Wirtschaftsförderung Region Leipzig GmbH: Grüne fordern jährliche Berichterstattung

Einfach so 800.000 Euro ausgeben jedes Jahr, irgendwie Wirtschaftsförderung spielen und dann? Was dann, fragten sich die Grünen, als sie die Verwaltungsvorlage der Stadt zur Gründung der neuen Wirtschaftsförderung Region Leipzig GmbH lasen. So viel Geld gibt man doch nicht aus, wenn man nicht jedes Jahre Ergebnisse einfordert. Also haben sie am 12. September einen Ergänzungsantrag geschrieben.

Am Donnerstag, 20. September, soll die Gründung der Wirtschaftsförderung Region Leipzig GmbH (WRL) mit den Gesellschaftern Stadt Leipzig, Landkreis Leipzig, Landkreis Nordsachen und Industrie- und Handelskammer zu Leipzig im Stadtrat beschlossen werden.

“Für die GmbH wurden Eigentümerziele aufgestellt. Ob diese erfüllt werden, wollen wir uns bereits im nächsten Jahr berichten lassen”, erklärt dazu Ansgar Maria König, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion. Bislang hatten Stadt und Landkreise durchaus gemischte Erfahrungen mit ihren bisherigen Wirtschaftsförderungen gemacht. Die Grünen äußern im Antrag ihre Bauchschmerzen recht deutlich: “Die Stadt Leipzig investiert erhebliche Mittel in die GmbH. Die schwierige Gründung der Gesellschaft weist darauf hin, dass eine erfolgreiche und reibungslose Arbeit der zu gründenden Wirtschaftsfördergesellschaft nicht selbstverständlich ist.”
“So wollen wir den Beschlussvorschlag der Verwaltung dahingehend ergänzen, dass der Bürgermeister für Wirtschaft und Arbeit dem Stadtrat jährlich einen Bericht zur Arbeit der Gesellschaft vorlegt”, erklärt König, “drei Jahre nach Gründung der Wirtschaftsfördergesellschaft eine Evaluierung ihrer bisherigen Tätigkeit in Bezug auf ihre Zielsetzung erfolgen soll und dass auf Basis der Evaluierungsergebnisse dem Stadtrat ein Entscheidungsvorschlag über die finanziellen und strukturellen Anpassungen oder gegebenenfalls die Fortführung der GmbH vorgelegt wird.”

Die Stadt Leipzig beteiligt sich an dieser Gesellschaft übrigens mit einem Anteil von 51 Prozent am Stammkapital. Sie leistet eine Einlage von 76.500 Euro in das Stammkapital der Gesellschaft, das eine Höhe von insgesamt 150.000 Euro hat. Der städtische Zuschuss beträgt für das Jahr 2012 74.051 Euro und für die Jahre ab 2013 allerdings jeweils stattliche 867.000 Euro. Die Stadt Leipzig investiert also erhebliche Mittel in die GmbH.

“Doch der Erfolg der Wirtschaftsfördergesellschaft hängt von vielen nicht kalkulierbaren Faktoren ab. Da ist ein geschärfter Blick auf die Gesellschaft dringend notwendig. Der Stadtrat sollte nach angemessener Zeit und auf Grundlage von Daten entscheiden und gegebenenfalls nachjustieren können,” so König.