Ein paar berechtigte Fragen zur neuen Stiftungsfakultät der HTWK und dem künftigen Einfluss der Telekom

Im Januar ging es durch die Medien, dass die Hochschule für Telekommunikation Leipzig (HfTL) ihren Hochschulstatus verliert. Gleichzeitig wurde bekannt, dass an der benachbarten Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur (HTWK) eine Stiftungsfakultät mit dem fachlichen Schwerpunkt „Digitale Transformation“ gegründet werden soll – mit der Telekom zusammen, die bislang Träger der HfTL war. Ein Vorgang, der René Jalaß zu einem ganzen Berg von Fragen an die Staatsregierung anregte.

Denn irgendwie passierte das alles zu schnell und zu gleichzeitig. Und mittlerweile ist auch die letzte noch ausstehende Frage von René Jalaß, dem Sprecher für Hochschul- und Wissenschaftspolitik der Linksfraktion im Landtag, beantwortet – die nach dem „Kauf des Campus der Hochschule für Telekommunikation“. Der Freistaat hat das Hochschulgebäude an der Gustav-Freytag-Straße tatsächlich sofort gekauft. Nur über den Preis will der Finanzminister nichts sagen.

Dafür steht jetzt schon fest, dass die Gebäude den HTWK-Campus an der Gustav-Freytrag-Straße erweitert werden. Wahrscheinlich werden auch noch weitere Studiengänge, die jetzt übers Stadtgebiet verteilt sind, künftig am Campus gebündelt.

Aber gewundert hatte sich Jalaß schon, dass die Staatsregierung die neue Fakultät „Digitale Transformation“ regelrecht aus dem Hut zauberte. Soll in der HTWK ein Teil der Telekom-Ausbildung aufgefangen werden?

Augenscheinlich ja, wie der Anfrage „Ausgestaltung der Studiengänge an einer möglichen Stiftungsfakultät mit dem fachlichen Schwerpunkt ‚Digitale Transformation‘“ zu entnehmen war. Danach sollen Auswahlkriterien für die Hochschulzulassung „fachliche Anforderungen“ der DTAG im „rechtlich zulässigen Umfang“ berücksichtigen, auch wenn das noch nicht konkret ausgestaltet ist.

In der neuen Fakultät sind insgesamt 500 Studienplätze geplant. Heißt: Für die HTWK bedeutet das einen Zuwachs, denn die Kapazitäten sollen scheinbar nicht auf die Zahlen der Hochschulentwicklungsplanung angerechnet werden. Auch bei Zuschuss- und Zielvereinbarungen offenbar nicht.

Besondere Kopfschmerzen bereitet Jalaß die Aussage, dass man es hier auf einmal mit „vollständig aus privaten Mitteln finanzierten“ Studierenden zu tun hat. Wie integriert sich so etwas in eine staatliche Hochschule, die die HTWK ja ist?

Also fragte Jalaß in Drs 6/12268 auch nach „Besondere Merkmale einer Stiftungsfakultät“.

Irgendwie sollen die Stiftungsprofessuren bzw. -fakultäten „zusätzliche Möglichkeiten in Forschung und Lehre“ eröffnen.

„Fragt sich welche?“, argwöhnt Jalaß. „Die Abhängigkeit von der Wirtschaft weiter ausbauen? Die Türöffnung zum weiteren Schleifen der Grundfinanzierung von Hochschulen? Ein weiterer Schritt zum Umbau hin zu absolut ‚unternehmerischen‘ Hochschulen, die vorwiegend nach Wirtschaftlichkeit bewertet werden?“

So richtig trennscharf behandelt die Staatsregierung Hochschulen und wirtschaftliche Einflussnahme nicht. Unabhängigkeit von Forschung und Lehre? – Eine ganz heikle Angelegenheit.

Und deshalb fragte Jalaß in Drs 6/12271 auch nach: „Bisherige Vereinbarungen zwischen der HfT Leipzig und der HTWK Leipzig zur Bildung einer Stiftungsfakultät“.

Da wollte Jalaß wissen, was im „memorandum of understanding“ zwischen der DTAG, der HTWK und dem SMWK stand, von dem man hier und da gehört hatte.

