Der Stadtrat tagt: Bieterverfahren für HL komm wird verlängert – Ratsversammlung beschließt eilbedürftige Vorlage

Der perdata-Verkauf ist unter Dach und Fach. Jetzt fehlt noch die Veräußerung der HL komm. Es gibt aber wieder mal letztlich organische Verzögerungen, da schlicht verbindliche Angebote fehlen. Das Bieterverfahren muss deshalb durch einen Stadtratsbeschluss verlängert werden, soll es erfolgreich verlaufen. Erstmal hagelte es Kritik am Verfahren.

Die eilbedürftige Vorlage hat die Stadträte nicht rechtzeitig erreicht. Sie haben erst über eine Pressemitteilung erfahren, dass es diese Vorlage überhaupt für heute gibt. Das hat den Stadträten natürlich nicht gefallen. Ilse Lauter (Die Linke) kritisierte die Vorlage in ihrer Qualität, einige Zahlen seien ihrer Meinung nach falsch, die dann der Oberbürgermeister Burkhard Jung richtig zu stellen versuchte.

Wolfram Leuze (Grüne) äußerte Kritik an der Verfahrensweise: “So kann man auch Verwaltungsvereinfachung betreiben.” Für seinen erneuten Fauxpas, erst der Presse Bescheid zu geben, entschuldigte sich der OBM. Er möchte sich aber nicht den Vorwurf machen lassen, zum Schaden der Stadt zu handeln.
Worum es in der Vorlage geht: “Um einerseits dem nachdrücklich zum Ausdruck gebrachten und in der Sache durchaus nachvollziehbaren Ansinnen einzelner Bieter nach Planungssicherheit im Bieterverfahren nachzukommen und andererseits die bestehenden Chancen auf attraktive Angebote zum gegenwärtigen Zeitpunkt entsprechend der beschlossenen strategischen Neuausrichtung nicht zu verbauen, soll den Bietern eine angemessene Nachfrist gewährt werden, die eine sachgerechte Befassung der Ratsversammlung in einem vertretbaren, aber abschließenden Zeitraum ermöglicht”, heißt es im Papier.

Die Bieter hatten erst nur bis Montag dieser Woche Zeit, verbindliche Angebote abzugeben. Da die Interessenten aber angekündigt haben, es bis dahin nicht zu schaffen, hat nun der Stadtrat der eilbedürftigen Vorlage zugestimmt. Hätte die Ratsversammlung negativ votiert, dann wäre das gesamte Bieterverfahren gestoppt worden, welches im Rahmen der Neuausrichtung der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (LVV) in der Januar-Sitzung beschlossen wurde.

“Dies wäre aus Sicht von LVV und Gesellschaftervertreter zum gegenwärtigen Zeitpunkt jedoch aufgrund eines damit verbundenen Verzichts auf wirtschaftliche Chancen für die LVV für nicht sinnvoll…” zu erachten, so die Verwaltung. Die Veräußerung kommunalen Eigentums soll also fortgesetzt werden.

Denn knapp mit 35 Pro-Stimmen und 28 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung wurde der Vorschlag heute von den Stadträten angenommen.