Perdata-Verkauf: Grüne zweifeln daran, dass die LVV-Konsolidierung so gelingt

Vor einem Jahr, am 9. Februar 2011, stimmten auch die meisten Mitglieder der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Vorlage zu, Anteile in Höhe von jeweils 49,9 Prozent der beiden Stadtwerke-Töchter perdata und HL komm zu verkaufen. Als am 25. Januar nun der Komplettverkauf von perdata beschlossen wurde, stimmten sie nicht zu.

“Wir haben deshalb mit dem Stadtratsbeschluss vom 09.02.2011 für uns gewaltige Hürden übersprungen”, erklärt Wolfram Leuze, der Fraktionsvorsitzende. “Es ist uns damals nicht leicht gefallen der Einleitung eines Bieterverfahrens zur Veräußerung eines Geschäftsanteils von jeweils 49,9 % an der Perdata GmbH und an der HL-Komm GmbH zuzustimmen.”

Doch aus Sicht der Grünen hätte nur der anteilige Verkauf zur Konsolidierung des Mutterkonzerns LVV beigetragen. “Die Privatisierung kommunaler, auch nicht zur Daseinsvorsorge gehörender Unternehmen löst nicht nur hier in Leipzig Ängste aus. Außerdem haben Perdata und HL-Komm eine große Bedeutung besonders für die Stadtwerke. Auf diese Ängste gilt es Rücksicht zu nehmen, deshalb legte unsere Fraktion und Partei entscheidenden Wert darauf bei einem Anteilsverkauf zunächst nur mit einem Teilverkauf von 49,9 % zu prüfen, ob die Zusammenarbeit mit einem neuen Partner funktioniert und um die kommunalen Interessen zu wahren”, erklärt Leuze. “Mit dem Beschluss vom 09.02.2011 haben wir klare Grenzen gezogen, dass es zunächst bei einem Anteilsverkauf von 49,9 % bleibt. Mit der Regelung des Beschlusses, nach der den jeweiligen Teilnehmern im Bieterverfahren explizit nicht die Möglichkeit von Nebenangeboten eingeräumt wurde, sondern nur die Gelegenheit zu einem späteren Zeitpunkt mit Zustimmung der Ratsversammlung gegebenenfalls weitere Geschäftsanteile zu erwerben, sollte dies gewährleistet sein.”

Das ist der Punkt, über den die Geister sich streiten. Im Stadtratsbeschluss heißt es dazu, dass “den jeweiligen Bietern die Möglichkeit eingeräumt wird, zu einem späteren Zeitpunkt ggf. auch weitere Geschäftsanteile zu erwerben. Im Gegenzug ist den SW-Leipzig ein Vorkaufsrecht für den Fall einzuräumen, dass ein etwaiger Investor zu einem späteren Zeitpunkt sich von Unternehmensanteilen trennen möchte. In beiden Fällen bedarf es im Vorfeld einer entsprechenden gesonderten Zustimmung der Ratsversammlung.”

Die LVV-Geschäftsführung hat das als Option betrachtet, nach dem unbefriedigenden Verfahren um den Verkauf von 49,9 Prozent von jedem Unternehmen Separat-Verhandlungen mit Bietern zu führen, die Interesse an bis zu 100 Prozent der Anteile zeigten. Verständlich, dass die Grünen sich jetzt über den Löffel balbiert fühlen, denn eine “entsprechende gesonderte Zustimmung der Ratsversammlung” hat die LVV für diese Verhandlungen nicht eingeholt.
“Entgegen diesem Stadtratsbeschluss wurden dann in dem anschließenden Bieterverfahren doch Nebenangebote zum 100 % Erwerb zugelassen”, kritisiert Leuze. “Mit dem am vergangenen Mittwoch verabschiedeten Vorschlag 100 % von Perdata zu verkaufen, hat der Oberbürgermeister also bewusst gegen den Stadtratsbeschluss vom 09.02.2011 verstoßen. Der Oberbürgermeister hat damit zum wiederholten Maße gegen Zusagen verstoßen, die er gegenüber der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen gemacht hat und damit das Vertrauen in seine Berechenbarkeit und Zuverlässigkeit endgültig zerstört.”

