LVV-Chef Josef Rahmen im Audiointerview: Stadträte müssen sich zwischen Pest und Cholera entscheiden

Alles fiebert dem 25. Januar entgegen, dem Tag der nächsten Ratsversammlung. Da steht die komplexe Vorlage zur Neuausrichtung des LVV-Konzerns auf dem Plan. Keine leichte Entscheidung für die Leipziger Stadträte - eine Entscheidung "zwischen Pest und Cholera", wie es LVV-Chef Josef Rahmen im Audio-Interview mit der L-IZ.de treffend bezeichnet.

Denn was passiert, wenn die Leipziger Kommunalvertretung die Vorlage gänzlich oder in Einzelpunkten ablehnt? Es müsste von irgendwoher Geld beschafft werden, das auch nach Einführung des doppischen Haushalts nicht in der Stadtkasse zu finden ist. Geld, das dann vielleicht bei der Kultur, bei der Jugendhilfe oder bei Schulbauten abgezwackt werden müsste.

Deshalb halten Oberbürgermeister Burkhard Jung und sein Finanzdezernent Torsten Bonew die geplanten Vorgänge zur Entschuldung der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (LVV) für “alternativlos”. Auch Josef Rahmen sieht keinen anderen Ausweg: “Die Stadt steht mit dem Rücken zur Wand”.

Seit 2008 ist man dran, die LVV zu einer Managementholding umzustrukturieren. Ein nötiger Schritt, um das kommunale Unternehmen wieder handlungsfähig zu machen. Da geht es um Komplettverkäufe von den Enkelunternehmen Perdata und HL Komm, um Einsparungen von jährlich mindestens 10 Millionen Euro, um das Nutzen von Synergieeffekten, um Stellenabbau.
Aus Sicht von Belegschaft als auch Arbeitnehmervertretern greifen die Beschlusspunkte der Vorlage in das operative Geschäft ein – und das stößt auf Gegenwehr. Um ihrem Ärger und ihrer Sorge Luft zu machen, haben sich deshalb etwa 1.500 Mitarbeiter von Stadtwerken (SWL), Wasserwerken (KWL) und Verkehrsbetrieben (LVB) am 11. Januar bereits zum zweiten Mal zu einer Betriebsversammlung getroffen. Die Belegschaft bangt um ihre Jobs – für Josef Rahmen nachvollziehbar.

Es gehe um Menschen und deren Lebensunterhalt “und die haben Angst, dass da ein Bruch, ein Knick passiert. Und ich glaube, da ist jetzt die Herausforderung, dass wir jetzt vom Management her transportieren, dass wir ihnen ein Stück dieser Sorge nehmen können, dass wir es aber ohne Veränderung nicht schaffen, die Unternehmen im Wettbewerb zu halten.”

Die Idee des KWL-Mitarbeiters und Die Linke-Stadtrats William Grosser, die LVV einfach abzuschaffen und damit den drei Töchtern KWL, SWL und LVB wieder ihre Eigenständigkeit zurückzugeben, lehnt Josef Rahmen ab: “Die Unternehmen müssten dann ihre Gewinne versteuern. Dieser Konzernverbund hat weit über 100 Millionen Euro Steuerersparnis gebracht, die in die Infrastruktur dieser Unternehmen geflossen sind. Das ist der große Unterschied zu privaten Unternehmen.”

Auch wenn der LVV-Arbeitsdirektor Kritik von der Belegschaft einstecken musste, fühlt er sich nicht als deren Gegner. Rahmen hat erkannt, dass eine Identifikation mit so einem Holding-Konstrukt wie der LVV nicht einfach ist: “Es sind Wasserwerker, Stadtwerker und LVBler. Das muss man einfach akzeptieren und da ein Stück Veränderung reinbringen, ohne dass sie ihre Identität in den einzelnen Unternehmen verlieren, für die sie ja die Leistung erbringen, ist auch eine große Herausforderung.”

Aber die höchste Hürde steht noch bevor: Die Leipziger Stadträte müssen sich am 25. Januar im Endeffekt zwischen zwei Übeln entscheiden. Der Handlungsspielraum ist klein. Josef Rahmen zeigt sich verständnisvoll. Er weiß um die Einzelschicksale, betont aber auch noch mal, dass es bei dieser Entscheidung um die Daseinsvorsorge der Stadt geht- und die geht jeden einzelnen Leipziger Bürger an.