Strom- und Gasnetz-Konzessionen: Linksfraktion fordert Großstadtgebühren im Vertrag mit enviaM

Im Verfahren um die Vergabe der Stromkonzessionen für das Leipziger Netz in den Außenbezirken ist zwar alles wieder offen, seit die Stadt Leipzig nach starken Protesten aus Fraktionen und Bürgerschaft das Konzessionierungsverfahren wieder auf Null gesetzt hat. Aber bis ein neuer Betreiber gefunden ist oder der alte Betreiber - die enviaM - wieder den Zuschlag erhält, sollten auch die Konzessionsgelder weiter fließen. Und zwar in angemessener Höhe, fordert die Linksfraktion.

Sie hat deshalb einen Änderungsantrag für den Haushalt 2013 geschrieben, der kurz und bündig lautet: “Die Einnahmen aus Strom- und Gaskonzessionen sind in 2013 um 830.000,- Euro bzw. 43.000,- Euro höher anzusetzen.”

Das sind, so sieht es jedenfalls die Linksfraktion, die Gelder, die der aktuelle Konzessionsinhaber sowieso schon zu wenig zahlt, weil die alten Verträge den veränderten Bedingungen nicht angepasst wurden. Da scheinen noch die Zahlen aus den 1990er Jahren zu stehen, als Leipzig nach der Abwanderungswelle gen West deutlich unter die 500.000er-Marke gerutscht war. Seither gab es kräftige Eingemeindungen und einen positiven Einwohnerzuwachs, die aus Leipzig wieder eine Halbmillionen-Metropole gemacht haben. Nur scheint enviaM weiter die üblichen Entgelte für eine kleinere Stadt zu zahlen.
“Bei der Höhe der Konzessionsabgaben ist von einer Einwohnerzahl der Stadt von über 500.000 auszugehen. Dies muss zu einer Änderung der Verträge mit enviaM führen und hätte auf dem Verhandlungsweg bereits geschehen müssen”, kritisiert die Linksfraktion die Stadtverwaltung. “Gegebenenfalls hätte auch der Klageweg in Betracht gezogen werden müssen.”

Die Konzessionsverträge der enviaM und der mitgas stammen noch aus der Zeit, als die von ihnen versorgten Gebiete unabhängige Kommunen im Umland von Leipzig war. Die Verträge wären eigentlich alle 2010 ausgelaufen. Doch schon um diese Frist gab es heftige Debatten, denn die Verwaltung hatte augenscheinlich eine rechtzeitige Ausschreibung der Verfahren in den Jahren 2007/2008 (wie vom Stadtrat am 12. Dezember 2007 beschlossen) versäumt. Was möglicherweise das hektische Agieren im Jahr 2011 erklärt, was dann zu dem am Ende strittigen Verfahren führte, bei dem die eigenen Stadtwerke selbst in der Bewertung ihres Angebots deutlich benachteiligt wurden.

Am Ende fragte der OBM sogar das Bundeskartellamt an, um die Belastbarkeit des Auswahlverfahrens prüfen zu lassen. Im Mai setzte er das ganze Verfahren deshalb wieder auf Anfang. Wobei für die Linke immer noch ein Rätsel ist, warum mit enviaM nach der Eingemeindung 1999/2000 die Konzessionshöhe nicht nachverhandelt wurde.

830.000 Euro sind auch für eine Großstadt wie Leipzig kein Pappenstiel. Davon könnten – und müssten durchaus Teile des Straßen- und Wegebauprogramms in den eingemeindeten Ortsteilen finanziert werden. Wenn man über mehr als zehn Jahre auf eine angemessene Gebühr verzichtet, summiert sich das – wie hier – schnell auf über 8 Millionen Euro.

“Da eine Anfrage unserer Fraktion zu diesem Thema bis heute nicht ausreichend beantwortet wurde, müssen wir davon ausgehen, dass ein entsprechend höherer Ansatz in dieser Haushaltsposition realistisch ist”, kommentiert die Linksfraktion die von ihr genannten Summen.