100.000 statt 200.000 Euro: LVB beenden Rechtsstreit mit ehemaligem LVB-Geschäftsführer durch Vergleich

Die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH haben am Montag, 6. Oktober, mit ihrem ehemaligen Geschäftsführer Wilhelm Georg Hanss einen Vergleich zur Regelung seiner Altersversorgungsansprüche geschlossen. Das teilt die Leipziger Stadtholding LVV mit. Damit wird ein über zweieinhalb Jahre dauernder Rechtsstreit beendet.

Diesen Rechtsstreit hatte Wilhelm Georg Hanss im Februar 2012 angestrengt, nachdem der Aufsichtsrat die Pensionszahlung von jährlich 200.100 Euro gekürzt hatte. Nach dem Vergleich ergibt sich bei künftiger Anrechnung anderweitiger Versorgungsansprüche ein Pensionsanspruch gegen die LVB in Höhe von rund 100.000 Euro.

Der Vergleich basiert auf einer Empfehlung des Oberlandesgerichts Dresden, teilt die LVV mit. Dieses hatte zur Angemessenheit der Pension ein Sachverständigengutachten ein­geholt. Bei seiner Empfehlung hat das Gericht zudem die erheblichen Kosten bei einer Fortsetzung des Rechtsstreits und die Ungewissheit des Prozessausgangs betont.
Gegenüber der von Wilhelm Georg Hanss geltend gemachten Forderung ergebe sich im Hinblick auf die statistisch zu erwartende Laufzeit der Rente ein Vorteil für die LVB von rund 2,1 Millionen Euro. Dieser Vorteil rechtfertige den Vergleichsabschluss, ebenso war die Gewährung einer angemessenen Versorgung von Herrn Hanss bezüglich seiner früheren Funktion zu berücksichtigen, erläutert die LVV dazu.

Nach ausführlicher Diskussion hat der Aufsichtsrat am Donnerstag, 2. Oktober, beschlossen, dem Vorschlag des Gerichts zu folgen. Wilhelm Georg Hanss, so heißt es weiter, habe dem Vergleich ebenfalls zugestimmt. Damit sei das Verfahren beendet.

“Mit diesem Vergleich wurde ein Schlussstrich unter eine jahrelange Auseinandersetzung gezogen. Nun herrscht für beide Seiten Rechtssicherheit”, sagt Dr. Norbert Menke, Vorsitzender des Aufsichtsrats der LVB. “Wichtig ist zudem, dass inzwischen zahlreiche Maßnahmen für eine bessere Steuerung und Kontrolle der LVB umgesetzt wurden. Damit wollen wir eine Wiederholung derartiger Vorkommnisse zukünftig ausschließen. Mit diesen Maßnahmen finden auch Vorgaben des Leipziger Corporate Governance Kodex für die LVB ihre Anwendung. So wird insbesondere auch ein größtmögliches Maß an Transparenz über den Vergütungsrahmen für den Aufsichtsrat und die Öffentlichkeit hergestellt.”

Ulf Middelberg, Sprecher der Geschäftsführung der LVB: “Der Streit um die Pensionsansprüche von Herrn Hanss hat die LVB erheblich belastet. Auch mit Blick auf das Bild der LVB in der Öffentlichkeit und in der Mitarbeiterschaft freuen wir uns, dass der Prozess nun beendet ist und Schaden von den LVB abgewendet werden konnte.”

Info: Die Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH nimmt als Managementholding die Leitungs- und Steuerungsfunktion für die Energie-, Wasser- und Abwasserversorgung sowie für den Nahverkehr im Interesse der Stadt Leipzig wahr. Die Stadt Leipzig ist 100-%ige Gesellschafterin der LVV. Diese hält 100 % der Anteile an den LVB.

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