Strom-Konzessionierungsverfahren: Leipzig setzt das Bieterverfahren wieder auf Anfang

Der Protest war laut und deutlich im Herbst 2011, als die Leipziger Verwaltungspitze beschloss, die auslaufende Stromkonzession für Leipziger Ortsteile am Stadtrand auch nach Auslaufen der alten Konzession wieder der enviaM zu überlassen. Der Verwaltungsausschuss der Stadt hat nun beschlossen, das Verfahren neu zu starten.

Der Verwaltungsausschuss der Stadt Leipzig hatte sich in seiner Sitzung am 30. November 2011 verständigt, eine Überprüfung der Auswertung der Angebote vornehmen zu lassen, deren Ergebnis nunmehr vorliegt. Danach ist der knappe Vorsprung der enviaM nicht mehr zwingend. Knapp abgeschlagen war seinerzeit das Angebot der Leipziger Stadtwerke gewesen. Zur Absicherung eines rechtskonformen Vergabeverfahrens hat am Montag, 30. April 2012, eine Besprechung des Oberbürgermeisters mit dem Bundeskartellamt in Bonn, 8. Beschlussabteilung, stattgefunden.

Im Ergebnis dessen und im Interesse eines zügigen Abschlusses des Verfahrens hat sich der Verwaltungsausschuss am 2. Mai 2012 dafür ausgesprochen, das laufende Verfahren zur Vergabe der Wegenutzungsverträge Strom in den Zeitpunkt nach Eingang der Interessenbekundungen zurückzuversetzen. Die Bieter werden demzufolge erneut zur Angebotsabgabe aufgefordert.

Auf diese Weise soll eine streitige Auseinandersetzung vermieden und das Verfahren mit Begleitung des Bundeskartellamts zügig zum Abschluss gebracht werden, teilt die Leipziger Stadtverwaltung mit.