Der Stadtrat bekommt zwei Ausstiegs-Szenarien aus der Kohle-Fernwärme – aber erst nächstes Jahr

Der Ausstieg aus der Kohle wird in Leipzig ernst. Eigentlich ist er es schon. Nur einige ganz Hartleibige versuchen das zu ignorieren. Auch wenn der Prozess deutlich länger dauert, als mal gedacht. Aber Kommunen wie Leipzig sind gut beraten, wenn sie zumindest einen Plan für den Ausstieg haben. Die Grünen und die Linken im Stadtrat hatten das gemeinsam beantragt – insbesondere für das Thema Fernwärme. Der OBM findet das prinzipiell gut.

Er ist ja qua Amt auch der Steuermann der L-Gruppe, zu der ja auch die Stadtwerke Leipzig gehören. Die wieder versorgen wachsende Teile von Leipzig mit Fernwärme und der größte Teil davon kommt als Abwärme aus dem Kohlekraftwerk Lippendorf im Leipziger Südraum. Einen entsprechenden Versorgungsvertrag haben die Stadtwerke bis 2023 abgeschlossen. Deswegen hatten Linke und Grüne als erstes mögliches Ausstiegszenario das Jahr 2023 vorgeschlagen.

Ein Szenario für 2026 findet OBM Burkhard Jung vor dem Hintergrund eher witzlos. Aber ein zweites Ausstiegsszenario für das Jahr 2030 kann er sich vorstellen.

Denn Leipzig kann nicht beeinflussen, wie der Kohlesausstieg deutschlandweit passiert. Das Jahr 2030 erscheint dabei eher realistisch. Man könnte es auch den Merkel-Effekt nennen: Lieber langsam als überstürzt.

Oder in der Diktion der Stellungnahme des OBM: „Mit Blick auf die bis dato mehrfach kommunizierten bundespolitischen Zielstellungen ist damit zu rechnen, dass auch ein schrittweiser und langfristiger Ausstieg aus der Braunkohleverstromung in Deutschland und damit auch eine schrittweise Substitution der damit verbundenen Erzeugerkapazitäten ein übergeordnetes klimapolitisches Ziel ist. Der Antrag, der primär darauf abzielt, zeitnah für die Stadt Leipzig bzw. ihre Stadtwerke eine Ausstiegsstrategie für braunkohlenbasierte Fernwärme zu erarbeiten, kann daher dem Grunde nach befürwortet werden, da dieses Szenario mittel- bis langfristig voraussichtlich ohnehin Realität wird.“

Was freilich auch Angela Merkel als Bundeskanzlerin nicht beeinflussen kann, ist die Reaktion des Kohlemarktes. Denn wenn die Börsenpreise für (Kohle-)Strom dauerhaft so tief bleiben, rechnen sich viele Kohlemeiler nicht mehr. Dann könnte das Abschalten sogar schneller gehen als gedacht.

Auf beides muss eine Stadt wie Leipzig vorbereitet sein. Nur kann sie sich nicht über Nacht auf einen Schnellausstieg einrichten. Das  könnten auch die Stadtwerke nicht bezahlen, obwohl die längst an einer Exit-Strategie arbeiten.

„Die Wärmeversorgung im Stadtgebiet gehört zum Kernbereich der öffentlichen Daseinsvorsorge als einer Hauptaufgabe der Stadt Leipzig“, erklärt der OBM deshalb. „Jede Veränderung in diesem Bereich steht daher zunächst unter dem Vorbehalt, dass die kontinuierliche Versorgung mit Wärme zu marktgerechten und bezahlbaren Preisen keinesfalls gefährdet oder beeinträchtigt werden darf. Das Geschäftsfeld Fernwärme ist von entscheidender wirtschaftlicher Bedeutung, nicht nur für die Stadtwerke, sondern für die gesamte Leipziger Gruppe. In diesem Bereich werden bisher nachhaltig wesentliche Erträge erwirtschaftet, die für den jährlichen Defizitausgleich der Leipziger Verkehrsbetriebe im Rahmen des Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrages unverzichtbar sind.

Bereits die öffentliche politische Diskussion über Ausstiegsszenarien verschlechtert tendenziell die vertriebliche Verhandlungsposition der Stadtwerke im Fernwärmebereich. Politische Eingriffe in die Kostenstruktur der Fernwärmelieferungen sind somit dadurch limitiert, dass sie der Leipziger Gruppe ein vergleichbares Wertschöpfungspotenzial auch zur zukünftigen Sicherung ihrer finanziellen Leistungs- und Investitionsfähigkeit eröffnen müssen. Anderenfalls wäre die aktuelle Finanzierungssystematik des öffentlichen Personennahverkehrs in Leipzig als Ganzes infrage gestellt. In diesem Zusammenhang müssen daher auch mögliche Folgen auf den städtischen Haushalt im Rahmen etwaiger Szenarien mit betrachtet werden.“

Das klingt so, als wolle Jung  ausgerechnet mit der LVB-Finanzierung schon einmal Druck machen für einen weiteren Liefervertrag mit Lippendorf, der dann bis 2030 laufen soll.

Obwohl er beide Szenarien noch nicht kennt. Die wird es auch 2017 noch nicht geben. Das wäre nicht zu schaffen, betont Jung und schlägt vor, bis Ende 2018 die Prüfergebnisse hinsichtlich einer Exit-Strategie zum Ausstieg aus dem Fernwärmebezug des Kraftwerks Lippendorf dem Verwaltungsausschuss und dem Fachausschuss Umwelt und Ordnung vorzulegen.

