Dienstleistungsgewerkschaft ver.di warnt vor möglichen Risiken beim VNG-Kauf durch die Leipziger Stadtholding

Es ist ein ganz großes Rad, das die Leipziger Stadtholding LVV da drehen möchte. Am 15. Juli schwappte es durch die Medien: Die LVV will die Verbundnetz Gas AG (VNG) kaufen. Erst einmal sei es eine unverbindliche Offerte, sagte LVV-Sprecher Frank Viereckl. Aber 1,1 Milliarden Euro sind ein Rad, das Leipzig so noch nie gedreht hat. Und die Gewerkschaft ver.di zeigt sich entsprechend besorgt.

Am Dienstag, 21. Juli, teilte sie trotzdem mit, dass sie die Sorge von Oberbürgermeister Burkhard Jung um den Erhalt des Standortes Leipzig der VNG gut nachvollziehen könne.

„Besonders liegen uns die vielen Arbeitsplätze am Herzen, die die VNG seit Jahrzehnten mit gut qualifizierten Menschen besetzt hat und die somit Familien eine Existenz hier in Leipzig sichern“, erklärte Ines Kuche, Geschäftsführerin der ver.di. „Insofern ist das Kaufangebot an die EWE scheinbar die stärkste Beschäftigungssicherung, die durch eine Stadt überhaupt ausgesprochen werden kann.”

Dabei müsse allerdings beachtet werden, dass dieses Kaufgeschäft durch die Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (LVV) GmbH und nicht durch die Stadt abgewickelt werden soll. Somit müsse die Finanzierung auch durch die Holding gestemmt werden, die unter sich die Stadtwerke, die Verkehrsbetriebe und auch die Wasserwerke vereinigt. Sie hält auch für Leipzig die Anteile an der VNG in Höhe von aktuell 7,46 Prozent, damit ist sie Teil der „VNG Verbundnetz Gas Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft m.b.H.“ (VUB), in der alle Kommunen versammelt sind, die zusammen mit 25,79 Prozent die Sperrminorität an dem Energieunternehmen haben, das mit seinem Sitz in Leipzig nicht nur ein wichtiger Arbeitgeber, sondern auch ein wichtiger Steuerzahler ist. Und es ist eines der letzten großen Unternehmen, die ihren Hauptsitz in den neuen Bundesländern haben.

Gerade für Leipzig gibt es also viele Gründe, um den Erhalt des Unternehmens am Standort Leipzig zu kämpfen

Bislang hat sich die LVV vor allem bemüht, die Anteile jener Kommunen zu erwerben, die aus der VUB aussteigen und ihre VNG-Beteiligung loswerden wollen. Mit einiger Besorgnis hatte man schon den letzten Wechsel des Mehrheitsaktionärs beobachtet. Aktuell will der Mehrheitseigner EWE, der  63,69 Prozent der Anteile an der VNG besitzt, auch noch den Anteil der Gazprom übernehmen, die bislang 10,52 Prozent an der VNG hält.

Aber was ein Großkonzern wie die EWE stemmen kann, ist für eine stadteigene Holding wie die LVV zumindest ungewöhnlich. Noch im vergangenen Jahr hatte sie mächtig zu kämpfen, um die drohenden Verluste aus den Heininger-Geschäften bei den Kommunalen Wasserwerken Leipzig abzuwenden. Am Ende gab es ja den fast berauschenden Sieg vor dem High Court in London. Trotzdem hat der Prozess zweistellige Millionensummen verbrannt. Die Stadtwerke sind nicht mehr die große Cash Cow, die jedes Jahr steigende Millionengewinne erwirtschaftet – 2014 machte sich erstmals bemerkbar, wie hart das Geldverdienen auf dem Energiemarkt geworden ist. Noch vor drei Jahren hatte die LVV selbst zu kämpfen, endlich ihre Finanzsituation zu konsolidieren.

Und nun einmal gleich 1,1 Milliarden für die Mehrheit bei VNG?

Die LVZ bezweifelte am 15. Juli noch, dass es über die Offerte hinausgehen könnte. EWE beziffere den Wert seiner VNG-Beteiligung mit 1,5 Milliarden Euro.

Und bezahlen würde die LVV das Ganze ja auch nicht aus dem laufenden Alltagsgeschäft. Am Dienstag, 21. Juli, meldete sich nun OBM Burkhard Jung via LVZ zu Wort und sprach davon, den Kauf durch einen Kredit zu finanzieren. „Wenn die erwarteten Renditen Zins und Tilgung für die Kredite erbringen, dann ist es ein Geschäft.“

Und da man das Spiel in Leipzig schon kennt und so ähnlich ja im Wasserwerke-Skandal auch schon gehabt hat, würde die Stadt selbst “als Sicherungsgeber im Hintergrund auftreten”, ist in der LVZ zu lesen, “für den Fall, dass diese Wirtschaftlichkeit einmal nicht gewahrt werde.” Und Burkhard Jung wird zitiert mit: “Bei der jetzigen Zinssituation ist die einmalige historische Chance da, diese Aktien zu erwerben.”

Eine Versicherung, mit der Ines Kuche so ihre Bauchschmerzen hat.

“Es ist gut, wenn die Stadt nun erklärt, dass sie als Sicherungsgeber auftreten will. Aber nicht nur das jetzige historische Zinstief kann sich mal ändern, auch die Renditeerwartungen können – ändern sich doch gerade in der Energiebranche die politischen Rahmenbedingungen sehr schnell – unerfüllt bleiben”, warnt sie. Man liest auch bei der Dienstleistungsgewerkschaft die jährlichen Jahresberichte der VNG und weiß auch dort, wie schwer die VNG gerade in den letzten Jahren zu kämpfen hatte. Auch sie leidet unter den aktuellen Verwerfungen des Energiemarktes.

Ines Kuche sieht das Gleichgewicht zwischen der kauffreudigen Konzernmutter LVV und ihren Tochterunternehmen LVB, KWL und SWL gefährdet. “Dann ist wichtig, dass auch die Beschäftigungsverhältnisse in den anderen kommunalen Unternehmen gesichert sind und VNG einerseits und KWL, SW L und LVB andererseits nicht gegeneinander ausgespielt werden”, betont sie. “Daneben muss gerade auch die Investitionsfähigkeit der Unternehmen weiterhin gesichert sein, denn sie sind und bleiben das Herzstück der kommunalen Daseinsvorsorge.”

Ihr Fazit: “Insofern kann eine nach allen Seiten ausgerichtete Entscheidung nur durch ein JA- ABER getragen werden. JA – zur Standortsicherung und Beschäftigungssicherung bei der VNG – ABER nicht zu Lasten der Investitionsfähigkeit oder Arbeitsplatzsicherheit der KWL, SWL und LVB.”