Und siehe da: Der Deal wurde schon vor fast einem Jahr eingefädelt. „Zur Thematik hat ein Gespräch von Herrn Ministerpräsidenten a. D. Stanislaw Tillich und dem Vorstandsvorsitzenden der DTAG, Herrn Timotheus Höttges, im April 2017 stattgefunden. Im Anschluss fanden mehrere Gespräche von Beauftragten der DTAG mit Vertretern der HTWK und des SMWK statt. Formelle Vertragsverhandlungen wurden bisher nicht aufgenommen, sie werden gegenwärtig auf Grundlage des Kabinettsbeschlusses vom 16. Januar 2018 vorbereitet“, teilt Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange mit, die Jalaß dann auch das „memorandum of understanding“ mitliefert.

Und dort liest man, dass alles eigentlich sehr schnell gehen soll: „Die in Anlage 1 beschriebene Fakultät soll durch die HTWK im ersten Halbjahr 2018 gegründet werden. Die Fakultät erfüllt ihre Aufgaben in Lehre, Forschung und Transfer gemäß § 87 Sächs. HSFG und bietet Studiengänge wie in der Fakultätskonzeption beschrieben (s. Anlage 1) an. Für den Aufbau der Fakultät wird die in der HH 1. vorhandene Expertise als wesentliches Element bewertet.“

Die neuen Professuren sollen ausgeschrieben werden. Auch das sonstige Personal könne sich bewerben, so die Ministerin in der Antwort auf Drs 6/12264 – „Übergang des Personals der HfTL in eine Stiftungsfakultät an der HTWK Leipzig“.

Aber auch da hat Jalaß so seine Zweifel, ob das wirklich unabhängig vom neuen Stifter passiert: „Interessanter wird hier die Frage, inwieweit die Telekom Mitsprache bei der Berufung und Einstellung von Personal an der geplanten Stiftungsfakultät haben wird. Die Staatsregierung spricht von einem ‚rechtlich zulässigen Rahmen‘. Inwieweit sich also der Konzern rechtlich zulässig einmischen darf, wird nun mehr noch geklärt.“

Und wie ist das mit dem Inventar, nach dem sich Jalaß in Drs 6/12270 – „Übergang der sachlichen Ausstattung der HfTL in eine Stiftungsfakultät an der HTWK Leipzig“ – erkundigte? Aber darüber lagen zumindest der Staatsregierung keine Angaben vor, auch wenn im „memorandum of understanding“ zu lesen ist, dass die HTWK gern die Laboreinrichtungen übernehmen würde und die Telekom die Strukturen für das E-Learning zur Verfügung stellen würde: „Die für das E-Learning in der aktuellen Ausprägung notwendigen Ressourcen werden durch die DTAG wahlweise durch Bereitstellung der Strukturen (insbesondere Server und Software; Systeme ILIAS und e-classroom) oder durch finanzielle Mittel zusätzlich zu dieser Anlage zur Verfügung gestellt werden.“

Die verbleibenden Fragen waren dann recht kritisch, so etwa Drs 6/12269 – „Hochschule für Telekommunikation Leipzig, die sich mit der negativen Akkreditierungsentscheidung des Wissenschaftsrates zur HfTL“ beschäftigt, die „fehlende Voraussetzungen für eine staatliche Anerkennung und entsprechende ‚Rechtsfolgen‘“ attestierte. Für aktuell immatrikulierte Studierende sollen sich keine Folgen ergeben. Aber mit der Entscheidung des Wissenschaftsrates büßte die Telekom ja eine für sie nicht ganz unwichtige Hochschule ein.

Wird die also nur auf charmante Art in den Bestand der HTWK gerettet?

Oder noch schärfer, wie es Jalaß in Drs 6/12267 – „Der Freistaat Sachsen als Risikopolster für die Telekom AG?“ – formulierte.

„Hier habe ich vor dem Hintergrund gesunkener Konzerngewinne gefragt, ob die Telekom sich einfach mal galant aus der Show stielt. Erste Einschätzung: Ja“, sagt Jalaß. „Sie gibt die eigene Hochschule auf, finanziert noch ein wenig (zunächst 10 Jahre) an einer Stiftungsfakultät herum und es besteht zumindest die Möglichkeit, dass nach diesen 10 Jahren Schluss ist.“

Dazu kommt die Vermutung, dass schon 2014 auf so ein Ende zugesteuert wurde – seitdem hatte die HfTL nur einen kommissarischen Rektor.

Näheres zum Kauf des Geländes will die Staatsregierung nicht sagen. Eigentlich nur das: „Der Freistaat Sachsen hat die Liegenschaft Gustav-Freytag-Str. 43-45/Eichendorffstr. 12 in Leipzig-Connewitz strategisch im Rahmen einer vorausschauenden Immobiliensteuerung erworben.“