Der Freistaat soll die VNG-Anteile der Stadt Dresden vorübergehend erwerben, falls Dresden diese, wie derzeit geplant, verkaufen will. Diesen Vorschlag macht die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Sächsischen Landtag. Die Fraktion hat einen entsprechenden Antrag in die Beratungen zum sächsischen Landeshaushalt eingebracht, dazu 40 Millionen Euro aus der Haushaltsrücklage bereit zu stellen.
Der Haushaltsentwurf der Stadt Dresden 2013/14 beinhaltet, die von Dresden gehaltenen Anteile an der VNG AG zu verkaufen, um dringend notwendige Investitionen in Dresden realisieren zu können. Der Verkauf der Dresdner Anteile wird für notwendig gehalten, um in den nächsten Jahren erhebliche Investitionen in den Kita- und Schulhausbau in Höhe von 254 Mio. Euro investieren zu können.
“Die Verbundnetz Gas AG (VNG) ist mit über 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein wichtiger Arbeitgeber für Leipzig und das größte Unternehmen mit Firmensitz im Freistaat. Geht die Sperrminorität der ostdeutschen Kommunen verloren, wird auch der Hauptsitz in Leipzig nicht zu halten sein. Dann gehen Gewerbesteuereinnahmen in Größenordnungen verloren”, begründet Antje Hermenau, Vorsitzende der Grünen im Landtag, den Vorschlag ihrer Fraktion.
Es gehe nicht nur um Leipzig. “Die Sicherung des Firmensitzes in Leipzig liegt im ureigensten Interesse des Freistaats. Mit der gut gefüllten Haushaltsrücklage kann Finanzminister Georg Unland sowohl Dresden als auch Leipzig aus ihren Liquiditätsengpässen helfen”, sagt die Grünen-Fraktionsvorsitzende.
Doch Hermenau will aus der VNG keinen Staatsbetrieb machen. “Die Stadt Leipzig soll sich verpflichten, die früheren Anteile Dresdens an der VNG vom Freistaat nach und nach zu übernehmen. Dies solle durch die Gewerbesteuereinnahmen von der VNG finanziert werden.”
Die Gewerbesteuereinnahmen waren zwar wegen der Verluste der VNG zuletzt ausgefallen, lagen im Jahr 2008 aber bei 33 Millionen Euro. Dieses Jahr rechnet die VNG wieder mit ersten Gewinnen. “Die Beteiligung an der VNG ist ein gutes Investment, langfristig handelt es sich um ein stabiles Geschäft”, ist Hermenau überzeugt.
Die Aktionäre der VNG: www.vng.de/VNG-Internet/de/1_Unternehmen/aktionaere/index.html
Die zehn kommunalen Anteilseigner: www.vub-online.de/gesellschafter/
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