Grünen-Antrag abgelehnt: Freistaat Sachsen wird die VNG-Anteile der Stadt Dresden nicht zeitweise übernehmen

Der Freistaat Sachsen wird die Anteile der Stadt Dresden an der Verbundnetz Gas AG (VNG) nicht zeitweise übernehmen. CDU und FDP im Sächsischen Landtag lehnten am Mittwoch, 12. Dezember, einen entsprechender Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag ab. "Die Interessen der Stadt Leipzigs werden von CDU und FDP ignoriert", kritisiert Antje Hermenau, Vorsitzende der Grünen-Fraktion.

“Und Dresden wird auch nicht geholfen. Der FDP ist nicht einmal mehr der Erhalt der Sperrminorität der Kommunen bei der VNG wichtig. Es ist erschreckend, wie sich die CDU von den Marktradikalen vorführen lässt. Ehemalige CDU-geführte Regierungen haben sich noch engagiert für den VNG-Sitz in Leipzig eingesetzt.”

Der Haushaltsentwurf der Stadt Dresden 2013/14 beinhaltet, die von Dresden gehaltenen Anteile an der VNG AG zu verkaufen, um dringend notwendige Investitionen in Dresden realisieren zu können. Der Verkauf der Dresdner Anteile wird für notwendig gehalten, um in den nächsten Jahren erhebliche Investitionen in den Kita- und Schulhausbau in Höhe von 254 Millionen Euro investieren zu können. Leipzig geht es eigentlich genauso – doch Leipzig kämpft gleichzeitig darum, die VNG am Standort Leipzig zu erhalten.

“Die VNG ist mit über 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein wichtiger Arbeitgeber für Leipzig und das größte Unternehmen mit Firmensitz im Freistaat. Geht die Sperrminorität der ostdeutschen Kommunen verloren, wird auch der Hauptsitz in Leipzig nicht zu halten sein. Dann gehen Gewerbesteuereinnahmen in Größenordnungen verloren”, begründet Hermenau noch einmal den Vorschlag ihrer Fraktion. “Die Sicherung des Firmensitzes in Leipzig liegt im ureigensten Interesse des Freistaats. Mit der gut gefüllten Haushaltsrücklage kann Finanzminister Georg Unland sowohl Dresden als auch Leipzig aus ihren Liquiditätsengpässen helfen.”

Hermenau hatte betont, aus der VNG keinen Staatsbetrieb machen zu wollen. “Die Stadt Leipzig sollte die früheren Anteile Dresdens an der VNG vom Freistaat nach und nach übernehmen. Dies solle durch die Gewerbesteuereinnahmen von der VNG finanziert werden.”

Die Gewerbesteuereinnahmen waren zwar wegen der Verluste der VNG zuletzt ausgefallen, lagen im Jahr 2008 aber bei 33 Millionen Euro. Dieses Jahr rechnet die VNG wieder mit ersten Gewinnen.

Die Aktionäre der VNG
www.vng.de/VNG-Internet/de/1_Unternehmen/aktionaere/index.html

Die zehn kommunalen Anteilseigner
www.vub-online.de/gesellschafter