Leipzig und die Leiharbeit: Verwaltung will Leiharbeit in Kommunalunternehmen erfassen

Es bleibt ein Dauerthema in Leipzig: Leiharbeit. Kaum eine andere "Branche" hat in Leipzig in den letzten Jahren einen solchen Aufschwung erlebt wie die Zeitarbeitsbranche. Immer mehr Unternehmen nutzen das Instrument, um ihre Personalkosten zu drücken. Feste Stellen werden mit Leiharbeitern besetzt. Und manche Leiharbeiter werden so schlecht bezahlt, dass sie zum Jobcenter-Kunden werden. Für die Leipziger Linksfraktion war das ein Grund zum Nachfragen.

Am 11. April stellte sie ihren Antrag dazu, wollte von der Stadtverwaltung aufgedröselt haben, wie viele Leiharbeiter die Stadt selbst, ihre Eigenbetriebe und die kommunalen Unternehmen beschäftigen. 2011 hatte sie schon einmal gefragt. Damals noch auf Stadtverwaltung und Eigenbetriebe beschränkt. Und es stellte sich heraus, dass zumindest in diesem Bereich Leiharbeit augenscheinlich keine Rolle spielte.

Am 5. August hat das Verwaltungsdezernat der Stadt dazu nun seinen Standpunkt formuliert und ist skeptisch, dass die Anfrage den Arbeitsaufwand wert ist. “Die Erstellung einer Analyse zur Vergabe von Leiharbeit in der Stadtverwaltung, den Eigenbetrieben und großen Beteiligungen der Stadt wäre unter Betrachtung der in Punkt 2 aufgeführten Detailfragen mit einem hohen Aufwand verbunden.”Und außerdem habe man ja zum Kernbereich der Stadt 2011 schon Auskunft gegeben: “Die Beantwortung einer Anfrage zu einem ähnlichen Thema (Anfrage Nr. V/F 327 vom
11.03.2011) hat bereits ergeben, dass die Beschäftigung im Rahmen von Leiharbeit/Arbeitnehmerüberlassung in der Stadtverwaltung Leipzig keine Rolle spielt, da in der Vergangenheit in keinem Bereich derartige Beschäftigungsverhältnisse bestanden haben. Für die Eigenbetriebe wurde in diesem Zusammenhang festgestellt, dass das Thema Leiharbeit nur eine geringe Bedeutung hat, da Leiharbeitnehmer nur in Einzelfällen eingesetzt wurden, wobei es sich im Wesentlichen um Fälle kurzfristiger Vertretung (wg. Urlaub oder Krankheit) bzw. das Abfangen von ‘Spitzen’ gehandelt hat. Die großen Beteiligungen der Stadt Leipzig wurden zum damaligen Zeitpunkt nicht betrachtet.”

Diesen Teil des Linke-Antrags wolle man denn auch bearbeiten. Immerhin sind es die kommunalen Unternehmen und die Beteiligungen der Stadt, mit denen im Prinzip zusätzliches Geld für den Stadthaushalt erwirtschaftet werden soll.

Das hat in der Vergangenheit nicht geklappt, weil man unbedingt auch noch mit Teilprivatisierungen experimentieren wollte, was bei den Stadtwerken nicht wirklich gelang. Die LVV schleppt heute noch an diesen Altlasten, zu denen mittlerweile auch noch Risiken durch ein paar mehr als windige Geschäfte bei den Wasserwerken gekommen sind.

Was dann wieder die Tochterunternehmen der LVV dazu zwingt, jede mögliche Einsparung zu versuchen, die machbar ist. Ob auch Leiharbeit dazu gehört, könnte jetzt geklärt werden. Der Verwaltungsbürgermeister schlägt deshalb vor: “Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat im 4. Quartal 2013 eine Übersicht über etwaige Vergabe von Leiharbeit bei den Beteiligungsunternehmen KWL, SW Leipzig, LVB, LWB, Messe, St. Georg und Zoo Leipzig GmbH, unter ausdrücklicher Berücksichtigung unternehmens- und wettbewerbspolitischer Belange in geeigneter Form zur Kenntnis zu geben.”

Da kann man gespannt sein, wie die Formulierung “unter ausdrücklicher Berücksichtigung unternehmens- und wettbewerbspolitischer Belange” dann ausgelegt wird und was die Stadtverwaltung dann unter “in geeigneter Form zur Kenntnis zu geben” versteht.