Bericht zu LVV, Wasserwerken, Entschuldung: Verkauf des Wasserguts Canitz macht keinen Sinn – Damoklesschwert Gerichtsprozesse

Seit April beschäftigt sich der Verwaltungsausschuss des Leipziger Stadtrates mit einem Thema, das eigentlich seit 2012 auf dem Tisch liegt, seit der Bewilligung des Haushaltes 2012 durch die Landesdirektion Leipzig. Auch das schon ein knapp bemessener Haushalt. Die Genehmigung fiel mitten in die Verkaufsdebatte von Perdata und HLkomm. Jetzt hat die Stadt geprüft, welchen Sinn die Auflagen eigentlich machen. Am 21. Mai wird das Thema im Stadtrat sein.

Nicht alles. Ein Teil der Untersuchungen soll nichtöffentlich bleiben – aber öffentlich abgestimmt werden. Das ärgert die FDP-Fraktion ein wenig. Am Freitag, 9. Mai, hat die FDP-Fraktion die Veröffentlichung aller Dokumentenbestandteile zum Thema beantragt.

“Grundsätzlich sollte das Prinzip der Öffentlichkeit aller Stadtratsangelegenheiten gelten. Nur in begründeten Einzelfällen – beispielsweise mit Blick auf den Datenschutz oder bei tatsächlich zu erwartenden Nachteilen für die Unternehmen – sollte von diesem Prinzip abgewichen werden”, erläutert FDP-Fraktionsvorsitzender Reik Hesselbarth den Vorstoß und ergänzt: “In den bezeichneten Kapiteln ist dies nicht zu erkennen oder zu erwarten. Daher sollten die Informationen veröffentlicht werden. Die Unternehmensgruppe gehört schließlich nicht Burkhard Jung oder dem Stadtrat, sondern es sind städtische Unternehmen. Sie gehören den Leipzigern und werden von ihnen mit der Nutzung von Fön und Klospülung finanziert. Das Wohl und Wehe der Unternehmensgruppe hat direkte Auswirkungen auf das Leben in unserer Stadt. Das zeigt sich angesichts von schon kursierenden Horrorszenarien für den – in meinen Augen unwahrscheinlichen – Fall einer Niederlage im KWL-Prozess in London überdeutlich. Daher gehören die Informationen auf den Tisch. Auch die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf!”

Zum Umsetzungsstand, der berichtet werden soll, gehören ein Auftrag zur Prüfung einer Veräußerung der Wassergut Canitz GmbH, die Analyse und Bewertung des LVV-Anlagevermögens hinsichtlich dessen Betriebsnotwendigkeit, die Analyse zum Umgang mit freiwilligen Leistungen der Wasserwerke Leipzig (KWL) sowie zur Beendigung von Wirtschaftsaktivitäten im Ausland. Darüber hinaus werden den Stadträten auch Informationen zur Finanzierung des Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrages gegeben. Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) hat detaillierte Angaben dazu jedoch als nichtöffentlich gekennzeichnet. Der Stadtrat soll jedoch in öffentlicher Sitzung darüber entscheiden, kritisiert die FDP-Fraktion das Missverhältnis.

Was öffentlich ist, das sind die zusammengefassten Stellungnahmen zu allen Themen, was auch schon erhellend genug ist.

Verkaufen könnte man das Wassergut Canitz schon, heißt es in der Anlage B zu diesem Thema. Mit Restriktionen oder ohne Restriktionen. Ohne Restriktionen könnte man vielleicht 12,2 Millionen Euro einnehmen, mit Restriktionen 9,2 Millionen. Die Restriktionen haben mit der Rolle des Wassergutes zu tun: Durch die ökologische Bewirtschaftung des Gutes wird die Qualität des Leipziger Trinkwassers gesichert, das in Canitz gefördert wird. Der Schutz des Trinkwasserreservoirs und die oberirdische schonende Bewirtschaftung sind ein Paar Schuhe. Sie gehören zusammen. Gesichert ist die Trinkwasserqualität nur, wenn auch künftig eine kontrollierte ökologische Bewirtschaftung gesichert werden kann, was bei einem Verkauf eben nicht mehr so sicher ist.

Wie preiswert die Wasserwerke durch die eigene Bewirtschaftung der Flächen tatsächlich die Trinkwasserqualität sichern, macht ein Absatz in der Stadtratsvorlage sehr deutlich: “Das Ressourcenschutzgutachten kommt zum Schluss, dass für den Fall, dass auf den Flächen nicht an der aktuellen Bewirtschaftungsform festgehalten wird, mit ziemlicher Sicherheit davon ausgegangen werden muss, dass die Nitratkonzentrationen im Zulauf der Wasserwerke über den sogenannten Maßnahmenwert ansteigen und damit eine technische Nitratentfernung notwendig sein wird. Die Investitionskosten für eine solche Aufbereitung betragen ca. 13,7 Millionen Euro nur für das Wasserwerk Canitz. Mit anderen Worten, der mögliche Verkaufserlös würde vollständig in eine entsprechende Aufbereitung investiert werden müssen. Bei Betrachtung beider Wasserwerke müsste sogar deutlich mehr investiert werden, als durch den Verkauf erlöst würde. Eine technische Aufbereitung ist zudem auch unter ökologischen Gesichtspunkten (Energie- und Chemikalieneinsatz, Reststoffanfall, CO2-Bilanz) als eher bedenklich einzustufen. Zu den Investitionskosten wären noch Betriebskosten für die zusätzliche Behandlungsstufe von ca. 0,19 Euro/m³ Trinkwasser hinzuzurechnen, die zwangsläufig zu einem erheblichen Preisanstieg im Trinkwasserbereich führen würden.”

