APRIL-Netzwerk zum KWL-Prozess: Das ist die Quittung für unzureichende Kontrolle

Hinterher ist man zwar nicht immer klüger. Aber man diskutiert ein bisschen eifriger. Für Volker Lux, Kreisvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU, war die fehlende Fachkompetenz der Mitglieder des Aufsichtsrates der Wasserwerke Leipzig schuld daran, dass es zu den millionenschweren Finanzwetten kommen konnte. In einer ersten Verhandlungsrunde hat das Landgericht Leipzig am Montag, 3. Juni, gegen die Wasserwerke entschieden.

Es sah die Landesbank Baden Württemberg (LBBW) nicht in der Pflicht, die Berechtigung der KWL-Geschäftsführung zu den behandelten Finanztransaktionen zu überprüfen. Aber auch dieser Prozess scheint nicht geklärt zu haben, ob von den installierten Kontrollgremien – darunter der Aufsichtsrat – überhaupt eines irgendeine Art Information über die CDO-Geschäfte bekommen hat. Und wenn ja: In welcher Form?

Volker Lux sah nach dem Urteil, gegen das die Wasserwerke Leipzig in Berufung gehen wollen, den Aufsichtsrat in der Kritik: “Die KPV sieht sich in ihrer Auffassung bestärkt, dass betriebswirtschaftlicher Sachverstand und Erfahrungen zwingende Voraussetzungen für die Übernahme eines Aufsichtsratsmandats sind. Die Initiative der KPV Leipzig zur Änderung der Sächsischen Gemeindeordnung ist dazu genauso wichtig, wie unsere Forderung nach einem Unternehmenskodex für die kommunale Beteiligungsstruktur. Beides werden wir mit Nachdruck weiter verfolgen.”

Für das Leipziger APRIL-Netzwerk (Anti-Privatisierungs-Initiative Leipzig) ist dieser erste Prozess der Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL), der vorläufig verloren gegangen ist, ein weiteres Argument für eine “Privatisierungsbremse” – nur so gäbe es mehr Kontrolle und Transparenz kommunaler Unternehmen.

“Wir setzen uns für das kommunale Eigentum und Betriebe und Unternehmen in kommunaler Hand ein – gerade weil man aus den Korruptionsaffären und Fehlern der Vergangenheit endlich Konsequenzen ziehen muss. Diese Konsequenzen heißen aber nicht ‘Privatisierung’ sondern konkrete, transparente Kontrolle des Managements”, betonen die Initiatoren des neuen Bürgerbegehrens, für das bis Ende Mai schon 15.000 Unterschriften gesammelt wurden. Das Ziel waren zwar schon 25.000 – aber der lange Winter und die vielen verregneten Stadtteilfeste im Mai haben auch die Unterschriftensammlung ausgebremst.Kritik hat das Netzwerk auch an der Ratsversammlung. Diese habe in der Vergangenheit nicht immer die Tragweite ihrer Entscheidungen überblickt. Man habe den Versprechungen von Managern und “Experten” geglaubt, anstatt mit gesundem Menschenverstand fragwürdige Konzepte kritisch zu hinterfragen und die Macht von Managern und “Experten” zu begrenzen. So erinnert das Netzwerk daran, dass ein Teil der Cross-Border-Leasing-Geschäfte mit Zustimmung einer Mehrheit des Stadtrates abgeschlossen wurde.

“Damit wurde die schiefe Bahn, auf welche die KWL geführt wurden, erst eröffnet”, stellt das Netzwerk fest. So heißt es in der Urteilsbegründung des Landesgerichts Leipzig: “Bereits durch den Abschluss von Cross-Border-Leasing-Verträgen im Jahr 2000 hatte sie [die KWL] insoweit ihr Geschäftsfeld erkennbar erweitert. Zero-Bonds und CDO/CDS sind Folgegeschäfte.”

“Schon mit den CBL-Verträgen wurde also der Geist der Spekulation aus der Flasche gelassen – und das mit öffentlicher Bestätigung durch den Stadtrat”, stellt das APRIL-Netzwerk fest.

Dabei seien die Folgen mit dem ersten Urteil KWL gegen LBBW noch lange nicht ausgestanden, die “dicken Brocken” kämen erst noch. “Dazu werden der “Nachlass” aus den CBL-Geschäften in Form von windigen Unternehmensanleihen zur Besicherung der CBL-Verträge gehören, über deren Risiko sich OBM Jung und die Verwaltung ausschweigen. Es wird also genauso ‘weitergewurstelt’, wie es begonnen wurde – unter Ausschluss der Öffentlichkeit oder unter Vernebelung der Fakten”, so Mike Nagler und Wolfgang Franke vom APRIL-Netzwerk. “Für uns ist das Urteil gegen die KWL ein Ansporn, das Bürgerbegehren ‘Privatisierungsbremse’ erfolgreich zum Ende zu führen. Die nächsten Finanzlöcher werden sich auftun und es wird schnell nach Privatisierung gerufen werden, um sie zu stopfen. Aber nur das, was uns gehört, können wir gemeinsam kontrollieren – und diese demokratische Kontrolle ist eine Aufgabe für Gegenwart und Zukunft unseres Gemeinwesens, welche die Bürger und Bürgerinnen Leipzigs in die Hand nehmen sollten. Die geplanten Umstrukturierungen des LVV-Konzerns als städtischer Holding sind eine Gelegenheit, die demokratische Kontrolle auszubauen. Wenn Aufsichtsräte und Stadtrat nicht ausreichend in der Lage sind, die Geschäftsführungen kommunaler Unternehmen zu kontrollieren, sollte über weitergehende Formen der Rechenschaftslegung nachgedacht werden.”

www.privatisierungsbremse.de