Die Stadtverwaltung will tatsächlich erst am 1. Oktober von der geplanten Schließung der LVZ-Druckerei erfahren haben

ver.di spricht von Tarifflucht, der Betriebsrat schrieb Offene Briefe an die SPD, der Leipziger Stadtrat hat sich schon mit der geplanten Schließung der LVZ-Druckerei in Stahmeln beschäftigt. Und die Linksfraktion wollte genauer wissen, ob sich der OBM denn nun einsetzt, um die 260 Arbeitsplätze in Stahmeln doch noch zu retten. Die Verwaltung hat jetzt geantwortet.

Eigentlich sogar zwei Mal, denn in der ersten Auskunft des Wirtschaftsdezernats standen ein paar Dinge, die so ganz nicht stimmten. Das hatte mit der Gerüchteküche rund um den Schließungsbeschluss zu tun. Denn gemunkelt wurde ja, der Springerkonzern sei schuld, weil er den Druck der regionalen „Bild“-Ausgabe abzieht und der Druckerei in Stahmeln damit die Wirtschaftlichkeit entzieht. Aber ganz so war es wohl nicht. Auch wenn der „Bild“-Auftrag tatsächlich abwandert – in die Berliner Druckerei des Springer-Verlages.

Der Springer-Konzern hat damit eher weniger zu tun, genauso wenig wie mit der Tatsache, dass die 1993 mit allem Pomp eröffnete Druckerei heute noch immer mit den alten Maschinen arbeitet und damit gegenüber anderen Druckereien quasi um ein ganzes Zeitalter hinterherhinkt. Statt rechtzeitig zu investieren, hat man in Leipzig die Gewinne stets nur abgeschöpft, die die LVZ über Jahre ja tatsächlich produziert hat. Sie war der Platzhirsch und hat den Werbemarkt dominiert.

Aber die Linksfraktion interessierte sich jetzt eher für die Taten des OBM, immerhin SPD-Mitglied, auch wenn man das meist nicht merkt. „Die LVZ-Druckerei gehört zur Madsack-Mediengruppe, an der die SPD-eigene Medienholding DDVG 23 % hält“, betonte die Linksfraktion. Jetzt hat sie ganz offiziell die Antworten aus dem Wirtschaftsdezernat bekommen.

Fragen und Antworten:

Was gedenkt der Oberbürgermeister gegen die angekündigte Schließung der Leipziger Verlags- und Druckereigesellschaft (LVDG) und damit für den Erhalt der 260 Arbeitsplätze zu tun?

Entgegen der Fragestellung soll die LVZ-Druckerei in Leipzig-Stahmeln geschlossen werden und nicht die „Leipziger Verlags- und Druckereigesellschaft“ (LVDG). Die Druckerei ist Teil der Leipziger Verlags- und Druckereigesellschaft – kurz LVDG.

Am 1. Oktober wurde bekannt, dass der Druckstandort Leipzig-Stahmeln zum Jahresende 2019 geschlossen werden müsse. Durch den Wegfall eines Großkunden und die sinkende Auflagenzahl der eigenen Publikationen der LVDG ist eine Fortführung des Druckereibetriebs unwirtschaftlich.

Sofort nach Bekanntwerden der geplanten Schließung hat der Kommissarische Leiter des Wirtschaftsdezernats, Dr. Schimansky, das Gespräch mit dem LVDG Geschäftsführer gesucht und mögliche Szenarien des Standorterhalts ausgelotet. Diese konnten allerdings im Ergebnis den Ausfall des Großauftrages nicht kompensieren.

Dem Geschäftsführer der LVDG wurde seitens des Amtes für Wirtschaftsförderung zudem Hilfestellung angeboten, falls es zur Bildung einer Transfergesellschaft kommen sollte.

Der Oberbürgermeister hat die Geschäftsführung der Madsack GmbH & Co KG kontaktiert, die die Muttergesellschaft der LVDG ist.

Wo (ausgenommen der Hausdruckerei) werden bisher Druckerzeugnisse der Stadt Leipzig, hier insbesondere das Amtsblatt, gedruckt und welches Auftragsvolumen umfasst dies?

