Ein neuer Skandal erschüttert die Republik. Am heutigen Montag, 7. Januar, berichtet die sueddeutsche.de über ein Schienen-Kartell der Stahlunternehmen Thyssen-Krupp und Voestalpine Klöckner Bahntechnik. Der Verdacht sei, so die Zeitung, dass sie "in den vergangenen drei Jahrzehnten zusammen mit weiteren Lieferanten die Preise für Schienen und Weichen heimlich abgesprochen haben". Und nicht nur bei Schienenlieferungen für die Bahn, sondern auch für Nahverkehrsunternehmen. Darunter auch ostdeutsche wie die LVB.
Seit zwei Jahren, so der Zeitungsbericht, ermitteln das Bundeskartellamt in Bonn und die Staatsanwaltschaft in Bochum. “Viele Erkenntnisse der deutschen Ermittler über die mutmaßlichen Betrügereien stammen aus Linz in Österreich. Dort ist der Stahlkonzern Voestalpine ansässig, der vor gut einem Jahrzehnt eine Tochtergesellschaft des in Duisburg ansässigen Stahlunternehmens Klöckner übernahm”, berichtet die “Süeddeutsche. “Seitdem sind die Österreicher mit der Voestalpine Klöckner Bahntechnik ein großer Schienenlieferant auf dem deutschen Markt. Als man in Linz merkte, dass man sich mit der Klöckner-Tochter auch in ein Kartell eingekauft hatte, sorgte Voestalpine für Aufklärung im eigenen Haus und machte anschließend reinen Tisch beim Bundeskartellamt in Bonn. Was die Österreicher den deutschen Wettbewerbshütern offenbarten, ermöglicht detaillierte Einblicke in das jahrzehntelange Schienenkartell.”
Am 14. Dezember hatte das Bundeskartellamt über die Verhängung eines ersten Bußgeldes von “124,5 Mio. Euro gegen vier Hersteller und Lieferanten von Schienen wegen wettbewerbswidriger Absprachen zu Lasten der Deutschen Bahn AG” berichtet. Dabei wird es nicht bleiben. Denn das Kartell scheint ja seit drei Jahrzehnten gearbeitet zu haben.
“Damit ist lediglich ein erster Teil des Verfahrens weitgehend abgeschlossen. Das Bundeskartellamt hat den Schwerpunkt der Ermittlungen im Schienenfall nun auf weitere Bereiche verlagert. Dazu gehören unter anderem Schienen und Weichen für regionale und lokale Nachfrager”, teilte das Kartellamt am 14. Dezember noch mit. Dazu gehören dann – nach den Informationen der SZ – auch die Leipziger Verkehrsbetriebe in trauter Gesellschaft mit den Nahverkehrsbetrieben in Berlin, Rostock, Schwerin, Magdeburg, Halle, Erfurt, Jena und Gotha.
Und da das Kartell in den 1990er Jahren schon aktiv war – die SZ spricht von einer reinen Männerrunde -, kann sich das Ganze praktisch auf alle Schienenerneuerungen im Gleisnetz der LVB ausgewirkt haben. Ein Großteil der so mühsam akquierierten Fördergelder, die da jedes Mal zum Einsatz kamen, ging also für überteuerte Schienen drauf. Nicht alle Fälle sind verjährt. Möglicherweise gibt es für die noch nicht verjährten Fälle eine Art Wiedergutmachung.
Der Bericht des Bundeskartellamts zum ersten Bußgeldbescheid.
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