Verkaufsoffene Sonntage 2013 in Leipzig: Stadtrat legt Termine fest

Sonntags-Shopping im gesamten Leipziger Stadtgebiet soll es in diesem Jahr an vier Wochenenden von September bis Dezember geben. Zudem dürfen die City-Läden am 7. Juli öffnen. Und auf der Alten Messe darf das Volk am 6. Oktober nicht nur feiern, sondern auch einkaufen. So will es der Stadtrat am kommenden Mittwoch beschließen.

Der Schutz des Sonntags hat in Deutschland Verfassungsrang. “Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt.” So brachten die Gründungsmütter und -väter der Weimarer Republik Sozialpolitik, religiöse Belange der christlichen Bevölkerungsmehrheit einschließlich der Befolgung des dritten Gebots sowie kulturelle Traditionen sprachlich sehr gekonnt auf den Punkt.

Und jener Artikel 139 der Reichsverfassung vom 11. August 1919 gilt laut Artikel 140 des Grundgesetzes immer noch. Doch wandeln sich die Zeiten. So wird der Schutz der Sonn- und Feiertage heute anders interpretiert, als weiland am Berg Sinai.

Handel und Wandel spülen Geld in die Kassen, und für immer mehr Menschen haben Shoppen und Schaufensterbummeln einen hohen Freizeitwert. Zur Stärkung des deutschen Föderalismus fallen die Feiertagsgesetze und die Ladenöffnungsgesetze in die Länderhoheit.

Und am mindestens regional ausstrahlenden Einkaufsplatz Leipzig ist man seit den ersten gesetzlichen Lockerungsübungen in den 1990er Jahren sehr an einer größtmöglichen Ausschöpfung des Ermessensspielraumes interessiert.Für 2013 werden die vier Sonntage, an denen “aus besonderem Anlass” die Geschäfte von 12 bis 18 Uhr stadtweit öffnen dürfen, die folgenden sein: 29. September, 3. November, 8. Dezember und 22. Dezember. So steht es in der einen der beiden Verordnungen, die der Stadtrat am kommenden Mittwoch beschließen soll.

Schon traditionell dürfen die Geschäfte am Sonntag der Leipziger Markttage öffnen, also anno 2013 am 29. September. Am 3. November begründen die 56. DOK-Filmwoche sowie die “bevorstehenden 100-jährigen Jubiläen Leipziger Passagen” die Sonntagsöffnung. Und wenn in der Vorweihnachtszeit die Konsumkurve dem Jahreshöhepunkt zustrebt, gibt es am zweiten und vierten Advent zusätzliche Einkaufsgelegenheiten. So müssen die S-Bahnen, die zum Fahrplanwechsel am 15. Dezember 2013 erstmals unter der Leipziger City durch den Tunnel brausen sollen, nur den gewöhnlichen Weihnachtsmarktzustrom aufnehmen.

Bleiben die Sonntagsöffnungen “aus Anlass besonderer regionaler Ereignisse”. Diese Möglichkeit will die Stadtverwaltung nach Rücksprache mit dem Handel und den Kammern in 2013 zwei Mal ausschöpfen. Anlässlich der Weltmeisterschaften der Berufe WorldSkills will Leipzig am 7. Juli 2013 mit offenen City-Läden seine internationale Visitenkarte abgeben. Und den Messebesuchern, die den Sonntag tagsüber zur freien Verfügung haben, sightseeing and shopping ermöglichen.

“Am 06.10.2013 möchten die Bürgervereine Stötteritz e. V., Probstheida e. V. und der Bürgerverein Messemagistrale e. V. gemeinsam mit Porta ein Volksfest anlässlich der Feierlichkeiten 100 Jahre Völkerschlachtdenkmal und 200 Jahre Völkerschlacht ausrichten”, heißt es in der amtlichen Vorlage, “neben einem umfangreichen Programm für die ganze Familie im und am Gelände der Alten Messe sollen angesiedelte Firmen und Einrichtungen in das Volksfest integriert werden.”

Der Vorbereitung dieser beiden Rechtsverordnungen gingen Anhörungen von Beteiligten und Betroffenen voraus. Hierbei äußerten sich das Evangelisch-Lutherisches Regionalkirchenamt Leipzig, der Handelsverband Sachsen, die örtlichen Händlergemeinschaften, die Einkaufszentren und der Verein Leipziger City Marketing. Gleichfalls eingebunden waren nach Angaben der Stadtverwaltung die Industrie- und Handelskammer, die Gewerkschaft Ver.di, das katholische Probsteipfarramt Leipzig, die Sachsenpark Verwaltungs-GmbH, das Marktamt und schließlich die Landesdirektion Dresden, Abteilung Arbeitsschutz.

Offenbar konnte großes Einvernehmen hergestellt werden. In den beiden Vorlagen heißt es lediglich: “Die Stellungnahme von der Gewerkschaft Ver.di richtet sich gegen jegliche Sonntagsöffnung 2013.”