Weil Unterlagen fehlen: KWL-Prozess verschoben

Das Landgericht Leipzig hat den Beweiserhebungsstermin im Verfahren der Kommunalen Wasserwerke (KWL) gegen die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) verschoben. Der Grund sind fehlende Unterlagen. Der Rechtsstreit um millionenschwere Finanzgeschäfte zwischen KWL und LBBW verzögert sich. Am kommenden Montag sollten vier Zeugen gehört werden, die in die krummen Geschäfte des ehemaligen KWL-Geschäftsführers Klaus Heininger involviert gewesen sind.

Der Ex-Manager hatte 2006 und 2007 sogenannte CDO-Verträge eingefädelt, deren Wirksamkeit nun von dem kommunalen Versorger angezweifelt wird. Die LBBW fordert wegen der geplatzten Deals rund 76 Millionen Euro Schadensersatz, für die letztlich die Stadt Leipzig als Gesellschafterin des Unternehmens aufkommen müsste.

Die 7. Zivilkammer blies die geplante Zeugenvernehmung jetzt kurzfristig ab. Benötigte Unterlagen seien noch nicht vollständig eingegangen oder müssten erst aus dem Englischen übersetzt werden. “Die Kammer wird einen neuen Termin zur Beweisaufnahme bestimmen, sobald die notwendigen Unterlagen vorliegen”, teilte Gerichtssprecher Johann Jagenlauf heute Vormittag mit.

Stattfinden wird indes ein anderes Verfahren in Sachen KWL. Der Resiviosprozess gegen Klaus Heininger vor dem Dresdner Landgericht beginnt nächsten Montag von vorn. Die Verhandlung wegen Bestechlichkeit, Untreue, Bilanzfälschung und Steuerhinterziehung musste Anfang September ausgesetzt werden, weil der mitangeklagte Bertholf Senf einen neuen Verteidiger mandatiert hatte.