Auch der sächsische Wirtschaftsminister lehnt Auskünfte zur Förderung der LVZ-Druckerei ab

Zwei Versuche war es ja wert, nun – nach immerhin 25 Jahren – mal rauszubekommen, mit welchen Summen eigentlich 1993 der Neubau der LVZ-Druckerei in Stahmeln gefördert wurde. Eigentlich müsste ja so etwas zur Transparenz einer Demokratie gehören. Denn es sind ja Steuergelder, die da ausgereicht werden, um Unternehmen beim Neustart zu helfen. Aber es ist genau der Punkt, an dem unsere Gesellschaft sich in Nebelgrau auflöst. Immer noch.

Dass der Neubau der LVZ-Druckerei mit staatlicher Unterstützung möglich wurde, ist nicht strittig. Das 350 Millionen D-Mark teure Gebäude war, als es 1993 unter großem Pomp eröffnet wurde, die größte Zeitungsdruckerei der Neuen Bundesländer.

Aber die erste Anfrage der Linksfraktion im Leipziger Stadtrat lief ins Leere. Auf die Frage „Welche städtischen Mittel sind seit 1993 in Investitionen und Technik der LVZ-Druckerei geflossen?“ antwortete das Leipziger Wirtschaftsdezernat am 28. November kurz und knapp: „Es sind keine städtischen Mittel geflossen.“

Im Sächsischen Landtag hat die Abgeordnete der Linksfraktion Juliane Nagel die entsprechenden Fragen gestellt.

Doch Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) lehnte eine Antwort auf ihre Anfrage ab: „Einer Beantwortung stehen Rechte Dritter im Sinne des Artikel 51 Absatz 2 der Verfassung des Freistaates Sachsen entgegen.“

In besagtem Absatz der Verfassung heißt es: „Die Staatsregierung kann die Beantwortung von Fragen ablehnen, wenn diese den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung berühren oder einer Beantwortung gesetzliche Regelungen, Rechte Dritter oder überwiegende Belange des Geheimschutzes entgegenstehen.“

Die Rechte Dritter wären jetzt die der Leipziger Verlags- und Druckereigesellschaft. Aber das sah die EU schon lange anders. In der EU sieht man das ganze Themenfeld Beihilfe anders. Denn es gibt keinen objektiven Grund, warum Regierungen ihre finanziellen Beihilfen für Unternehmen verschleiern sollten. Wenn sie rechtmäßig handeln, können sie diese Beihilfen begründen. Dann können sie auch offenlegen, warum sie welches Unternehmen finanziell unterstützt haben. Und für 1993 hat das zumindest eine Basis: Damals ging es ja tatsächlich um die wirtschaftliche Stabilisierung des Ostens. Da zählte jeder Arbeitsplatz.

Aber Martin Dulig sieht keinen Anlass, die Europäische Transparenzrichtlinie auch auf diesen Fall anzuwenden. Aus Sicht der sächsischen Staatsregierung bleibt jede Förderung vor Inkrafttreten dieser Richtlinie weiterhin unter Verschluss.

Duligs Antwort: „Die Staatsregierung lehnt die detaillierte schriftliche Beantwortung der Frage über gewährte Zuschüsse bis 31. Dezember 2006 nach Art. 51 Abs. 2 der Sächsischen Verfassung ab. Die Beantwortung ließe Rückschlüsse auf die Förderung konkreter Unternehmen zu. Detaillierte Angaben zu Förderungen an einzelne Unternehmen fallen unter das Betriebs- und Geschäftsgeheimnis.

Die Offenbarung des Erhalts von Fördermitteln und damit von Informationen über die finanzielle Situation des Unternehmens beziehen sich auf dessen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb und könnten wettbewerbliche Nachteile erbringen. Für Unternehmen besteht damit ein sachlich begründetes Geheimhaltungsinteresse, das durch Rechtsnormen (§ 203 Abs. 2 StGB und § 30 Verwaltungsverfahrensgesetz) vor unbefugter Offenbarung geschützt wird.“

Es ist genau die Art Begründung, die die EU-Kommission nicht mehr akzeptiert hat. Öffentliche Förderung hat nichts mit schützenswerten Betriebsgeheimnissen zu tun, sondern gehört gerade aus öffentlichem Interesse auch in die Öffentlichkeit. Ist die Förderung eines Unternehmens im öffentlichen Interesse, dann sollten Regierungen gut begründen können, warum die Förderung in welcher Höhe erfolgte.

Was Dulig durchaus weiß. Denn er betont: „Durch Inkrafttreten der Europäischen Transparenzrichtlinie sind die Mitgliedsstaaten erst seit 1. Januar 2007 berechtigt, über die Verwendung der Mittel Auskunft zu erteilen. Das o. g. Unternehmen hat seither weder Fördermittel beantragt noch erhalten.“

Wohin aber kommen Regierungen, die offenlegen müssen, welche Unternehmen sie mit welchen Geldern gefördert haben? Gefährden sie den Wirtschaftsstandort? Mit gewisser Wahrscheinlichkeit eben nicht. Im Gegenteil. Sie werden dazu gebracht, über ihre Förderpolitik transparent zu berichten und zu begründen, was sie aus welchen nachvollziehbaren Gründen gefördert haben.

Das zwingt zu einer nicht nur transparenten, sondern auch durchdachten Wirtschaftspolitik. Und es nimmt die Entscheider über die Geldzuwendungen in die Pflicht. Es zwingt zu mehr Augenmaß, gerade dann, wenn eine Förderung sichtlich nicht mit gesellschaftlichen Gründen erklärt werden kann. Und es beseitigt das Dunkelfeld für Vermutungen, die natürlich anwachsen, wenn die Modalitäten und Höhen von Fördergeldvergaben in einem Land wie Sachsen nicht offengelegt werden.

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