Das klingt nicht wirklich nach einer fraktionsübergreifenden Abstimmung zu diesem nicht ganz unwichtigen Thema der Stadtpolitik. Das zwangsläufig eingebettet ist in die Gesamt-Konsolidierung der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (LVV). Für sie trägt die Transaktion nicht zur Stärkung der Finanz- und Investitionsfähigkeit der LVV bei.

So fließe der Großteil des Erlöses in die Stadtkasse – stopfe also Löcher im städtischen Haushalt, helfe der LVV aber nicht in den Einstieg in den Schuldenabbau.
“Was wird mit der dringend notwendigen Sanierung der Eigenkapitalausstattung? Verschoben auf den Sankt-Nimmerleins-Tag”, kritisiert der Grünen-Stadtrat Malte Reupert.

Denn auch das hat die Ratsversammlung im Februar 2011 so beschlossen: “Zum Zwecke einer weiteren Entlastung der LVV wird der Oberbürgermeister beauftragt, nach rechtlicher Prüfung, alle erforderlichen Maßnahmen einzuleiten, um das Konsortialdarlehen der LVV i.H.v. 230 Millionen Euro bis spätestens Ende 2011 zur Stadt Leipzig in Gänze oder teilweise umzuschulden und im Gegenzug ein entsprechend nachrangiges verzinsliches Gesellschafterdarlehen an die LVV auszureichen.”

Was sie auch nicht sehen, ist eine Reduzierung des strukturellen Ausgabenproblems im Städtischen Haushalt.

“Die Weiterentwicklung der LVV zu einer starken Managementholding”, fragt Malte Reupert. “Das dazu eingeholte Gutachten hat die Qualität einer studentischen Seminararbeit. Man könnte den Verdacht haben, die Ergebnisse seien vom Auftraggeber Oberbürgermeister vorgegeben worden. So werden auch zukünftig die Geschäftsführungen von LVV, SWL, KWL und LVB weiter einen Großteil ihrer Arbeitskraft in internen Kompetenzkonflikten verbrauchen. Und die Stadt wird vogelwild auch weiterhin nach Belieben in die LVV hinein regieren.”

Das Gutachten wird übrigens im Rathaus als Verschlusssache gehandhabt. Es versucht Einspar- und Synergieeffekte zwischen den drei LVV-Töchtern SWL, KWL und LVB und der Konzernmutter auszuloten. Etwa durch die Zusammenlegung der Rechtsabteilungen, der Abrechnung, der Öffentlichkeitsarbeit und die Abgleichung der IT. Dass die augenscheinlich recht forsch zusammengetragenen Zahlen einen recht erstaunlichen Wert im zweistelligen Millionenbereich ergaben, finden auch einige Stadträte sehr kühn.

Oberbürgermeister Burkhard Jung betonte im Dezember, als er seine Konsolidierungspläne für die LVV vorstellte, dass er maximal 10 Millionen Euro Einsparung für realistisch hält. Und auch nur dann, wenn in den nächsten Jahren in die gemeinsamen Strukturen ein paar Millionen investiert werden. Dass die vom Gutachten angenommene Einsparung von rund 500 Arbeitsplätzen realistisch ist, haben auch Gewerkschaft und APRIL-Netzwerk im Vorfeld schon in Zweifel gezogen.

“Unter diesen Umständen wird der 100-prozentige Verkauf von Perdata für die LVV eindeutig mehr Nachteile als Vorteile bringen”, sagt Reupert. “Die LVV und ihre mehr als 5.000 Mitarbeiter werden noch stärker an der Last zu tragen haben, die ihr die Verwaltung und der Stadtrat seit Jahren aufbürdet, weil sie das Kapital, was Stadtwerke, Wasserwerke und Verkehrsbetriebe dringend zu ihrer eigenen Entwicklung brauchen, zum Stopfen eigener Haushaltslöcher nutzt. Unsere Fraktion hat in den letzten Monaten in intensiver Arbeit ein Konzept für eine nachhaltige Sanierung der LVV und verbesserte Rahmenbedingungen erarbeitet, wir werden dieses Ziel weiter mit allem Nachdruck verfolgen.”

Aber weil die Bertelsmann-Tocher arvato sich in Leipzig Großes vorgenommen hat, sagt Reupert auch: “Davon unbenommen heißen wir das Engagement der Bertelsmanntochter arvato in Leipzig herzlich willkommen und hoffen auf eine Ausweitung des Engagements von Bertelsmann in Leipzig mit neuen, hochqualifizierten Arbeitsplätzen.”