OBM-Wahl: Leipzigs Wirtschaftskammern haben acht Wahlprüfsteine formuliert

Am 8. Januar luden die Leipziger Wirtschaftskammern nicht nur zur OBM-Kandidatendiskussion ein - sie legten auch eigene Wahlprüfsteine vor, an denen man die Kompetenz der Bewerber messen kann, mit dem Thema Wirtschaft in Leipzig umzugehen. Ein heikles Thema, wie jeder weiß. Und vor allem ein komplexes. Immerhin neun Seiten stark wurde das Papier, das IHK, Handwerkskammer, Wirtschaftsjunioren und der Arbeitskreis Jungunternehmer zusammengestellt haben.

Gleich die Einleitung macht deutlich, worum es geht: “In 47.800 Leipziger Unternehmen wird ein Gesamtumsatz von ca. 16,4 Milliarden Euro erwirtschaftet. Diese Unternehmen stehen für ein Gewerbesteueraufkommen von 179 Millionen Euro und beschäftigen ca. 165.000 sozialversicherungspflichtige Personen (2011). Die Wirtschaft ist somit die tragende Säule für die Entwicklung der Stadt Leipzig. Entsprechend müssen ihre Belange im kommunalpolitischen Handeln angemessen Berücksichtigungen finden.”

Die tragende Säule wäre sie auch dann, wenn der Umsatz nur halb so hoch wäre. Denn mit Wirtschaften schaffen sich menschliche Gesellschaften ihre Existenzgrundlage. “Die Wirtschaft” abseits der Gesellschaft gibt es nicht. Denn eine funktionierende Gesellschaft mit einem finanziell gut aufgestellten “Staat” ist Grundbedingung für eine stabile Wirtschaft.

Dazu gehört auch eine Stadt, die die Infrastrukturen instand halten kann und die als Auftraggeber agieren kann, die aber auch Qualitäten bietet, die sie für Neuansiedlungen und vor allem für junge und gut gebildete Menschen attraktiv macht. Wozu sie auch wieder Geld braucht. Aber unternehmerfreundlich soll die Stadtverwaltung auch noch sein. Was auch wieder Personal und Geld braucht.

Acht Themenkomplexe haben die Wirtschaftskammern zusammengestellt. Was die “Prüfsteine” schon zu einer kleinen Broschüre macht, als PDF zu finden auf der Homepage der IHK. Und die Themenkomplexe zeigen natürlich auch, wie sehr die Leipziger Wirtschaftskammern in den letzten Jahren aus ihrer Konzentrierung auf “reine Wirtschaftsthemen” herausgekommen sind. Thema um Thema haben sie aufgegriffen, weil die Entwicklung zeigte, wie sehr das alles auf die Wettbewerbs- und Arbeitsfähigkeit der Unternehmen zurückwirkt.

Angefangen bei der Cluster-Politik der Stadt, die in den letzten Jahren durchaus dazu geführt hat, dass einige Wirtschaftszweige aufgeblüht sind – das Biotechnologie-Cluster vor allem. Denn hier verquicken sich politische Initiativen mit aktiver Standortpolitik.

Die Erwartungen an die jetzt aufzubauende Wirtschaftsförderungsgesellschaft Region Leipzig sind hoch.

Im Papier mit den Wahlprüfsteinen findet sich auch ein grafischer Vergleich einiger vergleichbar großer Städte in der Wirtschaftskraft. Verglichen sind hier die Bruttoinlandsprodukte von 2009 – und die 13,6 Milliarden Euro aus Leipzig müssen sich schon messen lassen an den 22 Milliarden in Nürnberg und Bremen. Der Vergleich mit Stuttgart (32 Milliarden) oder Düsseldorf (42 Milliarden) ist da schon ein wenig vermessen. Aber wie kommt man da hin?

