68.000 Mieter/-innen in acht Städten haben mithilfe des Mietwucherrechners der Linken geprüft, ob bei ihnen eine überhöhte Miete vorliegt. Insgesamt 2.400 Verdachtsmeldungen auf Mietwucher wurden inzwischen an die zuständigen Wohnungsämter verschickt. Würden die zuständigen Wohnungsämter diesen Fällen engagiert nachgehen und die Absenkung der Mieten durchsetzen, könnten diese 2.400 Haushalte den Berechnungen der Linksfraktion im Bundestag nach zusammen monatlich bis zu 600.000 Euro überhöhte Miete einsparen. In Leipzig überprüften seit Ende Dezember bereits 8.549 Mieterinnen und Mieter ihre Miete.
Dabei wurden 536 Verdachtsmeldungen auf Mietwucher an die zuständige Behörde vor Ort weitergeleitet. In diesen 536 Fällen wurde der Mietspiegel den Berechnungen der Linken nach im Durchschnitt um ganze 52 Prozent überschritten. Bei knapp 40 Prozent der Meldungen liegt mit einer Überschreitung des Mietspiegels um mehr als 50 Prozent ein Verdacht auf eine Straftat nach § 291 StGB vor.
Sören Pellmann: Betroffenenhilfe statt Abschreckung
Würden die zuständigen Wohnungsämter diesen Fällen engagiert nachgehen und die Absenkung der Mieten durchsetzen, könnten die betroffenen Leipziger Mieterhaushalte nach den Berechnungen der Linken insgesamt monatlich bis zu 85.906 Euro überhöhte Miete einsparen. Die berechnete ortsübliche Vergleichsmiete lag in diesen Fällen im Schnitt bei 6,73 €/m², wobei tatsächlich Nettokaltmieten von durchschnittlich 10,24 €/m² verlangt wurden.
„Wir fordern die zuständigen Behörden dringend dazu auf, überhöhte Mieten nach dem Vorbild von Frankfurt am Main aktiv zu verfolgen und Mieterinnen und Mietern zu helfen, anstatt Betroffene durch juristische und bürokratische Hürden abzuschrecken“, erklärt dazu Sören Pellmann, Leipziger Bundestagsabgeordneter der Linken. „Die Anwendung des Gesetzes muss durch eine Reform des sogenannten Mietwucherparagrafen erleichtert und die Bußgelder verschärft werden.“
Sozialamt: Wir nehmen das Thema ernst
Man nehme das Thema ernst, antwortete jüngst das Sozialamt der Stadt Leipzig auf eine Anfrage der Linksfraktion in Leipziger Stadtrat: „Die Anzahl der Anzeigen zeigt die Bedeutung des Themas für die Leipziger/-innen. Erst nach der Bearbeitung der Verdachtsanzeigen können grundsätzliche Ableitungen getroffen werden.“
Denn bislang fehlten auch dort die Erfahrungen mit dem Umgang mit solchen Anzeigen. Dazu müssten erst die notwendigen Strukturen geschaffen und Erfahrungen gesammelt werden.
„Die Linke streitet im Deutschen Bundestag als einzige Partei für eine Reform dieses Paragrafen 5 WiStG“, sagt Pellmann. „Unser Mietwucherrechner ist seit elf Wochen für die Städte Berlin, Hamburg, Leipzig und Freiburg unter www.mietwucher.app online. Aufgrund der hohen Nachfrage haben wir ihn im Dezember auf die Städte München, Dortmund, Erfurt und Hannover erweitert.“
Empfohlen auf LZ
So können Sie die Berichterstattung der Leipziger Zeitung unterstützen:
Keine Kommentare bisher