Der BUND Leipzig begrüßt ausdrücklich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtmäßigkeit der Verpackungssteuer in Tübingen, das am 22. Januar veröffentlicht wurde. Bereits im vergangenen Jahr hatte der BUND Leipzig im Rahmen einer Petition für die Einführung einer Verpackungssteuer nach Tübinger Vorbild geworben. Über 3.000 Menschen unterzeichneten die Petition innerhalb von drei Monaten.

Im Leipziger Stadtrat wurde letztlich entschieden, dass man das Urteil abwarten wolle, um dann zu prüfen, ob und in welchem Rahmen eine solche Steuer eingeführt werden kann. Eine entsprechende Vorlage soll dem Rat bis September 2025 vorgelegt werden.

Das Beispiel Tübingen

Dass die Verpackungssteuer gut funktioniert und einen positiven Einfluss auf die Stadt und deren Sauberkeit hat, zeigt Tübingen bereits seit 2022. Die Menge an Einwegverpackungen ist seit der Einführung deutlich gesunken und die Nutzung von Mehrweg habe sich seitdem um etwa das Zehnfache erhöht, sagt Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer.

Bereits 120 weitere deutsche Städte planen nun die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer. Der Stadtrat Leipzig beschloss zuletzt eine Prüfung der Umsetzung in Leipzig.

BUND begrüßt Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Auch Melanie Lorenz, Co-Vorsitzende des BUND Leipzig, sieht in dem Urteil eine positive Entwicklung für die Stadt: „Mit dem Urteil kann Leipzig jetzt auch in die Planung der Umsetzung einer solchen Steuer gehen, die als Lenkungssteuer vor allen Dingen das Ziel hat, Einwegverpackungen zugunsten von Mehrwegalternativen deutlich zu reduzieren. Das Müllaufkommen im öffentlichen Raum, was in Leipzig in einigen Stadtteilen auch ein Problem ist, wird durch diese Steuer reduziert und Umwelt und Ressourcen werden geschont.“

Die Entsorgung von Einwegverpackungen aus öffentlichen Mülleimern kostet die Stadt Leipzig jährlich rund 600.000 Euro (Stand 2022). Mit Einführung der Verpackungssteuer würden diese Kosten zukünftig auf die direkten Verursacher des Einwegmülls fallen.

„Das Müllaufkommen in Leipzig und der Umgang mit Müll, der oftmals achtlos liegen gelassen wird, ist ein Problem und es ist auch unsere Verantwortung, die vorhandenen Möglichkeiten zum Schutz der Umwelt zu nutzen“, sagt Melanie Lorenz. „Wir haben daher auch eine Anfrage an die Stadt gestellt, wie und in welchem Zeitrahmen die nächsten Schritte erfolgen und wir erwarten auch, dass die Stadt ihre Zusage einhält und nun die nächsten Schritte zur Umsetzung einer Verpackungssteuer angeht. Gerne unterstützen wir die Stadt fachlich hierzu.“

Schon jetzt bietet der BUND Leipzig mit dem Projekt „Allerlei to go – Leipzig genießt nachhaltig“ ein ausführliches Beratungsangebot an und unterstützt Gastronomiebetriebe bei der Umstellung auf Mehrweglösungen. Mehr Informationen findet man unter www.zeit-fuer-mehrweg.de.

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