Steigende Mieten und Energiekosten: Wieder mehr Zwangsräumungen in Sachsen 2023

Auch in Sachsen klaffen die Einkommen immer mehr auseinander. Wer zu den Menschen mit niedrigen Einkommen gehört, der bekommt immer mehr Probleme, in Sachsen – insbesondere in Sachsens Großstädten – noch eine erschwingliche Wohnung zu finden. Wenn Mieten und Nebenkosten steigen, kommen wieder deutlich mehr Menschen in Probleme. Und so ist die Zahl der Zwangsräumungen von Wohnraum in Sachsen ist 2023 wieder gestiegen, ergab eine aktuelle Anfrage der Landtagsabgeordneten Juliane Nagel (Die Linke).

2022 gab es 2.968 Räumungsaufträge, 2023 waren es dann 3.146. Die Zahl der durchgeführten Räumungen kletterte von 2.525 um 117 auf 2.642. Dabei führen die Amtsgerichte Leipzig und Dresden die Statistik deutlich an, ergab eine Anfrage der wohnungspolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, Juliane Nagel (Drucksache 7/16126).

Mietschulden und Zahlungsschocks

„Der Hauptgrund für Wohnungsräumungen sind Mietschulden. In den Großstädten steigen die Mieten weiter deutlich, sachsenweit sind die Nebenkosten zur zweiten Miete geworden“, interpretiert Juliane Nagel die neuen Zahlen.

„Die Preiserhöhungen für Wohnkosten, Energie und Lebensmittel sind für Menschen mit niedrigem Einkommen eine große Belastung. In den letzten Wochen haben viele Miethaushalte erhebliche Nachzahlungsforderungen für die Heizkosten aus dem Jahr 2022 erhalten. Die Verbraucherzentralen sprechen von einem ‚Nachzahlungs-Schock‘.

In Leipzig stiegen die Nebenkosten im Median um 22 Prozent und damit bundesweit am stärksten. Die Lage wird sich verschlimmern: Seit 2024 gelten staatliche Dämpfungsmechanismen wie Fernwärme- und Gaspreisbremse und die geringere Umsatzsteuer nicht mehr.“

Linke will Masterplan

Die Linksfraktion fordere deshalb einen Masterplan, um Wohnungsverlust vorzubeugen.
„Kündigungen aufgrund erheblicher Heizkostennachzahlungen müssen verboten werden“, so die Landtagsabgeordnete.

„Wir wollen für den durchschnittlichen Verbrauch von Strom und Heizenergie preisgünstige Sockeltarife schaffen. Die Kretschmer-Koalition hat viele unserer Vorschläge abgelehnt, die Miethaushalte schützen würden (Drucksache 7/12173). Wir fordern eine Landesoffensive für sozialen Wohnungsbau, Druck für einen Heizkostennotfallplan auf Bundesebene und einen Härtefallfonds für Energieschulden und Nebenkostennachzahlungen. Der Staat muss in den Wohnungsmarkt eingreifen, um Mieten und Energiepreise zu deckeln. Wohnen und Energie sind Menschenrecht!“