Mit solchen überhöhten Nitratkonzentrationen haben mehrere Regionen in Sachsen zu kämpfen, wo die industrielle Landwirtschaft dominiert. Jüngst erst machte die Grundwasserbelastung in Markranstädt Schlagzeilen.

Es ist ein Thema, bei dem erst bei so naher Betrachtung sichtbar wird, welche Werte Umweltschutz tatsächlich erzeugt. Und welche Kosten Umweltschutz den Bürgern tatsächlich erspart – in diesem Fall beim Trinkwasserpreis.Aber auch die anderen Themen, die die Landesdirektion aufgefordert hatte zu prüfen, stellen sich etwas anders dar als gern in den Medien kolportiert. Die Angaben dazu sind in Anlage A zu finden. In diesem Fall der Zusammenfassung der Anlage A, da die Anlage selbst nicht öffentlich ist.

Da ging es um die Verwendung von Veräußerungserlösen zur Entschuldung, was 2012 tatsächlich sichtbar wurde. Hatte die LVV-Tochter Stadtwerke Leipzig 2011 noch mit einem Schuldenstand von 347 Millionen Euro gerechnet, wurde 2012 noch mit 259 Millionen kalkuliert. Tatsächlich waren es am Jahresende dann 220 Millionen Euro. Über 15 Millionen konnten die Stadtwerke dann als “Vorabgewinnausschüttung” auch an die LVV selbst weiterreichen.

Auch das Anlagevermögen der LVV sollte untersucht werden, aber da hält sich der Kurzbericht denkbar knapp. Auch weil die drei Tochterkonzerne der LVV (Wasserwerke, Stadtwerke und LVB) augenscheinlich alle nicht betriebsnotwendigen Grundstücke auch schon am Markt anbieten oder vermietet haben. Man lässt also werthaltige Grundstücke nicht einfach so herumliegen.

Nicht betrachtet wurden die strategischen Beteiligungen der LVV an der Verbundnetz Gas AG (VNG) und der Energiebörse eex.

Untersucht werden sollten die freiwilligen Leistungen der Wasserwerke Leipzig. Doch schon seit 2007 wurde der einstmals opulente Betrag von 500.000 Euro, mit dem diverse Spenden und Sponsorings betrieben wurden, radikal eingedampft. Wenn man dem Kurzbericht trauen kann, ist davon so gut wie nichts übrig geblieben. Aus buchhalterischer Sicht also: keine Verschwendung mehr. Die einstmals unterstützten Vereine werden wissen, wie weh der Rückzug getan hat.

Ein Thema waren auch noch die Auslandsaktivitäten der LVV-Töchter, einigen Medien ja seit Jahren ein Dorn im Auge. Kommunale Unternehmen können doch im Ausland kein Geld verdienen, das geht doch nicht. Und Geld verbrennen auch nicht.

Aber augenscheinlich sind die meisten Auslandsaktivitäten auch schon bis 2012 eingestellt worden. Übrig ist im Grunde nur noch das Engagement der Stadtwerke Leipzig in Polen, das aber nun seit drei Jahren deutlich zum Ergebnis der Stadtwerke Leipzig beiträgt – das jahrelange Engagement trägt also genau die Früchte, die man erwartet hat.

Untersucht wurde auch, ob die LVV den Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag weiter erfüllen kann. Das stand ja 2012 durchaus auf Messers Schneide. Aber augenscheinlich war es dann doch kein Problem, die nötige Finanzierung für die LVB aus den Erlösen des Konzern aufzubringen.

Bleibt noch das Gesellschafterdarlehen der Stadt Leipzig bei der LVV. Aber aktuell scheint die Stadtholding so gut beisammen, dass einer Ablösung dieses Darlehens bis 2016 nichts im Wege steht. Das Konsortialdarlehen hat man gerade mit neuen Partner neu strukturiert und damit ebenfalls wieder Luft geschaffen.

Letztlich sind da trotzdem noch zwei Unsicherheiten, die in der Kurzfassung ganz am Ende benannt werden: “Darüber hinaus kann sich jedoch Handlungsbedarf in Hinblick auf die bestehenden Darlehen und/oder zusätzlicher Finanzierungsbedarf bei der LVV bezüglich der noch laufenden KWL-Verfahren sowie im Zusammenhang mit der Sicherung des Standortes der VNG in Leipzig ergeben.”

Bei der VNG schweben die beiden von Erfurt und Dresden geäußerten Verkaufsabsichten ihrer Anteile an der VNG im Raum. Zumindest für den Erfurter Teil hat Leipzig schon seine Bereitschaft vermeldet, sein Vorkaufsrecht zu nutzen, wenn Erfurt wirklich ernst machen sollte. Hier steht ein zweistelliger Millionenbetrag im Raum.

In Sachen KWL laufen ja aktuell zwei Verfahren. Das Berufungsverfahren am Oberlandesgericht in Dresden, wo der Prozess mit der LBBW neu verhandelt wird. Bei der Erstverhandlung in Leipzig hatte es eine Niederlage gegeben, was aus Sicht von LVV und Stadt so nicht verständlich war. Und in London läuft aktuell der Prozess Wasserwerke Leipzig versus Schweizer Großbank UBS, die auf Seiten der Banken hauptverantwortlich war für die dubiosen Deals mit Ex-KWL-Geschäftsführer H. Sollten wider Erwarten beide Prozesse gegen Leipzig ausfallen, haben sowohl LVV als auch die Stadt Leipzig ein ganz großes millionenschweres Problem.

Die Anlage B zum Wassergut Canitz als PDF zum Download.

Die Zusammenfassung der Anlage A als PDF zum Download.