Finanzamt-Forderung an Leipziger Wasserwerke: Nicht die KWL – der Freistaat reißt ein Loch in die Stadtkasse

"Die Kreativität der Steuerbehörden des Freistaates kennt vor dem Hintergrund der Sanierungswünsche der Staatsregierung offenbar keine Grenzen", stellt Reiner Engelmann, Stadtrat der Linksfraktion, fest, nachdem bekannt wurde, dass das Finanzamt geltende Absprachen mit den Wasserwerken Leipzig einseitig aufgekündigt hat und auf einmal Steuernachforderungen in Höhe von 21 Millionen Euro im Raum stehen.

“Durch die willkürliche Veränderung der Berechnungsbasis der Steuerschulden entstehen so für die Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL) zusätzliche Steuerschuld in Höhe von 21 Millionen Euro und für den Stadtkonzern LVV in Höhe von 17 Millionen Euro – Gelder, die für die Sicherung des Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrages mit den Verkehrsbetrieben (LVB) fehlen und durch den städtischen Haushalt ausgeglichen werden müssen”, stellt Engelmann fest. “Für den Freistaat sind es hingegen zusätzliche Einnahmen auf Kosten der Kommunalwirtschaft, der Städte und Gemeinden sowie letztlich der Bürgerinnen und Bürger.”

Denn die müssen das Geld ja zahlen – entweder über ihre Wassergebühren – oder mit weiteren gestrichenen Leistungen im Stadthaushalt. “Die Befürchtungen, nach denen die krampfhaften Bemühungen in Dresden, Sachsen zum finanzpolitischen Musterknaben zu machen, zu erheblichen Mehrbelastungen der sächsischen Kommunen führen, werden damit auf dramatische Art und Weise bestätigt”, stellt Engelmann fest.