Wer will es ihm verdenken? Endlich ist der zähe Prozess der Leipziger Wasserwerke mit der Schweizer Großbank UBS in London zu Ende. Der Supreme Court hat endgültig festgestellt, dass die UBS keinen einzigen Grund von öffentlicher Wichtigkeit vorgebracht hat, um noch einmal eine Revision im Prozess zu erreichen. Das Urteil vom 14. Oktober 2017 gilt. Und OBM Burkhard Jung hält diesen endgültigen Spruch des Supreme Court mit berechtigtem Stolz in die Kamera.
Denn was bis zu diesem 10. April passierte, das waren auch neun Jahre Knochenjob, um für Leipzig das Schlimmste abzuwehren. Begonnen hatte alles im Dezember 2009. Da war Jung als OBM gemeinsam mit dem Mendelssohn-Orchester auf Japan-Reise, als ihn der Anruf aus Leipzig erreichte, bei den KWL sei etwas komisch. Eine Prüfung war auf dubiose Geschäftsvorgänge des Geschäftsführers Klaus Heininger gestoßen.
Noch wusste niemand, was das wirklich bedeutete. Das zeigten erst die Tage zwischen den Feiertagen, als auch die Presse unverhofft zu einem durchaus ungewöhnlichen Termin bestellt wurde. Denn in einer blitzschnellen Aktion wurden nicht nur die beiden Geschäftsführer der Wasserwerke beurlaubt, auch alle Schlüssel wurden einkassiert. Und was man dann im von Klaus Heininger verwalteten Safe entdeckte, ließ eine richtige Bombe platzen.
Denn erst jetzt wurde deutlich, dass der Mann ungefähr seit 2006/2007 gemeinsam mit den recht dubiosen Geschäftemachern von Value Partners und Mitarbeitern der UBS Geschäfte eingerührt hatte, die die Leipziger Wasserwerke mit mindestens 350 Millionen Euro Risiko belastet hatten. Das Konstrukt war abenteuerlich genug und baute auf den CDO-Geschäften mit den Leipziger Wasserleitungen auf. Es machte die KWL quasi zum Versicherungsunternehmen. 35 Millionen Euro an Provisionen flossen an Klaus Heininger, von denen später ganze 4 Millionen auf Konten in Liechtenstein und den USA wiedergefunden wurden.
Heininger bekam seinen eigenen Prozess.
Beim Prozess mit der UBS ging es um ganz andere Dimensionen – nämlich jene ursprünglich mal 350 Millionen Euro, die die Schweizer Großbank von Leipzig haben wollte. Dass dieses Ansinnen unbegründet war, zeigte schon der erste London-Prozess 2014, nach dem die Wasserwerke die 35 Millionen Provision an die UBS zurückzahlten und mit Fug und Recht darauf rechnen konnten, dass die UBS sich jetzt friedlich einigte.
Aber daran dachten die Banker gar nicht. Sie gingen – trotz eines klaren und gut strukturierten Urteils – in Revision und erzwangen so den zweiten Prozess am Berufungsgericht, das aber dann 2017 alle Ergebnisse des Urteils von 2014 bestätigte. „Wir hätten das Ganze schon 2014 beenden können“, sagt Jung.
Aber die UBS wollte nicht.
Und ein wenig konnte Jung selbst mitkriegen, wie wenig die Großbanken dieser Welt (die UBS gilt als die derzeit viertgrößte) aus der Finanzkrise gelernt hatten. Die Regierungen der westlichen Länder hatten zwar reihenweise strauchelnde Großbanken mit Steuermilliarden gerettet – aber von Demut keine Spur. Im Gegenteil.
Gerade die UBS zeigte, mit welcher Verachtung die Banken kraft ihrer schieren Größe auf so eine aus ihrer Sicht kleine Stadt wie Leipzig herabschauten. 2010 (da waren gerade die schlimmsten Auswirkungen der Finanzkrise, die eigentlich eine Bankenkrise war, überstanden) reiste Jung nach London, um mit dem dortigen Vertreter des UBS-Investment-Geschäfts zu reden. Er habe ihm auf den Kopf zugesagt, dass die UBS den Prozess krachend verlieren würde. So weit hatte man sich in Leipzig mittlerweile mit vielen Fachexperten in die Materie eingearbeitet.
„Lassen Sie uns diesen unsäglichen Streit beenden“, habe er gesagt, erzählt Jung nun am Mittwoch. „Aber er hat mir einen neuen Kredit angeboten. Mit dem wir dann die 350 Millionen hätten abbezahlen können.“
Und da war sich auch Burkhard Jung noch nicht sicher, ob Leipzig den Prozess wirklich gewinnen würde. Dass aber letztlich London der Prozessort wurde, erwies sich als eminenter Vorteil, denn nach englischem Recht müssen beide Seiten dem Richter und der Gegenseite alle relevanten Unterlagen offenlegen. „Das wäre so nach deutschem Recht nicht möglich“, sagt Jung.
Im Ergebnis zeigten schon die beiden ersten Prozesstage 2014, wie genau die Machenschaften hinter den Kulissen abliefen und wie sehr der UBS-Berater selbst involviert war, selbst an der eigenen Geschäftsleitung vorbei die dubiosen Deals mit Heininger einzutüten. Es wäre auch für die UBS eine Chance gewesen, im eigenen Haus Ordnung zu schaffen. Aber selbst nach dem glasklaren Urteil, das die Mitschuld der UBS belegte, machte die Großbank weiter, verursachte neue Gerichtskosten. 2 bis 5 Millionen Euro pro Jahr, wie Michael M. Theis, Geschäftsführer Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH, am Mittwoch noch einmal bestätigte.
