Der Stadtrat tagte: Michael Neuhaus’ siegreicher Einsatz für die Altkleidercontainer + Video

2018 kippte das Leipziger Amtsgericht das Leipziger Konzept zur Aufstellung von Alttextilcontainern auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen. Ein privater Anbieter hatte geklagt und Recht bekommen und die Stadt damit gezwungen, ein Konzept aufzulegen, das auch privaten Kleidersammlern das Recht gibt, Container aufzustellen. Das ist an etlichen Stellen im Stadtgebiet sichtbar schiefgegangen.

Vielleicht, weil ein Jahr Aufstellrecht nicht wirklich wirtschaftlich ist. Für Linke-Stadtrat Michael Neuhaus die Chance, noch einmal Nägel mit Köpfen zu machen. Am Verlosungssystem für die 400 Container-Stellplätze kann er nichts ändern. Da ist die Selbstbestimmung der Kommune völlig ausgehebelt. Aber man kann an eine Stellschraube drehen, die dafür sorgt, dass nicht jedes Jahr neue Betreiber für die Alttextilien-Container zum Zug kommen.

„Derzeit wird die Bewirtschaftung der Alttextiliencontainer mit der Sondernutzungserlaubnis jedes Jahr neu vergeben. Wir wollen diesen bürokratischen Aufwand eindämmen und die Betreiberfirmen dazu bewegen, bzw. die Chance geben, sich der Aufgabe der Alttextilienentsorgung angemessen zu stellen“, stellte Neuhaus in seinem Antrag fest.

„Bei derzeitigen Nutzungsdauern von jeweils einem Jahr wird sichtbar, dass private Anbieter nicht in allen Fällen die vereinbarte Zahl Container aufstellen und diese teilweise auch nicht ordnungsgemäß bewirtschaftet (bzw. sauber gehalten) werden. Von einer längeren Nutzungsdauer versprechen wir uns strengere Kriterien, mehr Verantwortung sowie strengere Überprüfung der Standorte.“

Ein weitergehender Antrag der Linksfraktion im Jahr 2022 hatte keinen Erfolg: „Mit dem Antrag VII-DS-06750V hatte die Linksfraktion versucht, die Entsorgung von Alttextilien der Stadtreinigung zu übertragen. Da dieses aufgrund der Rechtsprechung des Bundes nicht möglich ist, soll mit einem verlängerten Zeitraum die Bewirtschaftung durch private Anbieter verbessert werden.“

Dem Antrag von Michael Neuhaus, den Zeitraum der Verlosung einfach auf drei Jahre zu erweitern, stimmte die Verwaltung dann zu: „Die Verlängerung der Sondernutzungserlaubnisse für die Aufstellung der Alttextilcontainer wird befürwortet.

Aktuell sind 400 Alttextilcontainer innerhalb der 10 Stadtbezirke im Stadtgebiet Leipzig aufgestellt. Im Fall der Verunreinigung werden die Betreiber von Alttextilcontainern aufgefordert, die Nebenablagerungen innerhalb von 48 Stunden zu beseitigen. Die Rückmeldung der Betreiber und regelmäßige Nachkontrollen durch städtische Mitarbeiter sorgen dafür, dass die Standorte ordnungsgemäß bewirtschaftet werden.

Eine auf drei Jahre verlängerte Bezuschlagung für die jeweiligen Standorte kann dazu beitragen, die Verantwortung für die ordnungsgemäße Bewirtschaftung zu erhöhen und die Stadtsauberkeit zu verbessern.“

Manchmal braucht es trotzdem einen gewissen Druck auf die Firmen, damit sie die Verunreinigungen um die Container beseitigen oder sich überhaupt einmal bemüßigt fühlen, die Container öfter zu leeren, obwohl diese an mehreren Stellen im Stadtgebiet regelmäßig überquellen.

Aus Neuhaus’ Sicht bleibt das System unvernünftig, wird jetzt aber ein bisschen verbessert. Denn das Erstaunliche und für den scheidenden Stadtrat der Linken ein echter Erfolg in der letzten Sitzung war dann das Ergebnis: Sein Antrag wurde einstimmig angenommen.

Das heißt: Ab sofort werden die Containerstellplätze nicht mehr jährlich verlost, sondern alle drei Jahre. Verbunden mit der Hoffnung, dass die Betreuung durch die ausgelosten Firmen dann besser wird. Für die Container – so Neuhaus in seinem durchaus mit Spott gewürzten Vortrag – endlich eine Verschnaufpause.