Noch, so betont er, könne Leipzig auf die Fernwärme aus Lippendorf nicht verzichten: „Die städtische Fernwärmeversorgung wird derzeit insbesondere durch das hocheffiziente Gas- und Dampfkraftwerk (GuD) Zentrum-Nord der Leipziger Stadtwerke mit etwa 540 GWh sichergestellt. Der Großteil der Fernwärmeversorgung erfolgt dabei durch den Bezug von Abwärme aus dem Braunkohlenkraftwerk Lippendorf (ca. 1.195 GWh). Letztere beziehen die Stadtwerke im Rahmen eines Fernwärmeliefervertrages mit der Vattenfall Europe Generation AG, Cottbus (Laufzeit bis 31.12.2023). Nachdem in früheren Jahren vor allem das GuD-Kraftwerk den Hauptteil der Fernwärme erzeugte, hat sich der Anteil zuletzt stetig zugunsten des Braunkohlekraftwerks verschoben. Maßgebliche Ursache hierfür war und ist die erhöhte Einspeisung erneuerbarer Energien in das Stromnetz, welche den Strompreis an der Börse senkt. In der Folge werden u. a. teurere Kraftwerke, wie z. B. flexible Gaskraftwerke, durch günstigere Braunkohlekraftwerke verdrängt (‚Merit-Order-Effekt‘).“

Parallel bauen die Stadtwerke ja auch die ersten kleinen Energiestationen im Stadtgebiet auf – vier Stück allein in diesem Jahr. Denn auch die Wärmeversorgung wird künftig dezentral sein. Die Frage ist eher, ob das Jahr 2023 oder das Jahr 2030 der Markstein sein werden.

Aber wohin soll die Reise gehen? Darum geht es ja im Antrag hauptsächlich: Hat Leipzig eine Strategie, die auf den Tag ohne Kohlekraftwerke hinarbeitet? Denn die Sorgen dürfen ja auch Ratsfraktionen haben, egal, wie sich Verwaltung und Kommunalkonzern sträuben.

Dabei denkt man ja auch dort wirklich schon an den Umbau der Leipziger Versorgungsbasis.

„Verwaltung und Leipziger Gruppe sehen die Zukunft der Leipziger Wärmeversorgung daher in einer schrittweisen Integration dezentraler Erzeugungsanlagen in das bewährte innerstädtische Erzeugungs- und Verteilungssystem der Stadtwerke“, gibt der OBM zu. Genau das, was die Stadtwerke jüngst publik gemacht haben. „Die zunehmende Digitalisierung des Fernwärmesystems in Kombination mit Elementen der Wärmespeicherung erlaubt einen ressourceneffizienten Ausgleich von stärker schwankendem Angebot und Nachfrage. Dieser Transformationsprozess muss jedoch technologieoffen erfolgen. Eine vorschnelle Vorfestlegung auf einzelne Technologieoptionen zum jetzigen Zeitpunkt wäre daher weder sinnvoll noch sachgerecht.“

Und direkt zum Unternehmen: „Eine Prüfung von Szenarien und Handlungsmöglichkeiten wird seitens der Leipziger Stadtwerke bereits im Rahmen ihrer strategischen Neuausrichtung vorgenommen. Als Ergebnis der bisherigen Zusammenarbeit zwischen Stadtverwaltung und Leipziger-Gruppe in diesem Zusammenhang zeigte sich, dass derartige Herausforderungen nur in Kooperation und auf Basis einer gemeinsamen, abgestimmten und fundierten Strategie bewältigt werden können. Hierzu werden sowohl in der Stadtverwaltung als auch bei den Leipziger Stadtwerken integrierte Koordinierungsstellen erforderlich, die in gemeinsamen Strategie- und Arbeitsgruppen arbeiten, wie es bereits im Entwurf des Fachkonzeptes Energie und Klimaschutz des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (INSEK) verankert ist. Nur unter dieser Voraussetzung kann eine zielorientierte, koordinierte technische Infrastrukturentwicklung (klimaangepasst, effizient, resilient und finanzierbar) und die Entwicklung einer zukunftsfähigen Versorgungsstruktur unter steigendem Anteil von Kraft-Wärme-Kopplung und erneuerbaren Energien sowie der Nutzung von Energiespeichern gelingen.“

Da sind also Verwaltung und Stadtwerke zum selben Ergebnis gekommen wie Grüne und Linke: Es braucht eine abgestimmte Strategie. Technologieoffen, wie Burkhard Jung betont.

Denn auch das wird passieren: Dass sich all die Technologien, die jetzt noch durch die Kohlestromerzeugung ausgebremst werden, deutlich rasanter entwickeln als bisher gedacht. Stichwort: Blockheizkraftwerke und Speichermedien.

Es ist wie bei den Autos: Solange eine alte Technologie den Markt beherrscht, fehlt der Druck, neue Technologien weiterzuentwickeln, um die alten abzulösen. Manchmal braucht das erst den Druck der Not oder ein bisschen politische Rahmensetzung. Und für die, die darauf vorbereitet sein müssen, eine Strategie – oder besser zwei. Wenn es nämlich schneller gehen muss, als es sich der OBM erträumt.

Die komplette Stellungnahme des OBM.

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