Einen Teil der Gerichtskosten können die KWL der UBS jetzt auch nach dem Urteil des Supreme Court in Rechnung stellen. Aber auch jetzt scheint die UBS lieber wieder den Streit vor Gericht zu suchen. „Sie wollen nicht einlenken“, sagt Jung. Auch dieser Streit wird dann wohl in London ausgetragen.
Ergebnis: Vor 2019 werden die Wasserwerke also nicht wissen, welchen Teil der Kosten die UBS übernehmen muss und was dann tatsächlich als Kosten in den Büchern der KWL stehen bleibt.
Bezahlt ist es übrigens alles schon: Die 35 Millionen Euro an Provision, die einst an Heininger flossen, haben die KWL komplett an die UBS zurücküberwiesen. Theis dazu: „Auch wenn wir als Wasserwerke dieses Geld nie zu sehen bekommen haben.“ Und auch die Anwaltskosten wurden jedes Jahr mit in die Bilanz aufgenommen.
„Es ging nie darum, dass wir irgendetwas bekommen“, sagt Jung. „Es ging immer nur darum, eine riesige Forderung abzuwehren.“ Aus den 350 Millionen Euro waren im Lauf der Jahre durch Kursschwankungen rund 500 Millionen Euro geworden.
„Wenn wir zu dieser Summe verurteilt worden wären, hätte es die Investitionsmöglichkeiten der Stadt auf Jahre hin lahmgelegt“, so Jung.
Und dabei haben die Leipziger sowieso schon mitbekommen, was allein der drohende Verlust so einer Summe bedeutet hat. Denn in den Jahren 2010 und 2011 hat die Stadtholding LVV sämtliche Investitionen radikal beschnitten und ist – wie LVV-Geschäftsführer Volker Müller sagt – „mit angezogener Handbremse gefahren“. Besonders getroffen hat es das Straßenbahn-Beschaffungsprogramm der LVB. Und hätte die Stadt Leipzig nicht mit den Stimmen des Stadtrates eine Kapitalausstattungserklärung in Höhe von Rund 300 Millionen Euro gegeben, wäre im LVV-Konzern ab 2010 überhaupt nichts mehr gegangen. „Ohne diese bürgschaftsähnliche Erklärung wären wir überhaupt nicht mehr handlungsfähig gewesen“, sagt Müller. Die Banken hätten kein einziges LVV-Projekt kreditiert.
Und die Stadt selbst wurde von der Landesdirektion dazu verdonnert, jedes Jahr 5 Millionen Euro von ihrer Schuldenlast als Sondertilgung zu leisten.
„Das werden wir nun vielleicht 2019/2020 auch los“, sagt Jung.
Und auch die LVV selbst als Konzernmutter der KWL hat Rückstellungen gebildet und damit Geld aus dem Investitionsgeschehen abgezogen: 79 Millionen Euro, aus denen mittlerweile sogar 95 Millionen geworden sind, wie Müller bestätigt.
Das alles kann jetzt rückgeführt und abgebaut werden. Hinterher ist nicht mehr Geld da als vorher. „Aber darum ging es ja auch nicht“, sagt Jung. „Es ging immer nur darum, diese horrenden Forderungen abzuwehren.“
Jetzt ist noch der in Sachsen ausgetragene Prozess mit der LBBW offen. Der ging ja bei der ersten Verhandlung in Leipzig gegen die Stadt aus, wurde dann aber am Oberlandesgericht in Dresden ausgesetzt, weil er eindeutig direkt mit dem Londoner Prozess zusammenhängt. Die sächsischen Richter gingen davon aus, dass erst einmal geklärt werden sollte, ob die Heininger-Verträge überhaupt rechtmäßig waren oder schlicht sittenwidrig. Sie hatten ja – anders als die Londoner Richter – nicht Zugang zu allen Unterlagen.
Andererseits war auch klar, dass das Londoner Urteil das sächsische Urteil direkt beeinflussen würde. Jetzt, so Theis, müsste auch dieser Prozess noch technisch abgewickelt werden. Auch das werde noch einmal Zeit brauchen.
Und Burkhard Jung sieht sich darin bestätigt, im Dezember 2009 schnell und rigoros gehandelt zu haben.
Ist so ein Vorgang jetzt in Leipzig künftig ausgeschlossen? Da ist auch Jung skeptisch. Man habe zwar viele zusätzliche Kotrollverfahren in der LVV eingeführt, um mögliche Alleingänge von Geschäftsführern zu erschweren. „Aber gegen wirklich kriminelle Energie ist kein Kraut gewachsen“, sagt der Oberbürgermeister von Leipzig.
Der trotzdem froh ist, dass die neun Jahre Zitterpartie nun zu Ende ist.
Müller schaut eh schon wieder in die Zukunft, denn mit 150 bis 160 Millionen Euro Investitionen in der LVV hat man längst wieder Leipziger Normalniveau erreicht. In naher Zukunft werden diese Investitionssummen auf 200 bis 250 Millionen steigen, kündigt er an. Wegen der dollen Bevölkerungsprognose von 720.000 Einwohnern im Jahr 2030.
Leipzig gewinnt den Wasserwerke-Prozess in London endgültig + Stimmen aus der Politik
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