dann ab 2023 zu decken, hat Leipzig ja schon reagiert auf so ein mögliches Szenario.

Im Offenen Brief heißt es dazu: „Der Bau eines neuen Gaskraftwerks in Leipzig, das als künftige Stütze der Energiewende dienen soll, würde sich sowohl klimatechnisch als auch wirtschaftlich mehr lohnen. Wärme lässt sich damit wesentlich umweltfreundlicher und im Sinne einer regionalen Wertschöpfung erzeugen. Außerdem kann die Leistung des Gaskraftwerks schnell dem tatsächlichen Wärmebedarf angepasst werden. Darüber hinaus besteht für die Stadtwerke die Möglichkeit, für den Neubau eines flexiblen Gas- und Dampfkraftwerks finanzielle Förderungen zu erhalten – allerdings nur, wenn dieser vor dem Jahr 2023 ans Netz gehen würde. Der Ausstieg aus dem Fernwärme-Liefervertrag 2023 ist daher zwingend erforderlich, ein Ausbleiben der Kündigung der Lieferverträge mit Lippendorf wäre verantwortungslos. Der dezentrale Ausbau zukunftsfähiger Energien ist eine wirtschaftspolitische Unterstützung, um Arbeitsplätze in der Braunkohle-Industrie zu ersetzen.“

Die aktuellen Lieferverträge für Fernwärme aus Lippendorf reichen übrigens bis 2023. Eine Stadt, die ihre Eigenversorgung sichern will, muss vorsorgen.

Der Offene Brief des BUND Leipzig.