Eine Abfrage unter allen Dezernaten der Stadt Leipzig zu externen Druckaufträgen ergab in großen Teilen eine Fehlmeldung, da:

– kaum oder gar keine Publikationen herausgeben werden

– Publikationen durch die Hausdruckerei gefertigt werden

Das Amtsblatt wird vierzehntäglich bei der Pressedruck Potsdam GmbH, Friedrich-Engels-Str. 24, 14473 Potsdam mit einer Auflagenhöhe von 225.000 Exemplaren gedruckt (siehe Impressum Amtsblatt). Diese Druckleistung wird allerdings nicht durch die Stadt Leipzig beauftragt, sie ist eine Teilleistung im Vertrag „Verlag, Druck und Vertrieb des Leipziger Amtsblatts“ mit der WVD Dialog Marketing GmbH.

Weitere Druckerzeugnisse (keine Zeitungsformate, d.h. Flyer, Postkarten, Plakate, Broschüren, Aufkleber, Veranstaltungspläne) werden vorwiegend an Druckereien mit geeigneter Technik in und um Leipzig vergeben, wie zum Beispiel:

– Löhnert Druck

– Fritsch Druck

– Thomas Verlag und Druckerei

– Druckerei Friedrich Pöge

– FISCHER druck&medien

– System Print Medien

– CBL-Design & Siebdruck

Es sei zudem darauf verwiesen, dass die Vergabe diverser Druckerzeugnisse nach VOL erfolgt, große Druckaufträge veranlasst das Hauptamt per Ausschreibung. Somit werden sowohl regionale als auch überregionale Druckereien bei der Angebotsaufforderung bzw. bei der Ausschreibung berücksichtigt. Eine davon abweichende Regelung zugunsten einer bestimmten Druckerei ist bereits vergaberechtlich unzulässig.

In Einzelfällen (z.B. Aufgabengebiet des Gesundheitsamtes) müssen Druckerzeugnisse über lizenzführende Verlage (z.B. Formulare) bezogen werden (alternativlos).

Welche Möglichkeiten sieht die Stadtverwaltung, den Druck der unter 2. benannten Erzeugnisse unter der Erneuerung der Anpassung der Drucktechnik in Stahmeln drucken zu lassen?

Es werden keine Möglichkeiten gesehen. Die Druckleistung für das Amtsblatt wird als Teil einer Gesamtleistung durch die WVD Dialog Marketing GmbH beauftragt. In Anbetracht der Auflagenhöhe und dem nur vierzehntäglichen Erscheinen kann (selbst unter der Annahme einer Erneuerung oder Anpassung der Drucktechnik) dieser Umfang den wegbrechenden Auftrag nicht ausgleichen.

Zudem sind die seitens der Stadt nachgefragten Auflagen anderweitiger Druckerzeugnisse (Flyer, Broschüren etc.) zu kleinteilig für eine Druckerei dieser Größenordnung. Weitere Begründungen wurden bereits unter Frage 2 benannt.

Die Frage ist zudem hypothetischer Natur, da – auch in Rücksprache mit der zuständigen Geschäftsleitung der Leipziger Verlags- und Druckereigesellschaft mbH – keine Anpassung und Erneuerung der Drucktechnik in Stahmeln geplant ist.

Welche städtischen Mittel sind seit 1993 in Investitionen und Technik der LVZ-Druckerei geflossen?

Es sind keine städtischen Mittel geflossen.

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Was ja in der Summe klarmacht: Die LVDG plant in Stahmeln keine Investitionen mehr. Ohne Investitionen aber wird man die Druckmaschinen nicht mehr lange laufen lassen können. Für den Madsack-Konzern ist der Standort sichtlich schon abgeschrieben.

Anm. d. Red.: In einer früheren Version des Beitrages hieß es, der Druckauftrag der BILD würde in eine andere Druckerei des Madsack-Konzerns in Potsdam abwandern. Dies ist nach vorliegenden Informationen falsch, er wird nach einer einvernehmlichen Aufhebung zukünftig durch die Druckerei des Springerkonzerns verantwortet.