Könnte eine wirklich kundenorientierte Verwaltung dabei helfen? Eine Senkung der Hebesätze? Etwa der Gewerbesteuerhebesätze? Welche in Sachsens Großstädten natürlich auch so exorbitant hoch sind, weil die Landesfinanzpolitik diese “Not” der Großstädte (anders als in Sachsen-Anhalt) nicht anerkennt und auch nicht mit höheren Investitionszuweisungen honoriert. Kluge Landesregierungen würden die Motoren der Wirtschaftsentwicklung im Land schmieren, wo immer es geht. Und die Motoren heißen Dresden, Chemnitz und Leipzig. Aber Sachsen hat keine kluge Landesregierung. Das bremst auch die Wirtschaftsentwicklung in Leipzig.

Was im Prüfstein “Zusammenarbeit von Wirtschaft und Wissenschaft” deutlich wird. Denn Forschung und Entwicklung ist in einer Region, in der die meisten Unternehmen zu klein und zu finanzschwach sind, um eigene Entwicklungsprojekte anzuschieben, eine echte Förderaufgabe. Doch gerade der Hochschulbereich, wo das alles andocken kann, ist seit drei Jahren zum Sparobjekt der Staatsregierung geworden. Mit Recht merken die Kammern in einzelnen Forderungen an, dass es dabei nicht nur um wettbewerbsfähige Produkte geht, sondern auch um weitere Ansiedlungs- und Investorenanreize, um die Bindung des hochkarätigen Forschernachwuchses (der Leipzig zum größten Teil einfach verloren geht) und um die Schaffung eines dauerhaften Transfers von Innovationen aus der Forschung in die Wirtschaft. Hier klotzt Sachsen nicht, sondern es kleckert.

Deswegen sind zumindest diese Erwartungen der Kammern an die OBM-Kandidaten eigentlich an die falsche Adresse gerichtet. Denn die Hochschulen sind in Landeshoheit. Und es gibt genug Leute, die schon lange sagen: leider. Und das trifft auch auf den Bereich Schule zu und die mittlerweile extrem gefährdete Fachkräftesicherung für die innovativen und wirklich unter Wettbewerbsdruck stehenden Teile der Leipziger Wirtschaft.Die Kommune kann nur dort überall unterstützend (und auch wieder mit Personal und Geld) ansetzen, wo Spielräume zur Förderung der Kinder und Jugendlichen außerhalb der landeshoheitlichen Schulen sind – in den Kitas, bei der Schulsozialarbeit, bei der Berufsorientierung … Aber das sind geringe Spielräume verglichen mit dem, was ein unter Sparwahn leidendes Schulsystem an Aussortierung und Null-Abschlüssen produziert.

Leipzig kann nur endlich den Sanierungs- und Neubau-Stau bei Schulgebäuden aufarbeiten. Und dann?

Dann landen nämlich auch die Schulabgänger ohne Abschluss im Bereich der kommunalen Fürsorge, in den extra aufgelegten Programmen für nachgeholte Abschlüsse und berufliche Integration. Die auch wieder Geld kosten.

Hat überhaupt mal jemand ausgerechnet, wieviele Kosten aus dem Sozialetat der Stadt Leipzig eigentlich sekundäre Kosten sind, die eigentlich da greifen, wo sich der Freistaat zum Beispiel bei Lehrern “gesund” gespart hat?

Auch Schule ist Wirtschaft. Im Papier mit den Prüfsteinen steht auf Seite 7 freilich auch noch eine veraltete Zahl. Die offiziell gemessene Arbeitslosenzahl lag im September 2012 in Leipzig nicht mehr bei 12,9, sondern bei 10,9 Prozent. Was direkt mit den geburtenschwachen Jahrgängen und dem gewachsenen Fachkräftebedarf der Leipziger Wirtschaft (nicht nur im Dienstleistungssektor) zu tun hat. Die Entwicklung war absehbar. Die Kammern haben seit fünf Jahren davor gewarnt. Dass es auch in den nächsten Jahren noch eine Sockelarbeitslosigkeit geben wird, hat auch damit zu tun, dass es wirkliche Integrations- und Aktivierungsprogramme für all jene, die keine oder die falschen Abschlüsse haben, nicht gibt.

Und weil hier so mancher gern “Ähem!” sagt: Nein, noch mehr Gabelstaplerscheine gehören nicht dazu.

Prüfstein 7 mit der Fähigkeit der Stadt, in ausreichendem Maß in Baumaßnahmen zu investieren, ist natürlich sinnfällig. Ein Punkt, der eng mit der Verschuldung der Stadt zu tun hat. Und die alljährlichen Konsolidierungsprogramme seit 2005 haben natürlich nicht nur dazu geführt, dass Leipzig seinen Schuldenberg von 900 auf 700 Millionen Euro senken konnte – es hat auch fünf Jahre lang die Investitionsspielräume drastisch eingeschränkt. Erst seit 2010 wird die Stadt als Bauherr wieder sichtbarer, sind die Investitionssummen wieder über 100 Millionen Euro im Jahr gestiegen.

Übrigens ein Punkt, der sichtbar macht, dass auch eine Kommune selbst nicht nur Unternehmen besitzt, sondern selbst ein Wirtschaftsunternehmen ist – das zwangsläufig verschleißt und an Substanz verliert, wenn es nicht immer wieder neu in seine Anlagen investiert. Insofern war natürlich eine Frage aus dem Publikum am 8. Januar geradezu frech: “Wer von Ihnen ist eigentlich Unternehmer”, fragte ein Gast aus dem Publikum.

Und es meldeten sich unter den anwesenden sechs Kandidaten just die drei, die als Rechtsanwalt oder freischaffender Wissenschaftler natürlich Unternehmer sind. Amtsinhaber Burkhard Jung schüttelte über die Frage und die Folgerung des Fragenden mit Recht den Kopf: So billig kann man es nicht machen. Und als OBM ist er – spätestens seit Einführung der Doppik – eigentlich der CEO des Unternehmens Stadt Leipzig. Es ist kein so reiches Unternehmen wie München oder Hamburg. Aber mit einiger Konsequenz hätte sich Burkhard Jung an der Stelle durchaus melden dürfen.

Ganz hinten im Prüfstein “Energie und Umwelt” wird eigentlich sichtbar, dass auch Leipzigs Wirtschaftskammern zur Umweltpolitik keinen Dissens sehen, sondern auf Ausgleich und Absprachen setzen. Freilich wird auch die Angst vor dem kommenden Lärmaktionsplan sichtbar. Aber auch das Wissen darum, dass auch alle Maßnahmen im Energie- und Umweltbereich, beim Lärm- und Emissionsschutz wieder Aufträge generieren. Auf die Frage, die unter dem Themenkomplex ganz schüchtern schwebt – “Wie wollen Sie Wirtschafts- und Umweltbelange in Einklang bringen?” kann jeder OBM-Kandidat eigentlich nur antworten: Ja. Immer. Immer aufs Neue.

Denn der Umbau zu einer umweltfreundlichen, energieeffizienten und modernen Mobilität pflegenden Stadt ist tatsächlich eine Wirtschaftsaufgabe. – Im Ergebnis kann man selbst nach Lesen der Wahlprüfsteine sagen: Wer immer am 27. Januar (oder im Februar) die Wahl gewinnt, hat zu tun wie der Geschäftsführer eines 5.000-Leute-Unternehmens, muss mit Geld umgehen können und in Sachen Kommunikation begabt sein. Und sie oder er muss fähig sein, mit den weiterhin begrenzten Mitteln einer keineswegs reichen Stadt das Bestmögliche draus zu machen, was in der Metropolregion Mitteldeutschland aus so einer Stadt zu machen ist.

www.leipzig.ihk.de

Leser fragen – die Kandidaten antworten: Zum OBM-Wahlforum auf L-IZ.de
www.l-iz.de/OBM-Wahl